Straßenbauverwaltung

Millionen für mehr Straßenplaner

Baden-Württemberg / Lesedauer: 4 min

Grün-Schwarz einig bei Investitionen – Anhörung zu Bundesverkehrswegeplan beendet
Veröffentlicht:03.05.2016, 22:18
Aktualisiert:23.10.2019, 16:00

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Die designierte grün-schwarze Koalition will Millionen in die Straßenbauverwaltung im Land investieren. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ sollen mit dem Geld weitere Projektplaner angestellt werden. Ein Grund hierfür ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, in dem 150 Maßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen im Südwesten enthalten sind. Dafür gibt es zwar Geld vom Bund, aber für die Projektierung ist das Land zuständig. Mit dem Geld für zusätzliche Planer soll verhindert werden, dass Bundesgelder – wie schon einmal geschehen – nicht abgerufen werden können.

20 000 Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sind bis zum Ende der Frist am Montag beim Bundesverkehrsministerium eingegangen. Das erklärt das Ministerium in Berlin auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Die Reaktion des Landesverkehrsministeriums ist laut einer Sprecherin allerdings noch nicht darunter. Um das Mammutwerk mit der Öffentlichkeit zu diskutieren, hatte das Landesverkehrsministerium drei Veranstaltungen angeboten – zwei zum Thema Straße sowie eine zu den Schienenprojekten. Das alles aufzuarbeiten brauche Zeit, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Ein kurzes Schreiben sei am Montagabend Richtung Berlin geschickt worden. „Aber wir haben mit dem Bund ausgemacht, dass wir unsere ausführliche Stellungnahme hinterherschicken.“ Das soll Anfang kommender Woche passieren.

Bei einer der öffentlichen Anhörungen zum Verkehrsplan hatte Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Landesverkehrsministerium, Zweifel daran geäußert, dass aus Berlin ausreichend Geld für alle Bauprojekte fließen werde. Norbert Barthle ( CDU ), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, verwies hingegen auf den Investitionshochlauf und sicherte zu, dass jährlich 15 Milliarden Euro bereitstünden. Damit ist allerdings nur die Umsetzung der Projekte finanziert. Für die Bauplanung sind die Länder zuständig.

Planungen werden oft vergeben

Rund 1000 Menschen arbeiten laut Lahl in der Straßenbauverwaltung im Südwesten. Dennoch würden rund 80 bis 90 Prozent der Planungsarbeiten nicht selbst abgearbeitet, sondern an Dritte vergeben. Die Planer in den Verwaltungen fungierten eher als Koordinatoren. „Wir machen bereits jetzt einen echten Personalaufbau“, erklärte Lahl – rund 50Stellen pro Jahr.

In der Vergangenheit hatte es heftige Kritik von FDP und CDU an der grün-roten Landesregierung gegeben – vor allem an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), weil er sich Ende 2013 Förder-Millionen des Bundes für den Straßenbau habe durch die Lappen gehen lassen. Das Geld konnte nicht rechtzeitig abgerufen werden und verfiel – laut Hermann waren die Kapazitäten der Planer erschöpft.

Grüne und CDU haben nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, einmalig zehn sowie jährlich bis zu 17 Millionen Euro bei Bedarf in die Straßenbauverwaltung zu stecken. Damit soll weiter Personal aufgebaut werden, um die Gelder vom Bund abrufen und für die Planung von Straßenbauprojekten einsetzen zu können. „Wenn der Bund tatsächlich mehr Mittel für den Ausbau von Bundesprojekten zur Verfügung stellt, werden wir dafür sorgen, dass sie auch verbaut werden können“, sagte der grüne Verkehrsexperte Andreas Schwarz.

Kritik an Methodik des Bundes

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Steffen Bilger bekräftigte, wie wichtig diese Investitionen seien. Gemeinsam mit Verkehrsminister Hermann hatte er für die Union die Arbeitsgruppe Verkehr im Zuge der Koalitionsverhandlungen geleitet. „Das war kein Streitpunkt zwischen CDU und Grünen“, erklärt er. Beide Parteien seien sich einig gewesen, in die Straßenbauverwaltung zu investieren, um keine Fördergelder ungenutzt zu lassen. Planungskosten machten bei Bauprojekten schließlich rund 15Prozent der Gesamtkosten aus.

Generelle Kritik an der Methodik des Verkehrsplans übte der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Man hat einen Plan gemacht, um weiteren Straßenbau zu begründen“, erklärte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Regionalzüge als Alternative zum Auto, der Schienennahverkehr als Entlastung für Staus würden überhaupt nicht berücksichtigt.

Ihn ärgere außerdem, dass das Bundesverkehrsministerium bei Schiene und Straße mit zweierlei Maß messe. Manche Straße werde als wichtige Achse angesehen und soll deshalb ausgebaut werden – etwa Teile der B 311 zwischen Ulm und Tuttlingen. Der ähnlich verlaufenden Donautalbahn werde diese Bedeutung nicht beigemessen, weil dort nur Nahverkehrszüge verkehrten. Lieb plädierte daher für eine „integrative Betrachtung“, wie er sagt, in der auch der Nahverkehr mitgedacht werde.

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet die Stellungnahmen nun ein. Anschließend entscheidet das Bundeskabinett über den Plan.