Regierungsbeteiligung

Rülke: „Lucha und Strobl sind maßlos überfordert“

Stuttgart / Lesedauer: 8 min

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält unter anderem die Corona-Politik der grün-schwarzen Landesregierung für falsch
Veröffentlicht:01.08.2022, 06:00
Aktualisiert:02.08.2022, 18:09

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Sie hofften auf eine Regierungsbeteiligung und landeten doch wieder auf den harten Oppositionsbänken: die Liberalen in Baden-Württemberg .

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (60) hat mit Attacken auf die grün-schwarzen Amtsträger wenig Probleme. Im Interview erklärt er, was eine Landesregierung unter Beteiligung seiner Partei besser gemacht hätte als die CDU und was er von der Corona-Politik des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hält.

Herr Rülke, Sie wollten vergangenes Jahr eine Ampel-Koalition auf Landesebene schmieden. Angesichts Corona- und Ukraine-Krise mit all ihren Folgen: Sind Sie manchmal erleichtert, nicht Verantwortung zu tragen?

Man strebt keine Regierungsverantwortung an, um sich ein bequemes Leben zu gönnen, sondern um Probleme zu lösen. Ich gehe davon aus, dass die Problemlösungskompetenz mit uns an der Regierung besser wäre als mit der CDU.

Was hätten Sie in diesem ersten Jahr anders gemacht?

Anders als die CDU hätten wir mit Sicherheit nicht zugelassen, dass die Polizei etwa durch eine Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz geschwächt wird. Wir hätten sicher auch keiner Nahverkehrsabgabe und keiner Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zugestimmt. Zumindest beim letzten Thema ist die CDU offenbar etwas zum Leben erwacht.

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Sie forderten jüngst, alle Quarantäne- und Isolationsvorschriften im Land aufzuheben, wenn infizierte Menschen symptomfrei sind. Braucht es nicht deutlich mehr Schutzmöglichkeiten, wie sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann stetig anmahnt?

Hätte diese Corona-Pandemie mit der Omikron-Variante angefangen, wäre nie irgendjemand auf die Idee gekommen, freiheitsbegrenzende Maßnahmen zu verlangen. Das Virus ist für vulnerable Gruppen gefährlich, und natürlich haben wir hohe Inzidenzen.

Aber weder die Inzidenzen noch die Mortalität dieser Variante ist schlimmer als eine saisonale Grippe, wegen der noch nie ein Lockdown oder Ähnliches verhängt wurde. Das heißt nicht, dass man die Politik nicht ändert, wenn eine schlimmere Variante wie Delta kommt.

Wir werden Corona wohl nie wieder ganz los. Also lernen wir entweder, mit Corona zu leben – dafür plädiere ich. Oder wir machen einen Lockdown bis zum Jüngsten Tag – das ist wahrscheinlich die Position von Winfried Kretschmann. Ich glaube, dass er zum Jüngsten Tag eben auch ein engeres Verhältnis hat als ich.

Gemeinsam mit der SPD hat Ihre FDP im Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sie wollen mögliche Mauscheleien bei Beförderungen in der Polizei aufdecken. Ist das ein generelles Misstrauensvotum gegen die Landespolizei?

Nein, es ist eins gegen Innenminister Thomas Strobl . Wenn ich einen Vorstandsvorsitzenden entlasse, ist das ja kein Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft insgesamt. Es geht darum, dass man Auswüchse und Manipulation bekämpft.

Von der Polizei bekommen wir Zustimmung dazu zurückgespiegelt, dass sich die Politik bemüht, dass bei der Bestenauswahl künftig wieder Leistung zählt, und nicht, ob man Mitglied im Arbeitskreis Polizei der CDU ist.

Was hoffen Sie im Untersuchungsausschuss in Unterlagen und durch Zeugenbefragungen zu finden?

Die Wahrheit. Herr Strobl hat mit viermonatiger Verspätung erklärt, er habe ein Anwaltsschreiben an die Presse gegeben und wollte damit maximale Transparenz herstellen. Dass das nicht der Wahrheit entsprechen kann, versteht jeder durchschnittlich intelligente Mensch.

Wir wollen erstens wissen, was mit dem Schreiben wirklich gewesen ist. Wollen zweitens Seilschaften in der Polizeiführung aufdecken. Und drittens wird ja erkennbar alles getan, um Transparenz zu behindern – bis hin zu einem Ermittlungsverbot für die Staatsanwaltschaft. Da liegt der Verdacht sehr nah, dass da jemand sehr viel zu verbergen hat. Es ist unser Auftrag, das aufzudecken.

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Sie haben seit Beginn der Legislatur schon den Rücktritt von Sozialminister Manfred Lucha und von Innenminister Thomas Strobl gefordert. Nutzt sich dieses scharfe Schwert nicht irgendwann ab, wenn Sie es zu häufig zücken?

Das darf man nur dann tun, wenn es gar nicht mehr anders geht. Was Herr Lucha alles angerichtet hat, ist bekannt: eine missglückte Impfkampagne während Corona, wesentliche Fehlentscheidungen, etwa eine 2G-plus-Regelung für die Gastronomie, die übers Wochenende dreimal verändert wurde, sowie eine ganze Reihe von Verordnungen, die von Gerichten kassiert wurden.

Das betreffe nur drei Prozent der Regelungen, lobt sich Lucha selbst. Wenn die Lufthansa eine solche Quote hätte, würde sie jährlich zwei Millionen Menschen durch Abstürze verlieren. Die Verfehlungen des Herrn Strobl könnten Bücher füllen. In Sigmaringen hat er zum Beispiel schon einmal verdeckte Ermittler geoutet. Das zeigt: Beide sind in ihren Ämtern maßlos überfordert.

Das Gas wird knapp, die Landesregierung hatte zum Gasgipfel eingeladen – auch Sie waren dabei. Reicht das, oder was muss aus Ihrer Sicht passieren, um das Land für den Winter fit zu machen?

Es gibt Aufrufe zum Gassparen und einen konkreten Plan mit wenig epochalen Maßnahmen für Landesgebäude. Darüber ging es kaum hinaus. Dabei verstromen wir im Land noch 15 Prozent des Gases. Das könnte man zum Teil einsparen, wenn man Kernkraftwerke wie Neckarwestheim 2 weiterlaufen lässt. Hier brauchen wir den Streckbetrieb. Das war aber gar kein Thema.

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Auch hat keiner über Fracking im Land geredet, wohl aber über LNG-Terminals, in denen Fracking-Gas aus den USA ankommen soll. Wir nehmen klimaschädlichen Gastransport in Kauf, nur um sagen zu können, wir machen selbst kein Fracking. Das ist keine Strategie, das ist das Sankt-Florians-Prinzip.

Deshalb müssen wir auch über eigene Gasförderung sprechen und Fracking im Land vorurteilsfrei prüfen. Und wir brauchen schnell die Möglichkeit, Gaskraftwerke mit Öl zu betreiben.

Ihre Partei gilt auf Bundesebene als Bremser: bei einer Verschärfung des Waffenrechts etwa, beim Tempolimit zum Energiesparen, oder auch bei den Maßnahmen, die die Länder im Kampf gegen die Pandemie im nächsten Winter gerne als Instrumente zur Verfügung hätten. Warum steht die FDP so stark auf der Bremse?

Ich bin der Meinung, dass die Öffnungspolitik, die die FDP bei Corona durchgesetzt hat, kein Bremsen ist, sondern Fortschritt, und dass auch die synthetischen Kraftstoffe, die die FDP in Brüssel im Gegensatz zum kompletten Aus für Verbrennermotoren durchgesetzt hat, Fortschritt ist.

Klar ist, dass es häufig zu Konflikten kommt mit den Positionen der Grünen. Sie halten sich nicht an die Dinge, die sie im Koalitionsvertrag unterschrieben haben – etwa ein Nein zum Tempolimit und zu Steuererhöhungen sowie ein Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Apropos Verbrenner-Aus: Porsche-Chef Oliver Blume brüstete sich jüngst damit, dabei auf Christian Lindner eingewirkt zu haben. Das erinnert an Zeiten in Ihrer Parteigeschichte, in denen Sie etwa als „Mövenpick-Partei“ bezeichnet wurden, weil in zeitlichem Zusammenhang einer Spende eines Unternehmers, der Mövenpick-Hotels betrieb, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt wurde. Wiederholt sich hier Geschichte?

Herr Blume hat die Äußerung zurückgenommen und sich entschuldigt. Zudem steht unser Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen schon lange im FDP-Programm, ich habe selbst mit dem Thema 2021 Wahlkampf gemacht. Es ist mir zudem lieber, Christian Lindner fährt privat einen Porsche, der in Baden-Württemberg gefertigt wird, als einen Daihatsu oder Mitsubishi.

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Waren Sie auf der Hochzeit Ihres Parteichefs auf Sylt?

Nein. Am selben Tag war das Landtagsfest in Stuttgart. Die einzige Möglichkeit, danach noch nach Sylt zu kommen, wäre ein Privatjet gewesen ...

... wie ihn CDU-Parteichef Friedrich Merz genutzt hat. Verstehen Sie das öffentliche Unverständnis über das Brimborium rund um die Hochzeit und darüber, dass zwei, die aus der Kirche ausgetreten sind, kirchlich heiraten?

Eine solche Hochzeitsfeier ist eine private Angelegenheit. Deshalb werde ich mich auch darüber hinaus, dass ich nicht dort war, nicht äußern.

Zurück noch mal zu synthetischen Kraftstoffen: Warum pochen Sie so sehr auf diese sogenannten E-Fuels, wenn deren Herstellung ein Vielfaches der Energie verbraucht, die eine elektrische Batterie direkt nutzen könnte?

Ohne E-Fuels kann man keinen Klimaschutz betreiben, selbst wenn es gelingt, 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge bis 2030 auf die Straße zu bringen – was ich angesichts der aktuell zwei Prozent dieser Fahrzeuge trotz Hypersubvention bezweifle.

Bis 2035 können weiter Verbrenner produziert werden in Europa, in den USA bis 2060. Unter den weltweit 1,3 Milliarden Fahrzeugen bis zur Jahrhundertwende werden noch viele Verbrenner sein. Entweder betreiben wir die klimafreundlich mit E-Fuels, oder klimafeindlich mit Benzin und Diesel.

Zudem haben wir ja gerade anhand des Gases aus Russland bitter gelernt, wie gefährlich es ist, sich in einseitige Abhängigkeiten zu begeben. Wenn wir ausschließlich auf elektrische Batterien setzen, verlassen wir uns zu 65 Prozent auf China bei Rohstoffen und Komponenten. Wenn es einen Konflikt gibt, etwa um Taiwan, und wir uns ausschließlich auf batterieelektrische Mobilität verlassen, machen wir unsere Schlüsselindustrie plus Zulieferer dicht. Deshalb ist es notwendig, mehrspurig zu fahren.

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Bei der nächsten Landtagswahl werden Sie 64 Jahre alt sein. Werden Sie noch mal als FDP-Spitzenkandidat antreten?

Diese Frage steht 2025 zur Entscheidung an. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass es auch das Jahr wird, in dem Kretschmann entscheidet, ob er noch mal 2026 antritt. Damit relativiert sich auch mein Alter.

Dem Unternehmer Richard Tirendi wird der Satz zugeschrieben: Wenn man der Schlauste im Raum ist, ist man im falschen Raum. Haben Sie dieses Gefühl manchmal bei Plenardebatten im Landtag?

Ich habe eher den Eindruck, dass dies auf Winfried Kretschmann zutrifft und er auf durchsichtige Weise versucht, Debatten auszuweichen.