Generalverdacht

Kretschmann warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Stuttgart / Lesedauer: 2 min

Der mutmaßliche Täter von Illerkirchberg stammt aus Eritrea. Kretschmann warnt davor, die Tat gegen seinen Flüchtlingsgipfel am Mittwoch zu instrumentalisieren.
Veröffentlicht:06.12.2022, 12:52
Aktualisiert:06.12.2022, 17:02

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Am Tag vor einem Flüchtlingsgipfel des Landes am Mittwoch hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) davor gewarnt, die Tat in Illerkirchberg bei Ulm vom Montag mit anderen Fragen wie der Flüchtlingsunterbringung zu verknüpfen.

Ein 27-jähriger Geflüchteter aus Eritrea steht im Verdacht, zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule mit einem Messer attackiert zu haben. Eine 14-Jährige ist gestorben, eine 13-Jährige wurde schwer verletzt.

„Die schreckliche Tat in Illerkirchberg hat damit nichts zu tun“, sagte Kretschmann mit Blick auf den von ihm veranstalteten Flüchtlingsgipfel, zu dem Kommunalverbände, Wirtschaft, Kirchen Gewerkschaften, Sozialverbände und Zivilgesellschaft eingeladen sind. „Ich kann nur warnen, Zusammenhänge herzustellen, bevor die Tat überhaupt aufgeklärt ist.“

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In der Sitzung seines Kabinetts am Vormittag habe Innenminister Thomas Strobl ( CDU ) über das berichtet, was zur Attacke auf die Mädchen in Illerkirchberg bekannt sei. Seine Minister und er haben zudem eine Gedenkminute eingelegt, so Kretschmann. „Wir fühlen mit den Angehörigen“, sagte der Regierungschef.

Vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch erwarte er, dass sich alle Teilnehmer gegenseitig auf Stand bringen und erkennen, wer noch welche Hausaufgaben zu erfüllen habe. „Das Ziel ist, die Verantwortungsgemeinschaft zwischen allen Beteiligten zu stärken“, so Kretschmann.

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Angesichts der 141.000 Geflüchteten aus der Ukraine sowie zuletzt rund 24.000 aus anderen Ländern sei bereits viel geleistet worden - bei der Unterbringung, der Beschulung von 28.000 ukrainischer Kinder und Jugendlicher. „Viele Kommunen sind an der Kapazitätsgrenze“, bestätigte Kretschmann die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden.

Etliche rüsten Sport- und Kulturhallen aktuell zu Notfallunterkünften um. „Das müssen wir einfach gemeinsam besprechen. Jeder muss die anderen hören und mit denen reden.“ Es gehe darum, in dreistündigen gemeinsamen Gespräch auf eine gemeinsame Linie zu kommen.

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Angemeldet zum Flüchtlingsgipfel ist laut Kretschmanns Sprecher auch Michael Dambacher (CDU), Oberbürgermeister von Ellwangen. In der Stadt auf der Ostalb liegt eine der landesweit vier Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA) für Flüchtlinge. Seit Monaten ringen Stadt und Land um den Weiterbetrieb der LEA über den Jahreswechsel hinaus.

Die Stadt und die beiden größten Fraktionen im Gemeinderat, CDU und Freie Bürger, sind gegen den Fortbestand, weil sie das Gelände städtebaulich entwickeln wollen. Nur wenn das Land ein endgültiges Datum nennt, wann die LEA in Ellwangen schließt, sei ein Kompromiss zum Weiterbetrieb nach 2022 denkbar, hatte OB Dambacher erklärt. Ein solches Datum gibt es vonseiten des Landes bislang aber nicht.