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Höhere Zuschüsse für Berufsschüler

Baden-Württemberg / Lesedauer: 4 min

Verwaltungsrichter: Land muss Kosten für Internatsaufenthalte komplett zahlen
Veröffentlicht:30.08.2016, 17:58

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Gute Nachrichten für rund 14 100 Berufsschüler, schlechte für die Kassen des Landes: Es muss Auszubildenden, die fernab ihres Wohnortes zur Berufsschule gehen und dort übernachten müssen, die Kosten für diese Internatsaufenthalte zahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, das Urteil wurde am Dienstag veröffentlicht. Das Kultusministerium prüft, wie es mit dem Richterspruch umgeht. Sollte er umgesetzt werden müssen, fallen Mehrkosten in wohl zweistelliger Millionenhöhe an.

In dem Verfahren ging es um einen jungen Mann aus Reutlingen. Er ließ sich zwischen 2009 und 2012 zum Landschaftsgärtner ausbilden. Eine Fachschulklasse für seinen künftigen Beruf gab es damals im Landkreis Reutlingen nicht. Deshalb besuchte er den Blockunterricht in Göppingen . Weil der Schulweg dorthin zu weit war, übernachtete der Azubi an den 63 Unterrichtstagen in Göppingen. Das kostete 26 Euro pro Tag. Das Land erstattete dem angehenden Gärtner damals sechs Euro pro Tag. Seine Anträge auf eine Erhöhung diesen Betrages lehnten die Behörden ab. Daraufhin klagte der Azubi. Er gewann zunächst in erster Instanz und nun erneut vor dem Verwaltungsgerichtshof.

14 100 Azubis könnten profitieren

Die Richter geben dem Land auf, seine Praxis komplett zu ändern. Die sieht derzeit so aus: Das Land zahlt ein Drittel der anfallenden Kosten für Internatsaufenthalte von Berufsschülern. Die Azubis übernachten in einem von mehr als 70 Jugendwohnheimen, die freie Träger betreiben.

Die ehemalige grün-rote Landesregierung hatte bereits 2015 beschlossen, ihre Zuschüsse ab dem Schuljahr 2016/2017 von sechs auf zwölf Euro zu verdoppeln. Sie trägt damit ein Drittel des durchschnittlich anfallenden Tagessatzes von derzeit 36,20 Euro. Auslöser für diese Entscheidung war die erste Niederlage des Landes vor Gericht. Vier Millionen Euro mehr pro Jahr kostet dies.

Doch diese Erhöhung reichte den Mannheimer Richtern nun nicht aus. Ihre Argumentation: Jeder Azubi muss zur Berufsschule, es besteht Schulpflicht. Weil aber gerade in seltenen Berufen wie Hörgeräteakustiker oder Segelmacher nur einige Berufsschulen im Land Fachunterricht anbieten, müssen rund 14 100 Auszubildende wochenweise in Wohnheimen übernachten. Auch in teuren Städten wie Stuttgart weichen Azubis in solche Internate aus, weil sie sich keine Wohnung leisten können. Das kostet im Laufe der Ausbildung bis zu 4000 Euro. Gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien können sich das oft nicht leisten.

Aus Sicht der Verwaltungsrichter entsteht den betroffenen Jugendlichen deshalb ein Nachteil. Sie seien in ihrer freien Berufswahl eingeschränkt – diese garantiert das Grundgesetz jedem Bürger. Darum muss das Land nach Auffassung des Gerichts einspringen und für Gerechtigkeit sorgen.

Genauso sieht das Eugen Abler ( CDU ). Er trat bei der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Ravensburg gegen den damaligen Mandatsträger Andreas Schockenhoff im parteiinternen Vorwahlkampf an. Heute ist er Vorsitzender des Kolpingwerks in der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Der Sozialverband betreibt einige der Jugendwohnheime und setzt sich für die belange der Lehrlinge ein. Immer wieder pochte Abler bei Grünen und SPD auf eine Erhöhung der Zuschüsse für die Berufsschüler.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Das Urteil aus Mannheim begrüßt er deshalb. „Den Jugendlichen steht dieses Geld zu“, sagt er. Von dem Lohn könnten sie die Kosten nicht tragen. „Deshalb begrüßen wir es als Kolpingwerk, wenn diese Lücke bei der Bildungsgerechtigkeit geschlossen wird“. Er setze darauf, dass seine CDU-Parteifreundin, Kultusministerin Susanne Eisenmann, das Urteil umsetze: „Ich gehe davon aus, das die CDU hier glaubwürdig bleibt.“

Auch das Handwerk freut sich über das Urteil. „Es entlastet nicht nur viele Auszubildende und Betriebe, sondern stärkt auch die Berufswahlfreiheit“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Viele Betriebe tragen freiwillig die Unterbringungskosten für ihre Azubis – das könnte nun bald ein Ende haben.

Das Kultusministerium teilte am Dienstag nur mit, man werde den Richterspruch aus Mannheim prüfen und über weitere Schritte entscheiden. Das Gericht hat eine Revision nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung könnte die Landesregierung Beschwerde einlegen.

Geprüft wird auch, wie hoch die Mehrkosten ausfallen, wenn das Urteil rechtskräftig wird. 2015 hatte man für den nun eingetretenen Fall mit rund 20 Millionen Euro jährlich kalkuliert.