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Bildungssystem

Landeselternbeiräte wollen Vorsitzenden loswerden

Stuttgart / Lesedauer: 4 min

In wenigen Monaten gibt es einen neuen Landeselternbeirat. Michael Mittelstaedt will dann nicht mehr als Vorsitzender kandidieren. So lange wollen aber einige nicht warten. Das sind die Gründe:
Veröffentlicht:11.01.2023, 11:49

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Er will nicht mehr: Baden-Württembergs oberster Elternsprecher Michael Mittelstaedt hatte bereits angekündigt, nach nur einer Amtszeit von der Spitze des Landeselternbeirats (LEB) abzutreten. Dieses Ende könnte nun noch schneller kommen: Eine Gruppe von LEB-Mitgliedern hat einen Antrag auf Ab- und Neuwahl gestellt.

Am Wochenende beginnen die Wahlen zum 20. LEB, die sich über Wochen erstrecken. Im Mai soll sich das neue Gremium konstituieren und seinen Vorstand wählen. Mittelstaedt wird dann nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren. Er begründet dies mit der zu geringen Schlagkraft des Gremiums. „Frühzeitig eingebunden werden wir nie“, hatte er im Interview mit der „ Schwäbischen Zeitung “ kritisiert. „Wir haben keinen wirklichen Einfluss darauf, was im Bildungssystem passiert.“ Sein Engagement für gute Bildung wolle er in andere Aktivitäten wie den Landesbildungsrat stecken, den er mit Gleichgesinnten gegründet hat.

Abwahlverfahren am Mittwoch

Bis Mai wird Mittelstaedt dafür vielleicht nicht warten müssen. Acht Mitglieder, darunter drei aus dem Vorstand, haben seine Abwahl auf die Tagesordnung der LEB-Sitzung kommende Woche Mittwoch gesetzt, „um weiteren Schaden vom Landeselternbeirat abzuwenden“, wie es im Antrag heißt, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Darin ist von Alleingängen die Rede, von diskreditierenden Äußerungen. Er trenne seine Ämter nicht transparent und verhalte sich despektierlich, wodurch der LEB „unzumutbar geschädigt“ werde.

„Die Gründung des Landesbildungsrats war der Auslöser: Da muss eine klare Trennung her“, sagt etwa LEB-Vorstand Matthias Zimmermann , der den Antrag unterzeichnet hat. „Es muss aus meiner Sicht klar sein, dass der LEB mehr ist als sein Vorsitzender, der in den vergangenen Monaten vor allem seine eigenen Themen vorangetrieben hat. Vieles, das er tut, ist nicht demokratisch vom LEB legitimiert, aber er nutzt dafür seinen Posten.“ Allerdings sei ihm auch wichtig zu betonen, dass die Themen, die Mittelstaedt anspreche – etwa eine deutlich bessere Lehrerausstattung und bessere Einbeziehung des LEB als Beratungsgremium – auch Beschlusslage des LEB sind. „Nur eben nicht auf diese Art“, so Zimmermann, der die Gymnasien im Regierungsbezirk Karlsruhe vertritt.

Ein Zeichen setzen

Mit dem Antrag auf Abwahl wenige Monate bevor ein neuer LEB die Arbeit aufnimmt wollen die Unterzeichner vor allem ein Signal senden: Es reicht, so nicht! Die Hürde für die Abwahl ist hoch. Zwei Drittel der Beiratsmitglieder müssen zustimmen. Außerdem reicht es nicht, Mittelstaedt abzuwählen. Ähnlich dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler im Bundestag, für das eine Alternative zum Regierungschef benötigt wird, braucht es auch für die Spitze des LEB einen Ersatz. Hierfür steht Vorstand Zimmermann zur Verfügung. „Es geht mir nicht darum, mich irgendwie zu profilieren.“ Für den neuen LEB trete er nicht an.

Wegen der hohen Hürden zweifelt Zimmermann am Erfolg des Abwahlverfahrens. „Aber wir wollen ein Zeichen setzen, auch in Richtung Kultusministerium , dass Mittelstaedt nicht der LEB ist. Er hat viel Porzellan zerschlagen und nicht unbedingt die Ziele des LEB vorangetrieben.“ Zudem habe Mittelstaedt bislang nicht erklärt hat, ob er für den LEB-Vorstand kandidiere, wenn auch nicht für den Vorsitz. Er ist für die Gymnasien im Regierungsbezirk Freiburg im LEB. Die Neuwahlen dort sind in gut vier Wochen. „Es ist wichtig, dass die Wahlleute im Regierungsbezirk Freiburg wissen, was er mit ihrem Mandat macht, um entscheiden zu können, ob man ihn wieder ins Gremium wählt“, so Zimmermann.

Mittelstaedt wehrt sich

Mittelstaedt weist die Vorwürfe zurück. „Hier wird mit Halbwahrheiten hantiert. Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen“, sagt er und vermutet eine Kampagne gegen sich, die aus der Sphäre der Gemeinschaftsschulen stammt. Als Beispiel verweist er auf einen Artikel im LEB-Magazin. Darin hatte er den Gemeinschaftsschulvertretern vorgeworfen, Schülerzahlen in den falschen Kontext zu setzen. „Ich vermute, dass dies der Hauptgrund ist.“

Einigen gehe es bei der Arbeit im LEB um Ideologie statt um Sacharbeit. „Das tut mir jetzt besonders weh, weil ich glaube, dass der LEB zwar kein wirksames, aber nötiges Gremium ist, um dem Kultusministerium Druck zu machen.“Das der interne Streit gerade jetzt, kurz vor den Wahlen zum neuen LEB, eskaliert, schrecke mögliche Kandidaten ab. „Dabei bräuchten wir wahnsinnig viel frisches Blut, neue Mitglieder, die inhaltlich arbeiten und bissig mit dem Kultusministerium umgehen. Da arbeitet dieses Ding jetzt dagegen.“