Nach Haushaltssperre im Bund
„Das sind keine linken Fantasien“ - Kretschmann will Debatte zu Schuldenbremse
Baden-Württemberg / Lesedauer: 1 min
Er bezeichnet sich zwar als Befürworter der Schuldenbremse, sie stehe nicht infrage, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Aufweichen will er sie offenbar aber schon. Sein Argument: „Wir sind in einem Zeitalter der Investition.“
Seit das Bundesverfassungsgericht dem Bund vergangene Woche verboten hat, ehemalige Corona-Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro in einen Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen, ist die Finanzierung vieler Vorhaben weggebrochen. „Das kriegen sie nicht mit Einsparungen weg und auch nicht mit Steuererhöhungen“, betonte der Südwest-Regierungschef.
Investitionen müssen weitergehen
Es gebe eine lange Liste von notwendigen Investitionen, so Kretschmann: vom Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, über den Bau von Gaskraftwerken, die nur dann einspringen sollen, wenn Erneuerbare nicht ausreichend Strom produzieren, bis hin zu Plänen, energieintensive Unternehmen beim Strompreis zu entlasten.
Diese könnten Deutschland vielleicht sonst verlassen, gab Kretschmann zu bedenken und sagte: „Das sind fundamentale Fragen. Da kann man nicht einfach sagen: Wir reden nicht über die Schuldenbremse.“
Das seien keine linken Fantasien, schließlich argumentierten auch unverdächtige Ökonomen wie Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, für ein Umdenken.
Ob Krankenhauslandschaft, Kommunen, Gebäudebestand der Universitäten – überall seien gigantische Investitionssummen nötig, so Kretschmann. „Die Debatte, wie gestalten wir die Schuldenbremse investitionsfreundlicher aus, die wird geführt werden.“