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Schulen können aufatmen

Landesregierung lenkt ein: Keine Kuchensteuer für Schulen im Südwesten

Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min

„Warum nicht gleich so?“ Ein FDP-Finanzexperte bringt es damit auf den Punkt. Das Finanzministerium lenkt ein und fegt die Umsatzsteuerpflicht für Schulen vom Tisch.
Veröffentlicht:08.12.2023, 15:30

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Kuchenbuffets, der Ticketverkauf von Theatergruppen oder Tombolas bleiben für Schulen in Baden-Württemberg nun doch in jedem Fall steuerfrei. Das Landesfinanzministerium teilte am Freitag mit, die Vorgaben zu der ab 1. Januar 2025 an Schulen fälligen Umsatzsteuer unbürokratischer regeln zu wollen. Lehrerverbände reagierten erleichtert.

Eine elf Seiten umfassende Handreichung für Schulleiter zum Umgang mit der Umsatzsteuerpflicht, ergänzt um eine zwölf Seiten starke Anlage ausschließlich zu der Frage, wann ein Kuchenbuffet steuerpflichtig ist und wann nicht, hatte jüngst Unmut an den Schulen ausgelöst. Praktiker sahen darin ein Beispiel für überbordende Bürokratie.

Allein das Regierungspräsidium Tübingen stellte zwei Mitarbeiter ab, um an einer Hotline Fragen von Schulleitern zur Umsatzsteuer zu beantworten. Die Rektoren hätten den ursprünglichen Plänen zufolge in jedem Einzelfall entscheiden müssen, wem die Umsatzsteuerpflicht zufällt - der Kommune als Schulträger, dem für den Schulbetrieb zuständigen Land oder niemandem, weil eine der schon bisher vorgesehenen Ausnahmeregeln greift.

Land sieht eigenen Ermessensspielraum

Mit den Vorgaben setzt das Land Baden-Württemberg das Umsatzsteuergesetz des Bundes um. Es sieht vor, dass ab spätestens 2025 zahlreiche staatliche Stellen umsatzsteuerpflichtig sind, wenn sie am Marktgeschehen teilnehmen, darunter auch Schulen.

Kein Kuchenbuffet der Welt greift in den Markt ein.

Ein Sprecher des Finanzministeriums

Die Landesregierung nutze nun aber ihren Ermessensspielraum, um die Vorgaben unbürokratischer zu machen, erläuterte ein Sprecher von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“.

Nach den bisherigen Plänen zählen etwa der Elternbeirat, die Theater-AG oder eine einzelne Klasse als „Organe der Schule“ und sollten daher wie diese umsatzsteuerpflichtig werden, wenn sie zum Beispiel Eintrittskarten fürs Schultheater verkaufen oder mit einem Kuchenbuffet die Klassenkasse aufbessern wollen. „Aber kein Kuchenbuffet der Welt greift in den Markt ein“, sagte der Ministeriumssprecher. Daher sei es legitim, diese von der Umsatzsteuer auszunehmen.

Kritik zu Herzen genommen

Der Kurswechsel sei eine Reaktion auf die Wortmeldungen aus der Lehrerschaft, so der Sprecher weiter. „Wir haben uns die Kritik zu Herzen genommen.“ Auf Umsatzsteuer wird demnach nun auch dann verzichtet, wenn Schüler den Kuchen außerhalb der Schule etwa auf einem Wochenmarkt verkaufen. Auch Kitas sollen von den gelockerten Regeln profitieren.

Lehrervertreter reagierten mit Freude und Erleichterung auf die Nachricht aus Stuttgart. „Es ist prima, wie sich Schülerinnen und Schüler mit Eltern und Lehrkräften engagieren. Schön, wenn das Kultusministerium dafür gesorgt hat, dass das weiter unkompliziert möglich sein kann“, kommentierte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Monika Stein.

Thomas Speck, Vorsitzender des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg, bezeichnete die ursprünglichen Pläne als „Bürokratiemonster“, das nun zum Glück vom Tisch sei.

FDP warnt vor Steuernachforderungen

„Wir sind sehr erleichtert. Das kann ich im Namen aller gymnasialen Schulleitungen sagen“, betonte Elke Ray, Vorsitzende der Direktorenvereinigung Südwürttemberg und Leiterin des Gymnasiums Ochsenhausen. „Die Schulleitungen bekommen ständig neue Aufgaben. Da sind wir froh um alles, was wegfällt. Das hätte unsere Arbeit nur erschwert.“

Die Landtags-FDP begrüßte den Kurswechsel des Finanzministeriums ebenfalls. „Warum nicht gleich so?“, fragte der Finanzexperte der Fraktion, Stephan Brauer. Er mahnte aber an, die Neuregelung rechtssicher zu gestalten, sonst kämen auf viele Schulen am Ende womöglich Steuernachforderungen zu. „Das wäre völlig unzumutbar.“