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Gemeindetagspräsident warnt vor leeren Versprechen im Bildungsbereich

Baden-Württemberg / Lesedauer: 6 min

Der Staat mache Versprechen, die er wegen Geld- und Personalmangels nicht halten könne, sagt Steffen Jäger. Vieles müsse auf den Prüfstand, selbst kleine Grundschulen.
Veröffentlicht:22.12.2023, 17:00

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Lehrermangel, schlechte Ergebnisse bei Schulvergleichen, fehlende Kita-Plätze: Lange schon knirscht es in Baden-Württembergs Bildungssystem. Das Land ist für Lehrer und Schulstoff zuständig, Städte und Gemeinden für Schulgebäude und staatliche Kitas. Als Gemeindetagspräsident spricht Steffen Jäger für die kleineren Kommunen im Land. Der 44-jährige Diplomverwaltungswirt, CDU-Mitglied und Vater von drei Kindern, fordert: Es dürfe keine weiteren Versprechungen geben, die der Staat nicht einhalten könne - etwa den Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschulkinder ab 2026.

Herr Jäger, laut dem jüngsten Ländermonitor zur frühkindlichen Bildung der Bertelsmann-Stiftung fehlen im Land 60.000 Kita-Plätze. Eltern haben einen Rechtsanspruch, finden aber keinen Platz. Warum?

Ich habe einen etwas differenzierteren Blick auf den Ländermonitor. Seit einem Jahrzehnt bescheinigt er den Kitas in Baden-Württemberg die beste Betreuungsqualität bundesweit. Das ist etwas, das in der teils lautstarken Situation etwas zu kurz kommt. Wir übererfüllen sogar die hochgesteckten Qualitätskriterien der Bertelsmann-Stiftung. Nehmen wir als Rechnungsbeispiel an, wir würden die Anforderungen der Stiftung zum Betreuungsschlüssel lediglich erfüllen, hätten wir 50.000 bis 60.000 Plätze mehr.

Auf Drängen der Kommunen hat es das Land den Kitas nun ermöglicht, von Qualitätsvorgaben etwa zur Zahl des Fachpersonals oder zur Größe der Gruppen abzuweichen. Kita-Fachkräfte sagen, das führe zu reiner Betreuung, mit Bildung habe das nichts mehr zu tun. Sorgt Sie das nicht?

Die beste Bildungsqualität wurde uns zuletzt zu einer Zeit attestiert, als es bereits Flexibilisierungsmöglichkeiten gab. Das zeigt, dass Kommunen sehr verantwortlich damit umgehen. Eine Flexibilisierung muss eine Antwort auf den Mangel an Fachkräften sein. Schauen wir nach Bayern: Dort liegt die Fachkraft-Kind-Relation deutlich hinter unserer und auch hinter den Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung. Trotzdem erzielen Grundschüler dort beste Ergebnisse in Vergleichsstudien. Wir sollten diese Diskussion nicht abstrakt emotional führen, sondern vor Ort schauen, was verantwortbar ist und wie gute Bildung und Betreuung bei derzeit begrenztem Fachpersonal gestaltet werden kann.

Apropos Vergleichsstudien: Hier fährt Baden-Württemberg regelmäßig schlechte Ergebnisse ein. Wissenschaftler betonen allenthalben, dass es auf den Anfang ankomme. Noch vor der Grundschule müssten Kinder mit Sprachdefiziten zwingend gefördert werden. Braucht es diese und wer soll das denn übernehmen, wenn überall Fachkräfte fehlen?

Aus der Bildungsperspektive scheint es unbestritten, dass Sprache die Grundlage für Lernfortschritte ist. Laut Vergleichsstudien ist der Anteil derer, die im Elternhaus kein Deutsch sprechen, in Baden-Württemberg besonders hoch. Deshalb ist es richtig, darauf nun den Fokus zu legen. Wenn wir aber gemeinsam erkennen, dass Staat und Gesellschaft am Rande dessen sind, was wir personell und finanziell leisten können, müssen wir auch sagen, was wir stattdessen nicht mehr machen können. Wir haben eine große Bereitschaft, uns hier einzubringen. Bildung ist eine der zentralen Ressourcen in unserem Land. Es erschöpft sich aber nicht darin zu sagen, die Kommunen sollen es machen, wir brauchen auch entsprechend Ressourcen vom Land.

Und was kann weg?

Wir müssen Dinge auf den Prüfstand stellen, bei denen wir sehen, dass sie ohnehin nicht mehr leistbar sind. Durch überbordende Bürokratie werden in der Verwaltung erhebliche Ressourcen gebunden. Unsere haushalterischen Möglichkeiten halten nicht mehr mit dem mit, wie der Sozialstaat ausgestaltet ist. Dabei brauchen wir Geld für Zukunftsinvestitionen. Beim Bundesteilhabegesetz stehen aus meiner Sicht Aufwand und Nutzen vielleicht in einem nicht so guten Verhältnis.

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... kommentiert Kara Ballarin.

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Ich denke, wir müssen an anderer Stelle auch wieder mehr Eigeninitiative der Menschen einfordern. Auch Subventionen müssen auf den Prüfstand, insbesondere dann, wenn sie wie bei Kerosin oder Diesel gegen staatliche Ziele wie den Kampf gegen den Klimawandel wirken. Es geht uns nicht darum, eine parteipolitische Position zu befördern, sondern zu fragen, was ist wichtig, was können und wollen wir uns leisten? Sind die drei oder bald vier Milliarden Euro fürs Deutschlandticket tatsächlich gut investiert? Oder wäre es besser gewesen, das Geld in den Ausbau von Angeboten zu geben? Sehr viele waren vorher schon Abo-Kunden bei der Bahn, der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV wegen des Deutschlandtickets scheint eher gering auszufallen.

Und kleine Grundschulen? Können die in Zeiten klammer Kassen und fehlenden Personals auch weg? Angesichts 776 Grundschulen mit weniger als 100 Kindern und 164 Grundschulen sogar mit weniger als 50 Schülerinnen und Schülern wünscht sich Grünen-Kultusministerin Theresa Schopper mehr Zusammenschlüsse.

Kleine Grundschulen zeigen große Bildungserfolge. Gleichzeitig braucht es natürlich eine gewisse Effizienz. Dazu liegt Ministerin Schoppers Vorschlag auf dem Tisch, Schulen an ihren Standorten zu erhalten, aber organisatorisch zusammenzuführen. Einer solchen gemeinsamen Diskussion würden wir uns nicht per se verwehren. Aber wir hätten dann schon die Erwartung, dass gefundene Lösungen auch aus kommunaler Sicht heraus vorteilhaft sind. Denn es gibt auch Beispiele, die belegen: Zentralisieren und Vergrößern führt nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen.

2026 folgt der Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschulkinder. Werden Sie diesen denn einlösen können?

Den Ausbau des Ganztags an Grundschulen brauchen wir, daran haben wir Kommunen keinen Zweifel - gerade auch in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben aber die Sorge, dass der gesetzliche Rechtsanspruch dazu führt, dass Eltern und Kinder sich auf ein Versprechen verlassen, das nicht einlösbar ist. Die Personaldecke war schon extrem dünn, als die Diskussion darüber begann. Die Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht auszubauen wäre sinnvoller gewesen als ein Rechtsanspruch. Wir müssen deutlich machen, dass der Staat für die Menschen da ist, aber dass er auch beachten muss, was personell und finanziell leistbar ist.

Das Geld, das der Bund dafür zur Verfügung stellen will, deckt nur einen Bruchteil der Kosten. Nach unseren Rechnungen kommen wir auf 67 Euro pro Schüler und Monat, wenn der Rechtsanspruch ab 2029 für alle Grundschüler gilt. Nötig wären aber zwischen 250 und 450 Euro. Da müsste das Land also sehr viel draufsatteln für eine Kostendeckung. Sonst wäre der Rechtsanspruch ein Vertrag zulasten Dritter, zulasten der Familien und der Kommunen. Wir werden zwar alles tun, was möglich ist, aber am Ende werden wir am Pranger stehen, wenn wir den Rechtsanspruch nicht erfüllen können, dabei haben wir dieses Versprechen nicht gegeben.

Ist es angesichts der vielen Herausforderungen sinnvoll, wieder G9 an allen Gymnasien einzuführen? Wie es aussieht, begibt sich Baden-Württemberg nun auf diesen Weg.

Wegen des zusätzlichen Jahrgangs müssten dann viele Ressourcen, auch finanzielle, in den Ausbau der Schulhäuser fließen. Und das in einer Zeit, in der der Schulhausbau sehr teuer geworden ist. Das Geld würde dann an anderer Stelle fehlen. Auch Lehrkräfte würden dann fehlen. Als Gemeindetag gehen wir immer von den Ressourcen aus, die wir haben oder haben werden. Wenn wir mehr leisten sollen, etwa Platz an den Schulen für weitere Jahrgänge schaffen, dann braucht es vom Land einen belastbaren und zukunftsträchtigen Ressourcenplan. Nur dann könnte das politisch Gewollte auch erfolgreich realisiert werden.