StartseiteRegionalBaden-WürttembergDaten-Erfassung von Flüchtlingen in BaWü: Ärgerlich - und auch gefährlich

Straftäter bleiben unentdeckt

Daten-Erfassung von Flüchtlingen in BaWü: Ärgerlich - und auch gefährlich

Baden-Württemberg / Lesedauer: 4 min

Daten von Flüchtlingen erfasst ein System des Bundes. Doch es fällt oft aus, mit gravierenden Folgen. Missbrauch bleibt unentdeckt, Straftäter ebenso. Und das ist noch nicht alles.
Veröffentlicht:07.12.2023, 15:20

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Pro Woche kamen in den vergangenen Monaten zum Teil deutlich mehr als 1000 Menschen nach Baden-Württemberg. Für die Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtungen im Land hieß das an Rekordtagen: Sie mussten bis zu 500 Personen registrieren, fotografieren, Fingerabdrücke nehmen.

Ausgerechnet das System, mit dem die Daten erfasst werden, streikt aber immer wieder. Das kann gravierende Folgen haben – bis hin zu Sicherheitsrisiken.

Wie werden Menschen registriert?

Erreichen Schutzsuchende Baden-Württemberg, gelangen sie als Erstes in eine der zehn Erstaufnahmeeinrichtungen. Mitarbeiter dort nehmen ihre Daten auf - vor allem dank der sogenannten Personalisierungsinfrastrukturkomponente (PIK), das der Bund den Ländern seit 2016 zur Verfügung stellt. Zu PIK gehört ein Laptop, Fingerabdruckscanner, Kamera und Dokumentenlesegerät sowie Software. Dabei werden Foto, persönliche Angaben, Fingerabdrücke und - so vorhanden - Reisedokumente mit nationalen und internationalen Datenbanken abgeglichen.

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... kommentiert Autorin Katja Korf.

Wird zum Beispiel nach jemandem europa- oder deutschlandweit gefahndet, fällt das hier auf und die Mitarbeiter holen die Polizei. Ebenso soll der Abgleich verhindern, dass Menschen sich an mehreren Orten anmelden.

Dazu gleicht die Software die Informationen mit Datenbanken in Bund und Ländern ab. Neben den Erstaufnahmeeinrichtungen nutzen auch die Ausländerbehörden der Landkreise PIK-Stationen. Dort dienen sie vor allem der Registrierung von Ukrainern, die einen anderen Rechtsstatus haben als die übrigen Schutzsuchenden und sich oft direkt an die Ausländerämter wenden können.

Womit gibt es Probleme?

Behörden in Bayern und Baden-Württemberg beklagen, dass die Stationen zum Teil sehr langsam arbeiten, oft stundenlang nicht nutzbar sind oder mehrere Tage komplett ausfallen. „Ausfälle treten leider, insbesondere seit August, gehäuft auf“, sagte eine Sprecherin des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) der „Schwäbischen Zeitung“. „Bayern erwartet daher vom Bund, dass dieser einerseits dafür Sorge trägt, dass das System flächendeckend insgesamt stabil läuft und außerdem Wartungsmaßnahmen insbesondere in Randzeiten legt.“

In Baden-Württemberg beklagt das zuständige Justizministerium: „Bei starkem Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern und damit steigender PIK-Nutzung häufen sich Ausfälle und Wartezeiten aufseiten der zentralen Bundessysteme.“ Ausländerbehörden etwa in den Kreisen Sigmaringen und Biberach berichten ebenfalls von Ausfällen, dort heißt es aber, seit Oktober habe sich die Lage etwas gebessert. Die Ursachen: Das System greift auf viele, oft sehr große Datenbanken zu. Diese werden von unterschiedlichen Behörden in Bund und Ländern gepflegt und gewartet. Das führte zu Problemen, wenn dies etwa während der Dienstzeiten geschieht.

Das Registrierungssystem ist sehr komplex

Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium kennt die Probleme: „Das Registrierungssystem ist sehr komplex, sodass verschiedenste Ursachen zu zeitweisen Ausfällen in Teilen oder in Gänze führen können.“ Unter anderem arbeite man daran, die IT zu vereinfachen und analysiere die Probleme regelmäßig mit allen Beteiligten. „Zusätzlich sind die beteiligten Behörden angehalten, Wartungsarbeiten nur außerhalb der regulären Arbeitszeiten durchzuführen“, so ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD).

Was sind die Folgen?

Wartezeiten und Systemausfälle verzögern die weitere Bearbeitung der Verfahren. Außerdem bleiben Straftäter oder andere Gesuchte dadurch länger unentdeckt. Für die übrigen Schutzsuchenden bedeutet es längere Wartezeiten in den Zentren. Die Mitarbeiter der Aufnahmeeinrichtungen müssen den Registrierungsstau zusätzlich zum weiter laufenden Tagesgeschäft abarbeiten. Im Aufnahmezentrum Heidelberg machten sie zuletzt an mehreren Sonntagen freiwillige Sonderschichten.

Wie geht es jetzt weiter?

Es drohen weitere Schwierigkeiten. Der Bund will den Kooperationsvertrag für die PIK-Stationen nicht verlängern. Er läuft 2024 aus. Bis dahin muss jedes der 16 Bundesländer eine eigene Lösung suchen - inklusive der nötigen Geräte und Software. 16 unterschiedliche Registrierungssysteme bergen naturgemäß mehr Problempotenzial als ein bundeseinheitliches. Jede Änderung etwa bei Bundesregeln muss 16 Mal neu programmiert werden, nicht nur einmal.

„Eine Verlängerung des Rahmenvertrags über das Jahr 2024 hinaus war rechtlich nicht mehr möglich. Mittlerweile gibt es verschiedene Lösungen am Markt, die es den Ländern ermöglichen, ihre originäre Aufgabe selbstständig zu erfüllen“, begründet ein Faeser-Sprecher den Schritt. Alle Länder seien seit 2019 informiert und hätten nicht widersprochen.

Doch in Baden-Württemberg herrscht Unmut. Mehr Geld, mehr Personal, Schulungen - der Aufwand sei hoch, beklagt das Südwest-Ministerium von Marion Gentges (CDU). Außerdem würden die Probleme mit den Systemen des Bundes ja weiter bestehen, weil die Länder darauf etwa für Informationen zu Fahndungen weiter zugreifen müssen.

„Insgesamt ist daher unverständlich, dass der Bund ein eingeführtes und funktionierendes, gemeinsam mit den Ländern entwickeltes und über mehrere Jahre verbessertes System aufgibt. Es müssen Geld und vor allem sehr knappes Fachpersonal für eine Aufgabe eingesetzt werden, für die es schon eine fertige und erprobte Lösung gibt“, so ein Sprecher.