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Telefonieren mit dem Handy

Kampf gegen die Funklöcher

Stuttgart / Lesedauer: 5 min

Kein Netz? Mobilfunkmasten sollen in Baden–Württemberg und Bayern bald schneller und einfacher entstehen. Doch das passt nicht jedem.
Veröffentlicht:19.04.2023, 19:20

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Und plötzlich reißt die Verbindung ab: Noch immer gibt es Löcher im Mobilfunknetz. Das wollen die Landesregierungen von Baden–Württemberg und Bayern nun ändern. Mobilfunkmasten sollen bald viel einfacher und schneller aufgestellt werden dürfen. Während viele jubeln, sehen andere die Pläne mit Sorge.

Was plant der Südwesten?

Schon im Februar hat die grün–schwarze Landesregierung Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten auf den Weg gebracht. Hierfür soll die Landesbauordnung geändert werden — darüber hat am Mittwoch erstmals der Landtag debattiert. Im Kern geht es um drei wesentliche Änderungen. Ersten sollen Mobilfunkbetreiber künftig höhere Masten auch ohne Genehmigung aufstellen dürfen. Diese ist bislang ab einer Höhe von zehn Metern nötig. Künftig gilt dies außerorts erst ab einer Masthöhe von 20 Metern, innerorts von 15 Metern. Zweitens sollen mobile Funkanlagen künftig länger im Betrieb bleiben dürfen.

Sie dienen dazu, ein Gebiet vorübergehend mit Mobilfunk zu versorgen, bis ein Mast gebaut ist. Aktuell können solche mobilen Antennen bis zu vier Wochen zum Einsatz kommen, künftig soll dies ohne Genehmigung bis zu zwei Jahre lang möglich sein. Drittens plant die Regierung, außerhalb von Ortschaften die Mindestabstände zu reduzieren. Noch gilt hier der Faktor 0,4. Das heißt, dass ein Funkmast zu einem zehn Meter hohen Haus mindestens vier Meter Abstand halten muss. Dieser Mindestabstand soll halbiert werden. In Ortschaften gilt bereits der Faktor 0,2 — wobei hier Funkmasten in der Regel auf Dächern errichtet werden.

„5G ist das neue Nervensystem einer digitalen Welt“, sagte Bauministerin Nicole Razavi (CDU) im Landtag. „Funklöcher sind heute fast schlimmer als Schlaglöcher.“ Mitunter dauere es zwei Jahre, bis ein Handymast stehe. Das sei nicht akzeptabel. „Deshalb wollen wir hier mit baurechtlichen Erleichterungen angreifen.“ Baden–Württemberg sei hier Vorreiter und gehe weiter als die bundesweite Musterbauordnung — etwa bei den Höhen der Masten, die kein Genehmigungsverfahren brauchten.

Was macht Bayern?

Dort hat die Regierung aus CSU und Freien Wählern bereits im Januar in Teilen identische Regeln auf den Weg gebracht. Dort sollen die Masten künftig ebenfalls in Orten bis zur Höhe von 15 Metern und außerhalb von 20 Metern genehmigungsfrei werden. Auch die Regelung zu mobilen Funkmasten ist gleich zum Südwesten. Ein Unterschied: In Bayern sollen Mindestabstandsregeln außerhalb von Ortschaften komplett entfallen. Auch hier müssen die Änderungen noch den Landtag passieren.

Erntet Bauministerin Razavi Zustimmung für die Pläne?

Weitestgehend. Für das Gesetz wurden fast 50 Verbände und öffentliche Stellen angehört, die Resonanz war überwiegend positiv. Vor allem Handwerk und Wirtschaft lobten die Pläne. Der Landkreistag sowie der Städtetag monierten lediglich, dass die Baurechtsbehörden durch die Vereinfachung wohl kaum entlastet würden. Und der Gemeindetag wünschte sich vom Land Hilfe dabei, den Bürgern die Änderungen zu erklären — Konflikte vor Ort seien programmiert.

Selbst die Opposition spendete Beifall. Im Detail gab es dennoch Kritik. Gerade im dünner besiedelten ländlichen Raum würden dadurch keine neuen Funkmasten entstehen, weil sie für die Mobilfunkbetreiber weniger rentabel seien, sagte Jonas Hoffmann (SPD) und forderte: „Das Land muss Geld in die Hand nehmen, um gerade auf dem Land mehr Masten zu bekommen.“ Für Erik Schweickert (FDP) gehen die Änderungen nicht weit genug. „Sie zücken die Nagelschere, um das Dickicht der Bürokratie zu beschneiden.“ Was es aber brauche, sei eine Kettensäge. Ähnlich äußerte sich Daniel Lindenschmid (AfD) und sprach von „Scheinverbesserungen von wenigen Metern“. Doch er sagte auch: „Wir begrüßen alles, was dazu beitragen kann, die Funklöcher in Baden–Württemberg zu stopfen.“

Welche Kritik gibt es?

Die Verbraucherschutzorganisation Diagnose Funk lehnte den Gesetzentwurf kategorisch ab. Mobilfunk als solcher sei umwelttoxisch und ineffizient. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bei der Vorstellung der Pläne im Februar zunehmende Proteste vorausgesagt. Die Kritik stamme von Leuten, die auf wissenschaftlicher Basis gesetzte Grenzwerte in Frage stellten oder die Gefahren des Elektrosmogs anders bewerten würden. „Es wird zu einer Zunahme elektromagnetischer Felder führen, wenn auch auf niedrigem Niveau“, betonte denn auch Cindy Holmberg (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Aber: „Nach aktuellem wissenschaftlichem Wissensstand gibt es keinen Beleg für negative Auswirkungen, wenn die Grenzwerte eingehalten werden.“ Weil die Sorgen der Menschen ernst genommen würden, begleite das Innenministerium den Mobilfunkausbau mit einer Informationskampagne.

Für Annette Rappmann kommt die Kampagne zu spät, den Anwurf des Ministerpräsidenten beschreibt sie als Foul. „Wir erleben dies als Demokratieabbau und sind sehr verwundert, dass man für jede Gaube eine Genehmigung braucht. Bei einer Risikotechnologie wie Mobilfunk ist es doch notwendig, dass der Bürger mitentscheidet“, sagt die Sprecherin der Bürgerinitiative Verantwortungsvoller Mobilfunk aus Wangen im Allgäu. Sie hätte sich ein Format wie einen Bürgerrat zum Austausch gewünscht. „Dass so wenig Diskussion stattfindet, erschreckt uns. Bürger mögen unterschiedliche Gründe haben, warum sie mitsprechen wollen“, sagt sie. „Wir hinterfragen die Technologie kritisch, aber wir sind keine fundamentalen Gegner. Wir suchen den Königsweg und möchten, dass in diesem Prozess wichtige Gesichtspunkte beachtet werden.“

Rappmann geht es etwa darum, mögliche gesundheitliche Folgen durch Langzeitstudien zu untersuchen. Hier verweist sie auch auf eine Stellungnahme der Landesärztekammer von 2021, die dasselbe fordert und mobilfunkfreie Zonen anmahnt. Auch andere Aspekte wie Nachhaltigkeit und der Umgang mit Minderheiten, die sich als elektrosensibel beschreiben, müsse diskutiert werden. „Wir gelten bei manchen Menschen als Fortschrittsverweigerer. Das halte ich für hochproblematisch“, sagt sie. „Wir sind für Bürokratieabbau, sind für Digitalisierung etwa in der Verwaltung. Aber wir halten es für nicht sehr modern, solche Technologien ohne Folgenabschätzung und ohne breite demokratische Beteiligung einzuführen.“