Kretschmann für Tempolimit in der Krise

In der Diskussion um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angesichts explodierender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mehr Tempo und eine Entscheidung in den nächsten Tagen versprochen. „In dieser Woche wird es ein zweites Paket geben. Es gibt diese Woche eine politische Verständigung“, sagte Klingbeil am Dienstag bei „Bild live“. Aus Koalitionskreisen verlautete, die Verhandlungsgruppe aus Fachpolitikern habe eine „breite Grundlage“ für ein umfangreiches Entlastungspaket erarbeitet.

In der Ampel-Koalition gibt es seit Tagen Streit um den von Finanzminister Christian Lindner ( FDP ) vorgeschlagenen Tankrabatt, den SPD und Grüne ablehnen. Die Sozialdemokraten hatten sich für ein am Gehalt orientiertes Mobilitätsgeld ausgesprochen. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zur Energieeinsparung, etwa durch autofreie Sonntage oder ein Tempolimit.

FDP will niemanden zwingen

Dazu äußerte sich am Dienstag Südwest-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Grundsätzlich sollte man immer schauen, wo man Energie einsparen kann. Ein Tempolimit halte ich schon immer für richtig und jetzt erst recht“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Ablehnung kam von der FDP. Staatssekretär Benjamin Strasser sprach sich für den Tankrabatt aus und erklärte: „Wir müssen die Leute mit einem allgemeinen Tempolimit nicht zum Sprit sparen zwingen, das tun die Preise von deutlich über zwei Euro pro Liter schon von selbst.“