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Neues Konfliktpotenzial

Land prüft Unterbringung von Flüchtlingen gegen Willen der Gemeinden

Baden-Württemberg / Lesedauer: 5 min

Wohin mit neuen Flüchtlingen? Die Unterkünfte in der Region sind voll. Nun prüft das Land, ob es Gemeinden zwingen kann, solche Aufnahmezentren einzurichten. Wen es treffen könnte.
Veröffentlicht:20.09.2023, 12:00

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Die Unterkünfte für ankommende Flüchtlinge in Baden-Württemberg sind voll. Seit Monaten sucht das Land nach Standorten für weitere Aufnahmestellen, doch keine Gemeinde will eine solche auf ihrem Gebiet.

Als letzte Möglichkeit könnten die Behörden den Bau solcher Unterkünfte gegen den Willen der betroffenen Gemeinderäte durchsetzen. Den rechtlichen Spielraum dafür gibt es.

Hier die wichtigsten Informationen auf einen Blick:

Wie viele Flüchtlinge sind neu in Baden-Württemberg angekommen?

Laut Justizministerium haben im laufenden Jahr bis August 2023 rund 21.000 Menschen einen Asylantrag in Baden-Württemberg gestellt. Im gesamten Jahr 2022 waren es rund 27.800. Hinzu kamen damals mehr als 145.180 Menschen aus der Ukraine. Insgesamt lag die Zahl der Ankommenden damit 2022 deutlich höher als im bisherigen Spitzenjahr 2015, als mehr als 101.000 Flüchtlinge ankamen.

Allein im vergangenen Monat lag demnach die Zahl der Neuzugänge bei knapp 3950 Asylsuchenden. Sie liegt damit um etwa 1580 über den Zugangszahlen im August 2022 und rund 2600 über jenen aus dem August 2021. Die meisten Antragssteller kommen derzeit aus der Türkei, Syrien und Afghanistan. Dazu kamen im August etwa 2970 Menschen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg.

„Belastbare Prognosen sind weder in Bezug auf den Zugang von Asylsuchenden noch für den Zugang von Geflüchteten aus der Ukraine möglich. Auf Basis von Erfahrungswerten der Vorjahre ist in den Herbstmonaten regelmäßig von Zugangssteigerungen auszugehen“, teilt eine Sprecherin von Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit. Die Zahl der Ankommenden in Italien, aber auch aus Richtung Polen und Weißrussland, nimmt derzeit deutlich zu.

Was hat das Land bislang unternommen?

Es sucht fieberhaft neue Standorte. Denn hinzu kommt: Die Lea Ellwangen muss bis Ende 2025 aufgelöst werden, dann bekommt die Stadt das Areal zur weiteren Bebauung. Deshalb und wegen anderen Änderungen könnten von derzeit rund 13.200 Lea-Plätzen 6900 wegfallen, wenn das Land keine neuen Unterkünfte einrichtet.

In der engeren Wahl für neue Standorte sind unter anderem Pforzheim, Böblingen, Ludwigsburg und Bruchsal. Ministerin Gentges schrieb im Frühjahr einen Brief an alle 1101 Städte und Gemeinden und bat sie darum, Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu melden. Geeignete Vorschläge der Kommunen gab es nicht.

Und warum weigern sich die Gemeinden?

Sie verweisen darauf, dass sie Flüchtlingen unterbringen müssen, wenn diese aus den vom Land betriebenen Erstunterkünften weiter verteilt werden. Vielerorts sind Notunterkünfte eingerichtet, Gemeinde- und Turnhallen belegt. Wohnraum ist Mangelware. In den Unterkünften und deren Umfeld kommt es immer wieder zu Zwischenfällen und Straftaten, meist unter den Flüchtlingen. Außerdem sei ihre kommunale Planungshoheit rechtlich streng geschützt.

Was könnte das Land rein rechtlich unternehmen?

Als Reaktion auf die vielen Ankommenden 2015 verabschiedete die damalige Bundesregierung eine Sonderregel im Baugesetzbuch (BauGB). „Im Paragrafen 246 BauGB hat der Bundesgesetzgeber Sondervorschriften für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge geschaffen. Diese eröffnen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von Vorgaben des BauGB abzuweichen“, erklärt Elisabeth Badenhausen-Fähnle, Professorin für Öffentliches Recht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Ludwigsburg.

„Das zuständige Regierungspräsidium muss darlegen, dass die in Paragraf 246 BauGB geforderten Voraussetzungen vorliegen. Dann muss der Gemeinderat zwar noch angehört werden, aber die Flüchtlingsunterkunft könnte auch gegen dessen Willen eingerichtet werden.“ Das gelte auch für bereits bestehende Gebäude.

Die Voraussetzungen nachzuweisen, dürfte dem Land wohl nicht schwerfallen. Vor allem muss es hohe Zugangszahlen und eine Überlastung der bestehenden Einrichtungen belegen. Zum anderen muss es darlegen, dass es auf anderem Weg keine geeigneten Standorte gefunden hat.

Rechtlich sehr schwierig zu beurteilen sei aber die Frage, ob die Landesbehörden ein Grundstück für eine Flüchtlingsunterkunft beschlagnahmen könnten. „Da greifen viele andere rechtliche Regelungen, das ist juristisch sehr komplex“, so Juristin Badenhausen-Fähnle.

Doch dort, wo das Land eigene Liegenschaft hat, könnte der Paragraf 246 angewendet werden ‐ etwa in Ludwigsburg oder Bruchsal. Bislang gibt es kaum Gerichtsurteile zu dieser Sonderregel. Ein erster Präzendenzfall wurde nun vorläufig vor dem Verwaltungsgericht Schwerin entscheiden ‐ zu Gunsten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es hatte den Bau einer Unterkunft gegen den Widerstand eines Gemeinderats angeordnet. Der Fall wird aber noch in einem Hauptverfahren behandelt und kann auch noch vor höheren Instanzen landen.

Eine weitere Möglichkeit hat das Land bereits 1998 einmal genutzt. Damals bestimmte der Landtag per Gesetz den Standort der Messe Stuttgart.

Wird es dazu kommen?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ schon im April gesagt, solche Möglichkeiten verfolge seine Landesregierung „ganz konkret“. Seitdem prüft das Justizministerium. Längst sagen aber sowohl führende Grüne als auch Schwarze: Wenn sich nicht rasch eine andere Lösung finde, sei die Zwangsansiedlung von Unterkünften das letzte Mittel.

Allerdings scheuen sich die Spitzen beider Regierungsfraktionen, das öffentlich zu sagen. Nach Lesart der Grünen liegt der Ball bei CDU-Ministerin Gentges. Die CDU ist erzürnt und wittert ein Schwarzer-Peter-Spiel zu ihren Ungunsten. Am Ende wird das Land entweder eine andere Lösung präsentieren müssen, was kaum möglich erscheint. Oder einer muss die ungeliebte Entscheidung verkünden.