Zeitplan

In sechs Wochen zur neuen Regierung

Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min

Bis zum 12. Mai wollen Grüne und CDU Koalitionsvertrag unterschreiben
Veröffentlicht:01.04.2016, 21:28
Aktualisiert:23.10.2019, 17:00

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Mit einem straffen Zeitplan gehen Grüne und CDU in der kommenden Woche in die Koalitionsverhandlungen. Erste Details haben die Landesparteichefs Thekla Walker (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart bekannt gegeben. Vorangegangen waren dreistündige Gespräche. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wie organisieren die Parteien die Verhandlungen?

Die Verhandlungspartner werden neun Arbeitsgruppen (AG) einrichten. In diesen sitzen je sieben Vertreter von Grünen und CDU. Es gibt jeweils zwei Vorsitzende, einen von jeder Partei. Die AGs sollen inhaltliche Details einer Regierungszusammenarbeit ausloten. Verbindliche Vereinbarungen, die Geld kosten, kann aber nur die zentrale Koalitionsrunde beschließen. Sie kommt als zehnte Arbeitsgruppe hinzu. Sie soll auch Konflikte ausräumen.

Womit beschäftigen sich die Arbeitsgruppen inhaltlich?

Die genaue Themenzuteilung wurde nicht im Detail benannt. Allerdings sollen die Inhalte in etwa analog zu den Zuständigkeiten der elf Landesministerien verteilt werden. Ob es damit bei den bisherigen Ressortzuschnitten der Ministerien bleibt und ob etwa das umstrittene Integrationsministerium auch unter Grün-Schwarz bestehen bleibt, sei damit noch nicht festgelegt, sagte ein Sprecher der Grünen.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Ab Mittwoch der kommenden Woche sollen sich die Arbeitsgruppen zum ersten Mal treffen. Dann kommt auch die zentrale Verhandlungsgruppe zusammen. Sie trifft sich außerdem am Freitag und am Ende der darauffolgenden Woche. Bis dahin haben die AGs Zeit, ihre Themen zu bearbeiten. Die Ergebnisse legen sie der Kerngruppe vor. Diese verhandelt weiter. Ziel ist es, sich bis zum 12.Mai zu einigen. Dann soll der Landtag den Ministerpräsidenten wählen. Einem Koalitionsvertrag müssten die Parteien noch zustimmen. Die Grünen planen dazu einen Parteitag, bei der CDU ist die genaue Beteiligung der Basis noch offen. Während einige Kreisverbände einen Mitgliederentscheid fordern, befürwortet die Spitze andere Formen – Parteichef Strobl hat Kreisparteitage vorgeschlagen.

Wer sitzt in den Arbeitsgruppen?

Das wollen die Parteien in den kommenden Tagen festlegen. Es werden Fachpolitiker aus den Fraktionen, dem Rest der Partei und – im Falle der Grünen – aus der Regierung sein.

Wer sitzt in der Koalitionsrunde?

Für die Grünen sind weiter jene sechs Vertreter beteiligt, die bereits die Sondierungsgespräche geführt hatten: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, Fraktionschefin Edith Sitzmann sowie die Minister Alexander Bonde und Winfried Hermann. Unklar blieb am Freitag, wen die CDU in dieses wichtige Gremium entsendet. Für die Union saßen bisher Landesparteichef Thomas Strobl, der Fraktionsvorsitzende Guido Wolf, die vier Bezirksvorsitzenden Thomas Bareiß, Steffen Bilger, Peter Hauk und Andreas Jung, die Europaabgeordnete Inge Gräßle sowie Generalsekretärin Katrin Schütz am Verhandlungstisch. Von Teilnehmern der bisherigen Gespräche hieß es, die CDU wolle diese Delegation von acht auf 18Vertreter aufstocken. Damit wären die Grünen deutlich in der Unterzahl. „Wir haben unsere sechs Vertreter im Landesvorstand gewählt, und bei dieser Gruppe bleibt es“, sagte Grünen-Landeschefin Walker. In der CDU hatte es Unmut gegeben, weil in deren Team vor allem Mitglieder ohne Landtagsmandat vertreten waren. Unterdessen hat laut einem Bericht der „Südwest-Presse“ als erster CDU-Politiker der frühere Landesfinanzminister Willi Stächele offen dafür plädiert, dass Thomas Strobl stellvertretender Regierungschef im Land wird. Strobl ist Fraktionsvize der Union im Bundestag und hatte die Frage nach einer möglichen Rückkehr nach Stuttgart zuletzt offengelassen.

Wo wird verhandelt?

Zunächst in der L-Bank in Stuttgart . Die Grünen wollten die Gespräche eigentlich im Haus der Architekten führen. Dort hatten sie 2011 jene Regierung mit der SPD geschmiedet, die die CDU nach Jahrzehnten an der Macht ablöste. Deshalb will die CDU dort nicht verhandeln.