Koalition
Grüne und CDU beseitigen Konfliktpunkte
Baden-Württemberg / Lesedauer: 4 min
Bis in die frühen Morgenstunden hat die kleine Koalitionsrunde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag getagt – mit Erfolg, wie von Grünen und CDU gleichermaßen zu hören ist.
Der Koalitionsvertrag für Deutschlands erste grün-schwarze Regierung scheint zu stehen. Die sogenannte Z-Liste mit zurückgestellten, teuren Themen sei durchgearbeitet, Streitpunkte aus dem Weg geräumt worden. Einige Punkte sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt.
Bildung
Der ausgehandelte Kompromiss der Arbeitsgruppe Bildung scheint – trotz zwischenzeitlichem Widerstand an der CDU-Basis – den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden zu haben. Demnach sollen auch weiterhin neue Gemeinschaftsschulen entstehen können. Gymnasiale Oberstufen sollen unter bestimmten Bedingungen an bis zu zehn Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden können. Die Realschulen werden deutlich besser ausgestattet. Eine Wahlfreiheit für Gymnasien, ihre Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur zu führen, soll es nicht geben. Im Gegenzug, sagt Georg Wacker , der für die CDU die Arbeitsgruppe Bildung geleitet hat, bleiben die 44 modellhaften G9-Gymnasien erhalten.
Innere Sicherheit
Die von der CDU im Wahlkampf geforderten 1500 zusätzlichen Polizeistellen werden bis zum Ende der Legislaturperiode geschaffen. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird es nicht geben. Dafür kommt der Bürgerbeauftragte, den noch die grün-rote Regierung beschlossen hat und der sich auch mit Beschwerden gegen Polizisten beschäftigt. Grün-Schwarz verfolgt zudem die Einführung von Bodycams für Polizisten weiter. Die von Grün-Rot umgesetzte Polizeireform soll evaluiert werden.
Strittig war das Bahnprojekt Stuttgart 21. Die CDU wehrte sich gegen den Begriff eines „Kostendeckels“, also einer Summe, die das Land maximal bereit ist, für das Mammutprojekt zu zahlen. Auch wenn die Formulierung nun nicht mehr benutzt wird, haben sich Grüne und CDU zur maximalen Summe von 930,6 Millionen Euro bekannt, die das Land bereit ist zu zahlen.
Jagdgesetz
CDU-Unterhändler Peter Hauk hat noch in der Nacht auf Freitag auf seiner Facebook-Seite einen Kompromiss in Sachen Jagdrecht verkündet. Grün-Rot hatte das Jagdgesetz reformiert – was bei den Jägern für Unmut sorgte. Die CDU hat den Grünen nun einige Erleichterungen für Jäger abgetrotzt: Schwarzwild kann im März bei Schnee auch im Wald gejagt werden. Die Fütterung von Rehen soll erleichtert werden, die Mindestfläche hierfür wird auf 1500 Hektar jagdbare Fläche abgesenkt. Der Wildtierbericht 2018 soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob weitere Tierarten – etwa der Biber – auch gejagt werden dürfen. Auf Jäger könnte zudem eine Entlastung zukommen: Geprüft wird, ob das Vorverfahren zur Begleichung von Wildschäden wieder eingeführt wird. Auch Wildschadenskassen sind im Gespräch. Landesjägermeister Jörg Friedmann nennt dies einen „Minimalkonsens“, der hinter den Forderungen des Landesjagdverbandes zurückbleibe.
Finanzen
Bis Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2021 wollen die möglichen Regierungspartner 500 Millionen Euro in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen stecken – zusätzlich zu den bislang geplanten Ausgaben. Dreistellige Millionenbeträge hat man auch für den Breitbandausbau versprochen. Auch um diese Investitionen zu finanzieren, wollen Grüne und CDU pro Jahr rund 1,8 Milliarden Euro einsparen. Denn Grün-Schwarz will wie gesetzlich vorgeschrieben ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Zudem haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl darauf geeinigt, die Grunderwerbsteuer von fünf auf 6,5Prozent zu erhöhen, hieß es am Freitag aus gut informierten Kreisen.
Sonstige Themen
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) konnte sich die CDU mit dem von ihr geforderten Familiengeld zur Betreuung von Kindern zu Hause nicht durchsetzen. Dafür komme ein bezuschusster Kinderbildungspass, um die CDU-Idee von einem beitragsfreien und verpflichtenden Kindergartenjahr vor der Einschulung zu realisieren. Ein Burka-Verbot, ebenfalls ein CDU-Wunsch, stehe nicht im Vertrag. Das Bildungszeitgesetz soll nach Medienberichten in zwei Jahren auf den Prüfstand. Bei der Windkraft sollen laut dpa die Regeln für den Abstand zu Wohngebäuden flexibel gehandhabt werden. Damit kommen die Grünen der CDU entgegen, die einen Abstand von bis zu 1000 Metern gefordert haben. Bislang gilt eine Entfernung von 700Metern.
