Alleingang

Südwest-Grüne: Lkw-Maut zur Not auch im Alleingang

Ravensburg / Lesedauer: 4 min

Partei plant Abgabe auch für Landes- und Kommunalstraßen – Wirtschaft warnt
Veröffentlicht:30.06.2022, 17:30
Aktualisiert:01.07.2022, 10:31

Von:
Artikel teilen:

Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sind kostenpflichtig. Nicht für Privatpersonen – denn die frühere Bundesregierung ist mit ihren Plänen für eine Pkw-Maut spektakulär am EU-Recht gescheitert.

Nachspiel

Pkw-Maut-Aufarbeitung hat juristisches Nachspiel für Scheuer

qPolitik

Wohl aber für Unternehmen, die Güter per Lastwagen transportieren. Seit 2005 wird in Deutschland eine Lkw-Maut erhoben. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich vorgenommen, diese Maut auf Landes- und sogar auf kommunale Straßen auszudehnen. Zur Not im Alleingang.

Der entsprechende Passus hat auf Betreiben der Grünen seinen Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. „Schwerverkehr beansprucht das Straßennetz in besonderer Weise und führt zu einem hohen Sanierungsaufwand“, heißt es da. „Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz wollen wir eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg bringen.“

Im Bundesrat keine Mehrheit in Sicht

Dazu hat die Landesregierung bald die Möglichkeit: Am 8. Juli steht im Bundesrat eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf der Tagesordnung.

Da unter den Ländern aber keine Mehrheit für die Idee aus dem Südwesten in Sicht ist, dürfte der folgende Satz aus dem Koalitionsvertrag greifen: „Sollte sich das nicht realisieren lassen, streben wir in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an.“ Sprich: ein baden-württembergischer Alleingang bei der Lkw-Maut.

Bundesfernstraßenmautgesetz

Gebühren für Lkw-Maut sollen steigen

qWirtschaft

Auf Nachfrage bestätigt eine Sprecherin von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dass bereits informelle Gespräche zu einer technischen Umsetzung eines solchen Vorhabens geführt wurden. Eine Expertise, in wieweit eine Landesregelung rechtlich möglich wäre, hatte das Ministerium schon vor der Landtagswahl eingeholt.

Sechzehnmal so viele Mautstraßen

Würden die Pläne umgesetzt, würde der Umfang des mautpflichtigen Straßennetzes in Baden-Württemberg in etwa versechzehnfachen. Bislang fallen darunter nach Angaben des Verkehrsministeriums etwa 1000 Kilometer Autobahnen und 4150 Kilometer Bundesstraßen. Allein die Landesstraßen haben eine Gesamtlänge von 10 000 Kilometern. Hinzu kommen 12 000 Kilometer an Kreisstraßen und fast 60 000 Kilometer kommunale Straßen.

Ein Teil des Geldes könnte am Ende also bei den Kommunen landen. Diese könnten damit beispielsweise Aufgaben wie die vom Land versprochene Mobilitätsgarantie umsetzen – also ein dichter Takt im öffentlichen Nahverkehr und die mindestens stündliche Erreichbarkeit jedes einzelnen Dorfes von 5 bis 24 Uhr.

Toll Collect preist „erweiterbares“ System

Technisch sind allerdings noch viele Fragen offen. Bislang werden die Bewegungen von Lkw auf den Autobahnen durch sogenannte Kontrollbrücken erfasst, von denen es bundesweit 300 gibt, an den Bundesstraßen übernehmen diese Aufgabe Kontrollsäulen, 600 Stück bundesweit. Würde jede einzelne Verbindungsstraße zwischen zwei Dörfern mit solchen Überwachungsinstrumenten ausgestattet, wären Aufwand und Kosten enorm.

Unüberwindbare Hürden sieht der Betreiber Toll Collect jedenfalls offenbar nicht. Sprecherin Claudia Steen verweist auf die Erfahrungen des bundeseigenen Unternehmens, das 2018 alle Bundesstraßen in das Mautsystem aufgenommen habe. „Das spricht für Flexibilität und Erweiterbarkeit des Mautsystems“, so Steen. Mögliche politische Entscheidungen über eine Ausweitung der Maut will sie aber nicht kommentieren.

Transportbranche ächzt schon jetzt

Harte Kritik kommt hingegen aus der Wirtschaft. Martin Bulheller, Sprecher des Güterverkehr-Branchenverbands BGL, beklagt, dass viele Transportunternehmen ohnehin schon zu kämpfen hätten. „Es gab in den letzten Monaten erhebliche Liquiditätsabflüsse, weil die Dieselpreise schneller stiegen als die Kosten über neue Verträge oder sog. Preisgleitklauseln wieder hereingeholt werden konnten.“ Die Margen seien schon vor der Ukraine-Krise sehr niedrig gewesen. „Gerade kleine Betriebe können Kostensteigerungen nicht einfach so wegstecken und auch nicht einfach weitergeben.“

Dieselpreis

Dieselpreise auf Rekordniveau: So geht es Speditionen in der Region

qSchemmerhofen

Ähnlich äußert sich Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Er verweist zudem darauf, dass eine Lkw-Maut für alle Straßen vor allem den ländlichen Raum treffen würden, wo Schiene oder Wasserstraße oft keine Alternative für den Transport von Gütern seien. „So schwächt die Maut Unternehmensstandorte abseits der Städte und insbesondere diejenigen kleinen und mittelständischen Transportunternehmen, die lokal bis regional ausgerichtet sind.“

Wenn dann, zweckgebunden

Bei einem Alleingang des Landes befürchtet er zudem „erhebliche Standortnachteile“ für Baden-Württemberg. Wenn überhaupt, müssten die Einnahmen zweckgebunden für den Straßenausbau erfolgen – und nicht, wie der Verweis auf das Schweizer Vorbild im Koalitionsvertrag nahelegt, für die Schiene.

Ein Alleingang in Baden-Württemberg würde die Logistikbranche über Gebühr belasten.

Hans-Peter Storz, SPD-Verkehrsexperte

Im Landtag formiert sich ebenfalls Widerstand gegen eine Exklusiv-Regelung für den Südwesten. „Ein Alleingang in Baden-Württemberg würde die Logistikbranche über Gebühr belasten“, moniert SPD-Verkehrsexperte Hans-Peter Storz, zudem müsse der Verkehrsminister erst noch klarstellen, wer das Geld für Kommunalstraßen wirklich bekommt.

Steuereinnahme

Verkehrswende: Wegen E-Auto-Boom drohen Milliarden fehlender Steuereinnahmen

qBerlin

Koalitionspartner hätte lieber Ruhe

Die FDP ist ohnehin gegen die Pläne und selbst der Koalitionspartner CDU zweifelt. „Aktuell sollte man alles zurückstellen, was mehr Belastungen bringt“, sagt der Biberacher CDU-Verkehrspolitiker Thomas Dörflinger. „Wir haben eine hohe Inflation, alles wird teurer, Experten warnen vor einem Wirtschaftseinbruch. Da muss man sich gut überlegen, welche Signale man sendet.“ Dörflingers Ratschlag lautet: „Erstmal Ruhe. Man sollte nicht für Aufregung sorgen, wo es nicht sein muss.“