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Ministerin: Auch gegen Widerstand von Gemeinden Flüchtlinge unterbringen

Baden-Württemberg / Lesedauer: 7 min

Wohin mit ankommenden Flüchtlingen? In Baden-Württemberg fehlen bis zu 9000 Plätze. Nun will das Land neue Zentren auch ohne Zustimmung von Kommunen bauen.
Veröffentlicht:30.11.2023, 05:00

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Zum ersten Mal seit Monaten kommen seit Anfang November weniger Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Erreichten zuvor wöchentlich deutlich mehr als 1000 Menschen den Südwesten, waren es zuletzt noch 580. Im Vorjahr nahm das Land knapp 173.000 Menschen auf, darunter 145.000 Ukrainer. Während aus dem Kriegsgebiet immer weniger Menschen in den Südwesten fliehen, gelangten bis Oktober erheblich mehr Flüchtlinge aus anderen Staaten ins Land. Justizministerin Marion Gentges geht davon aus, dass auch in den kommenden Jahren mindestens 27.300 Flüchtlinge pro Jahr Baden-Württemberg erreichen. Dafür fehlen jedoch Plätze und neue Aufnahmezentren will bislang keine Stadt oder Gemeinde auf ihrem Gebiet dulden. Nun kündigt die CDU-Politikerin eine härtere Gangart in dieser Frage an.

Frau Gentges, Kanzler Olaf Scholz hat vor rund einem Monat eine Wende in der Migrationspolitik angekündigt und mit den Regierungschefs der Länder entsprechende Schritte verabredet. Wann sehen wir die Ergebnisse der Wende in Baden-Württemberg?

Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung. Mir persönlich ist dennoch zu viel von Prüfen die Rede und zu wenig von Machen. Ich hoffe, dass der Bund jetzt möglichst rasch in den Handlungsmodus wechselt. Leider zeigt die Erfahrung, dass sich die Umsetzung ziehen kann. Im Mai haben Ministerpräsidenten und Bund beschlossen, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Im Bundeskabinett erfolgte die Beschlussfassung dann aber erst im August. So etwas muss schneller gehen!

Wann sinken die Zugangszahlen in Baden-Württemberg?

Das ist eine gute Frage. Einige Maßnahmen können sehr schnell wirken. Zum Beispiel die wieder eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz. Die laufen seit Mitte Oktober. Seit Anfang November sinken in Baden-Württemberg die Zugangszahlen. Vorher kamen pro Woche immer deutlich mehr als 1000 Menschen an. In den Wochen seither gingen sie stets zurück, zuletzt lagen wir bei knapp 580. In den Vorjahren war im November noch kein witterungsbedingter Rückgang der Zugangszahlen zu verzeichnen.

Wir brauchen auch noch mehr Abkommen mit Staaten, damit diese ihre Bürger wieder zurücknehmen.

Reicht das?

Zunächst muss das, was Kanzler und die Länderchefs beschlossen haben, jetzt auch möglichst schnell umgesetzt werden. Dann gibt es weitere Maßnahmen, die notwendig wären. Zum Beispiel die Ausweisung weiterer Sichere Herkunftsländer. Das wirkt. Seit klar ist, dass Georgien künftig als solches gilt und damit ein Asylantrag in der Regel abgelehnt wird, ist dieser Staat bei uns aus den Top 5 der Herkunftsländer gerutscht. Das Signal ist ja klar: In Deutschland sind die Chancen auf Anerkennung als Flüchtling aus diesem Land stark gesunken. Wir brauchen auch noch mehr Abkommen mit Staaten, damit diese ihre Bürger wieder zurücknehmen.

Sie haben alle Kommunen im Land angeschrieben und gebeten, geeignet Grundstücke für Erstaufnahmeeinrichtungen zu melden. Zurück kam nichts Verwertbares. Was nun?

Wir haben berechnet, wie viele neue Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen Baden-Württemberg benötigt. Wir haben uns dabei auf mittelfristige Prognosen des Bundes gestützt. Diese sagen voraus, dass pro Jahr 210.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Davon müsste Baden-Württemberg rund 27.300 aufnehmen. Außerdem nehmen wir an, dass diese Menschen etwa fünf Monate in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Legt man das zu Grunde, benötigen wir 15.000 Plätze, um 12.000 Menschen gleichzeitig unterzubringen.

Den Puffer brauchen wir, weil man zum Beispiel ein 5-Bett-Zimmer mit einer vierköpfigen Familie belegt, aber nach Möglichkeit nicht einen Alleinreisenden zusätzlich dort unterbringt. Derzeit haben wir eine Regelkapazität von 6.300 Plätzen. Hinzu kommen noch Notkapazitäten etwa in Messehallen. Insgesamt kommen wir damit derzeit auf 13.600 Plätze. Aber das sind eben nur Provisorien. Demnach benötigen wir in Baden-Württemberg mittelfristig rund 9.000 neue Plätze. Das sind mindestens neun neue Standorte.

Wie wollen Sie die Kommunen überzeugen, solche Aufnahmeeinrichtungen zu tolerieren?

Landkreise, Städte und Gemeinden fordern immer wieder eines: Das Land solle nur Menschen aus der Erstaufnahme in die Kommunen verteilen, die gute Bleibeperspektiven haben. Das geht aber nur, wenn wir genug Platz haben, um die entsprechenden Asylverfahren in der Erstaufnahme durchzuführen. Dazu fehlen uns derzeit einfach die Kapazitäten, wir müssen die Ankommende nach wenigen Tagen weiter verteilen. Deshalb haben auch die Kommunen etwas davon, wenn wir mehr Erstaufnahmeeinrichtungen bauen. Im Grunde sind sich alle einig, dass wir mehr Standorte brauchen.

Und jetzt?

Leider ist es vor Ort extrem schwierig. Der Widerstand gegen Erstaufnahmeeinrichtungen und andere Unterkünfte für Flüchtlinge wächst. Die Kommunen haben andere Pläne mit freien Grundstücken und Gebäuden. Die Menschen vor Ort bringen Sorgen vor. Es kommt sehr schnell eine große Zahl fremder Menschen, viele haben Angst vor möglicherweise wachsender Kriminalität.

Tatsächlich kommt es ja zu Problemen. In Sigmaringen hat sich zum Beispiel zeitweise eine Drogenszene entwickelt, die Dealer waren sehr oft Bewohner der Landeserstaufnahme dort.

Diese Sorgen und Ängste nehme ich sehr ernst. Wir haben seit 2015 in Sachen Flüchtlingsunterbringung an Erfahrung dazu gewonnen, insbesondere was Sicherheitsfragen angeht. In Sigmaringen wurden beispielsweise die Polizeipräsenz erhöht und zusätzliche Streetworker eingesetzt.

Wo wollen Sie die neun neuen Erstaufnahmezentren bauen - und wie vor Ort durchsetzen?

Ich nehme sehr ernst, was Kommunen und Bürger vorbringen. Trotzdem müssen wir das irgendwie lösen. Als verantwortliche Ministerin erleichtern mir zwei Regeln das Bauen solcher Unterkünfte. Erstens der Paragraf 246 des Baugesetzbuches mit gewissen Ausnahmen, um rascher eine Baugenehmigung zu bekommen. Zweitens eine Verordnung des Landes aus dem Jahr 2015. Nach dieser brauchen wir das Benehmen der Stadt oder Gemeinde, wo wir einen Standort festlegen.

Aber am Ende müssen wir irgendwo Plätze schaffen.

Benehmen bedeutet dabei zunächst, einzubeziehen, indem wir informieren und anhören. Für mich bedeutet es mehr: Wir hören zu und werden sehr ernsthaft versuchen, solche Entscheidungen möglichst zusammen mit der Kommune zu treffen. Benehmen bedeutet aber nicht Einvernehmen.

Das Land ist gesetzlich verpflichtet, die Flüchtlinge, die uns zugewiesen werden, unterzubringen. Wenn wir diese Pflicht erfüllen wollen, können wir nicht auf zur Verfügung stehende Mittel verzichten. Das heißt: Wenn wir nur das Benehmen einer Kommune brauchen, können wir nicht überall auf Einvernehmen warten. Sonst profitiert am Ende die Kommune, die am lautesten Widerstand leistet und blockiert damit im Ergebnis das ganze System.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir suchen weiter nach geeigneten Grundstücken oder Liegenschaften, die dem Land gehören oder die uns Eigentümer anbieten. Als Bauherr muss das Land wie alle anderen auch viele Vorgaben berücksichtigen. Prüfungen zum Umwelt- und Naturschutz zum Beispiel. Außerdem müssen wir Leistungen ausschreiben. So ein Projekt kann also an vielen Stellen scheitern. Konkretere Prüfungen laufen derzeit für Flächen oder Gebäude in Waldkirch, Bruchsal, Böblingen, Ludwigsburg und Pforzheim. Zusammen mit dem Finanzministerium, das für Landesgebäude zuständig ist, prüfen wir dort nun, was möglich ist.

Trotz der Widerstände in all diesen Orten?

Wie gesagt, wir nehmen die Argumente sehr ernst. Aber am Ende müssen wir irgendwo Plätze schaffen. Im Übrigen gibt es für Kreise und Kommunen auch Argumente, die für eine Erstaufnahmeeinrichtung sprechen. In einen Kreis, der eine Erstaufnahme hat, werden weniger Flüchtlinge zugewiesen. In diesen Stadt- und Landkreisen sollen auf fünf Jahre betrachtet insgesamt weniger Menschen vor Ort ankommen als ohne Erstaufnahmeeinrichtung. Hinzu kommt, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen sich das Land um Unterbringung, Kleidung, medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, et cetera kümmert.

Wird es in anderen Regionen des Landes neue Erstaufnahmeeinrichtungen geben - und wo?

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, neben dem Ankunftszentrum in Heidelberg in jedem Regierungsbezirk, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen und Stuttgart, eine Landeserstaufnahmeeinrichtung zu betreiben. Dazu kommen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen. Deshalb suchen wir auch im ganzen Land nach möglichen Standorten.

Den Auftrag, rechtliche Möglichkeiten zum Bau von Flüchtlingsunterkünften gegen den Willen von Kommunen zu prüfen, hatte Ihnen der Ministerpräsident erteilt. Haben Sie Ihr Vorgehen mit ihm besprochen?

Selbstverständlich stimmen wir uns ab. Die Grundlage für ein solches Vorgehen hat die damalige Landesregierung 2015 mit der entsprechenden Rechtsverordnung geschaffen. Der Koalitionsausschuss hat das Vorgehen jetzt noch einmal bestätigt. Wir wollen im guten Miteinander mit den Kommunen handeln. Aber wenn wir dort, wo es Widerstand gibt, allein deshalb nicht bauen, weil es Widerstand gibt, dann können wir nirgendwo bauen und damit unsere gesetzliche Aufgabe nicht erfüllen.