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Baden-Württemberg

Gleiches gleich behandeln

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Dass die Ukrainer hier in Deutschland Bürgergeld bekommen, andere Flüchtlinge aber nicht, ist unfair.
Veröffentlicht:11.02.2024, 17:00

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mmer mehr Menschen, die sowohl eine ungarische als auch eine ukrainische Staatsbürgerschaft haben, kommen nach Deutschland und wollen hier Bürgergeld beziehen. Diese Leistung steht ihnen nicht zu. Der Rechtsstaat hat selbstverständlich die Pflicht einzuschreiten.

Zu hoch sollte man das Problem allerdings nicht hängen. Aktuell handelt es sich keineswegs um ein Massenphänomen. Viel eher legt diese Lücke die großen Probleme in der deutschen und europäischen Migrationspolitik offen.

Der deutsche Staat macht nämlich dort Unterschiede, wo es keine Unterschiede gibt. Denn Ukrainer, die aufgrund von Krieg und Vertreibung die Flucht ergriffen haben, erhalten hierzulande Bürgergeld. Menschen, die aus den gleichen Gründen aus anderen Teilen der Welt geflohen sind, müssen hingegen das herkömmliche Asylverfahren durchlaufen und erhalten deutlich weniger Unterstützung. Hierbei wird Gleiches ungleich behandelt. Das ist Diskriminierung und muss aufhören.

Zudem braucht es endlich gesamteuropäische Lösungen für den Umgang mit Geflüchteten. Allein Baden-Württemberg hat mit 136.000 Personen doppelt so viele Ukrainer aufgenommen wie ganz Frankreich, wo knapp 70.000 Menschen aus dem überfallenen Land leben. Die Lasten sind also völlig ungleich und damit auch ungerecht verteilt.

Die Landkreise im Südwesten ächzen unter dieser Last. So kann Integration nicht gelingen. Doch was mindestens genauso schlimm ist, ist die Tatsache, dass Geflüchtete dadurch zu unfreiwilligen Wahlhelfern für rechtspopulistische Parteien werden. Diese hetzen gegen die schutzsuchende Minderheit und machen sie für alle angeblichen und möglichen Missstände verantwortlich.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, muss die EU ihre beschlossenen Regeln endlich konsequent umsetzen. Eine gerechte Verteilung der Last ist sogar im EU-Asylkompromiss festgeschrieben. An der Umsetzung scheitert es allerdings noch. Das muss sich schleunigst ändern. Schon allein deshalb, um den Geflüchteten auch eine faire Chance auf Integration zu bieten.