Bahnprojekt

Grünen-Politiker rügen Bahn im Streit um Stuttgart 21-Mehrkosten

Stuttgart / Lesedauer: 3 min

Grünen-Politiker rügen Bahn im Streit um Stuttgart 21-Mehrkosten
Veröffentlicht:26.02.2013, 17:00
Aktualisiert:25.10.2019, 02:00

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Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart kritisieren die Deutsche Bahn, die notfalls ein Gericht über die Finanzierung der Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 entscheiden lassen will.

Für die Fortsetzung des Bahnprojekts sei dies „absolut nicht hilfreich“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) ergänzte, man baue keinen Bahnhof mit Klagen vor Gericht.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte gesagt, sollten die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg eine Beteiligung an den Mehrkosten für Stuttgart 21 weiter ablehnen, müssten das die Gerichte entscheiden. Nach neusten Angaben der Bahn steigen die Kosten für den geplanten Tiefbahnhof um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro.

Kretschmann bleibt trotz angedrohter Klage gelassen

Sorgen macht sich Kretschmann wegen der möglichen Klage allerdings nicht. „Ich nehme das Säbelrasseln mit einiger Gelassenheit zur Kenntnis“, sagte der Regierungschef. Denn die ihm bekannte juristische Einschätzung sei, dass eine Klage zuungunsten der Bahn ausfiele. Dass aber mit einer Klage gedroht werde, obwohl im Lenkungskreis, dem Gremium der Projektpartner, noch nicht ordnungsgemäß über den aktuellen Kostenstand informiert worden sei, müsse „in höchstem Maße erstaunen“. Denn der letzte Stand des Lenkungskreises sei, dass das Projekt 4,3 Milliarden Euro koste.

Kretschmann wies zugleich Vorwürfe von Grube zurück, wonach die berechneten Mehrkosten auch auf den „behördlichen Schwergang“ zurückzuführen seien. „Es ist einfach blanker Unsinn, was da behauptet wird. Das muss ich mal so hart sagen“, betonte Kretschmann. Die Bahn habe an keiner Stelle diesen Vorwurf präzisieren können. „Es ist überhaupt nirgendwo nachweisbar, dass aufgrund der Landesregierung irgendwelche Verzögerungen eingetreten sind, das geht ausschließlich alles auf das Konto der Bahn“, stellte der Grünen-Politiker klar. Als Beispiel für von der Bahn verursachte Verzögerungen nannte er die Probleme beim Brandschutz im Tiefbahnhof.

Auch Kuhn verteidigte sich gegen den Vorwurf. Wenn es Probleme gebe, dann doch wohl beim Eisenbahnbundesamt, das ja offenbar, wie zu lesen sei, an chronischem Personalmangel leide, sagte Kuhn und fügte hinzu: „Dafür ist aber Bundesverkehrsminister Ramsauer verantwortlich.“

Landesregierung hält sich an Volksabstimmung

Wie für Kretschmann ist auch für den Koalitionspartner SPD das Ergebnis der Volksabstimmung, bei der sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für den Bau ausgesprochen hatte, weiterhin bindend. „Wir setzen das mehrheitliche Votum der Bürger für einen Weiterbau um und bekräftigen zugleich den Kostendeckel“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. In einer Resolution der Landtagsfraktion heiße es, das Land führe keine Ausstiegsdiskussionen.

Die Kostensteigerung ist am Mittwoch (27. Februar) Hauptthema bei der nichtöffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags. Der Ausschussvorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte: „Die Bahn müsste mal wirklich die echten Zahlen offenlegen. Davon sind wir noch sehr, sehr weit entfernt.“ Er befürchtet, dass die Kostenschätzung des Staatskonzerns von nun 6,8 Milliarden Euro immer noch nicht alles umfasst. „Nach allem, was ich weiß, wird Stuttgart 21 finanziell ein noch größeres Desaster als der Berliner Flughafen.“