Datenschutzbeauftragter macht Ernst: Microsoft-Software in Schulen steht vor dem Aus

Die Schonzeit scheint vorbei: Nach den Sommerferien soll Schluss sein mit dem Einsatz von Microsoft-Produkten beim digitalen Lernen im Südwesten. So erklärt es der Datenschutzbeauftragte des Landes. Ein Verbot sei das aber nicht, betont indes das Kultusministerium. Etliche Schulen in Baden-Württemberg stellt das vor ernsthafte Probleme – und sorgt für Unsicherheit.

Überraschend kommt die Ansage von Baden-Württembergs oberstem Datenschützer Stefan Brink nicht. Schon zum Ende des vergangenen Schuljahres hatte er angekündigt, sich einmischen zu wollen, wenn es an einer Schule zu Konflikten wegen des Einsatzes von Microsoft kommen sollte.

Ein Pilotprojekt an Beruflichen Schulen, an dem sich auch die US-Firma beteiligt hatte, hatte Brink nicht von datenschutzkonformen Einsatz der Software-Dienste überzeugen können. Er hatte sich daraufhin klar gegen Microsoft an Schulen ausgesprochen.

Beschwerden von 40 Schulen

Vor einem Jahr hatte er von einer zweistellige Zahl schriftlicher Beschwerden von Schülern und Eltern gesprochen, die seiner Behörde im Zusammenhang mit Microsoft vorlägen – und die er nach den Sommerferien im vergangenen Jahr bearbeiten wolle. Konsequenzen scheint er bislang aber keine gezogen zu haben.

Auf Anfrage erklärt Brink: „Wir haben noch keine weitergehenden Maßnahmen ergriffen.“ Das mag wohl auch daran liegen, dass er einem reibungslosen, vielfach noch digitalen Unterricht während der anhaltenden Corona-Pandemie im laufenden Schuljahr nicht im Weg stehen wollte. In Rheinland-Pfalz hatte der Datenschutzbeauftragte einen Microsoft-Stopp vom vergangenen Sommer auf diesen verschoben, um die Schulen in dieser schwierigen Zeit nicht zusätzlich zu belasten.

Nun schlägt Brink schärfere Töne an. „Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 an Schulen zu beenden oder deren datenschutzkonformer Betrieb ist von den verantwortlichen Schulen eindeutig nachzuweisen“, hat er jüngst erklärt. Auf 40 Schulen, an denen es Beschwerden zum Cloud-Dienst Microsoft 365 oder zur Kommunikationsplattform MS Teams gebe, werde er zugehen und mit ihnen über einen „verbindlichen Zeitplan für den Umstieg auf Alternativen“ sprechen.

Open-Source-Software soll zum Einsatz kommen

Die gibt es auch. Zum einen können Schulen die Open-Source-Produkte Moodle und BigBlueButton nutzen, die keinem Unternehmen gehören und daher vor allem Datenschützer befürworten. Ein breites Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden sowie IT-Fachleuten bekennen sich lange schon klar zu diesen Programmen.

Zudem bietet das Land den Schulen inzwischen alternativ auch die Software itslearning an. Sie steht allen Schularten außer den Gymnasien zur Verfügung steht, weil deren Personalräte dem Einsatz ebenfalls aus ungeklärten Datenschutzfragen nicht zugestimmt haben. Datenschützer Brink jedenfalls nennt itslearning aber auch als Alternative zu Microsoft.

In seiner Reaktion auf Brinks Erklärung betont das Kultusministerium: „Es geht also nicht um eine pauschale Untersagung der Microsoft-Produkte.“ Jeder Einzelfall werde genau betrachtet, die Beratung der Schulen stehe dabei im Vordergrund. Auch Brink erklärt:

Betroffen scheinen aber alle Schulen, die Microsoft verwenden. Daten könnten im Extremfall an US-amerikanische Behörden fließen, wenn diese das verlangten – so sieht es das geltende Recht in den USA für Firmen mit Sitz im Land vor. Wie viele Schulen Microsoft nutzen, kann das Ministerium noch immer nicht beziffern.

Viele Schulen hinken hinterher

Der Verein „Digital souveräne Schule“ hatte einst von mindestens 700 der 4500 Schulen im Land gesprochen. „Knapp die Hälfte der allgemeinbildenden Schulen muss noch umstellen“, hatte derweil Brink vor einem Jahr erklärt.

Stellt Brinks Behörde Datenschutzverstöße fest, kann sie die weitere Nutzung von Microsoft untersagen. Bußgelder könne seine Behörde hier nicht verhängen, hatte Brink eins erläutert. Betroffene Schüler könnten indes wegen Datenschutzverstößen Schadenersatz verlangen.

Brinks Ankündigung einer härteren Gangart komme nicht überraschend, erklärt Cord Santelmann, IT-Fachmann des Philologenverbands, der die Gymnasiallehrer im Land vertritt. Lange schon sei der Einsatz von Microsoft von Brink lediglich geduldet worden. „Wir haben schon im September 2020 auf die Probleme bei der Nutzung von MS 365 hingewiesen“, erklärt Santelmann.

Der Umstieg bereite Probleme, erklärt Thomas Speck , Landeschef des Berufsschullehrerverbands. „Der geplante Zeitraum bis zu den Sommerferien ist zu kurz. Am Ende könnten gerade die beruflichen Schulen die großen Verlierer sein.“ In den vergangenen Jahren hatte sich vor allem Specks Verband für Microsoft eingesetzt. Zum einen, weil an den beruflichen schulen die IT-Fachkräfte von morgen ausgebildet werden.

Zum anderen, weil viele berufliche Schüler auch in ihrer Unternehmen mit Microsoft arbeiteten. Dass der Einsatz dort funktioniere, an Schulen aber nicht möglich sein solle, können viele Lehrer und Leiter beruflicher Schulen nicht nachvollziehen. „Unsere Ausbildungsbetriebe erwarten, dass wir Software einsetzen, die in Industrie-, Handels-, und Handwerksbetrieben üblich ist“, betont Speck.

Das wird offenbar an maßgeblicher Stelle im Kultusministerium ähnlich gesehen. So hat etwa der Leiter des Bereichs „Digitale Bildungsplattform“ jüngst privat auf Twitter ein Bild eines Mafioso geteilt, der Brink darstellen soll. Die Botschaft, die hier wohl vermittelt werden soll: Brinks Behörde setze Schulen beängstigend unter Druck.

Das sei eine private Äußerung des Mitarbeiters, erklärt ein Sprecher von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Die in dem Artikel dargestellte Sichtweise bzw. zugespitzte Aussage, bei der die Kommunikation des LfDI als „Kommunikation wie bei der Mafia“ dargestellt wird, entspricht nicht der Sichtweise des Kultusministeriums“, erklärt er.