Lichtkegeln

„Reichsbürger“ überfährt Polizist: Lebensgefährlicher Hass auf die Bundesrepublik Deutschland

Stuttgart / Lesedauer: 8 min

Der mutmaßliche „Reichsbürger“ Manfred J. aus Südbaden steht wegen versuchten Mordes an einem Polizisten vor Gericht. Bei dem Prozess geht es auch um ein Fanal gegen die wachsende Bedrohung und Gewalt der Szene.
Veröffentlicht:14.11.2022, 17:32
Aktualisiert:14.11.2022, 18:02

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Als Manfred J. nach einer nervenaufreibenden Verfolgungsjagd endlich gestoppt werden konnte und in den Lichtkegeln seines Autos den Polizeibeamten vor ihm sah, da gab der 62-Jährige nochmal richtig Gas. So steht es in der Anklage, die die Staatsanwältin an diesem Montagmorgen im Oberlandesgericht ( OLG ) Stuttgart vorträgt. Der Beamte wurde demnach von Manfred J. frontal erwischt, landete bäuchlings auf der Motorhaube, wo er um sein Leben ringend mit der Dienstwaffe zwei Schüsse durch die Windschutzscheibe abgab.

Manfred J. raste davon, sein Opfer wurde auf die Straße geschleudert und schlug mit dem Kopf auf dem Asphalt auf, wo es blutend liegend blieb. Die Kollegen eilten zur Hilfe und gaben mehr als ein Dutzend Schüsse auf dem Flüchtigen ab, eine Kugel durchschlug seinen Arm. Trotzdem fuhr er weiter und wurde erst später von Streifenwagen endgültig zum Halt gebracht.

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Was nach Fiktion und Film klingen mag, ereignete sich Anfang Februar in Efringen-Kirchen im südbadischen Landkreis Lörrach. Seit diesem Montag nun muss sich der Täter, der damals alkoholisiert in eine Verkehrskontrolle geraten war, vor dem OLG Stuttgart verantworten.

Weil er den Polizisten absichtlich angefahren haben soll, weil die Anklage von niederen Beweggründen und versuchtem Mord ausgeht. Verübt von einem Mann, den die Staatsanwältin, wie sie in ihrem Eingangsplädoyer erklärte, den „Reichsbürgern“ zurechnet. Von denen laut Verfassungsschützern eine immer größere Gefahr für den Staat und seine Repräsentanten ausgeht.

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14.11.2022, Baden-Württemberg, Stuttgart: Der angeklagte mutmaßliche "Reichsbürger" (m) wird vor dem Beginn seines Prozesses in den Gerichtssaal geführt. Der Angeklagte soll sich am späten Abend des 7. Februar 2022 im Landkreis Lörrach im alkoholis (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Wegen der „besonderen Bedeutung des Falles“ hat die vorwiegend für Terror-Ermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen. Zweifellos ein Signal an die radikale Szene, hatte doch Generalbundesanwalt Peter Frank erst im Sommer erklärt, vermehrt Fälle aus diesem Umfeld an sich zu ziehen, weil die Anhänger immer gewaltbereiter seien und auch Schusswaffen einsetzen.

Der Ankündigung war ein spektakulärer Einsatz vorausgegangen gegen einen 54-Jährigen in Boxberg bei Heilbronn wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz. Als ein Spezialkommando anrückte, eröffnete der Mann aus verschiedenen Positionen das Feuer, offenbar mit einem Kalaschnikow-Gewehr. Ein Polizist erlitt Schusswunden in beiden Beinen, weitere Beamte wurden ebenfalls getroffen und nur durch ihre schusssicheren Westen vor womöglich tödlichen Verletzungen bewahrt.

Staatsanwaltsschaft findet deutliche Worte

Am Tatort, ein weitläufiges Gelände, entdeckte die Polizei alles, was es für einen Privatkrieg braucht; begehbare Waffenkammern, Schnellfeuergewehre, Kriegs- und Handfeuerwaffen sowie haufenweise Munition. Außerdem stießen die Ermittler auf Hakenkreuze, Reichskriegsflagge und andere Nazi-Devotionalien sowie eine Cannabis-Plantage. Die Bundesanwaltschaft zählt den 54-Jährigen zu den „Reichsbürgern“.

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Genauso wie Manfred J.. Dieser, so die Staatsanwältin am Montag, habe bei seiner Amokfahrt aus politischer Gesinnung heraus gehandelt, er leugne die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkenne hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten nicht an.

Der Angeklagte sieht sich selbst als ,Bundesstaatsangehöriger des Herzogtums Baden'.

Staatsanwaltschaft

Nach eigener Auffassung befinde er sich im Exil und erkenne nur die Rechtslage vor 1918 an. Als er dem Ermittlungsrichter vorgeführt wurde, so die Anklage, habe er erklärt, dass der Richter nicht das Recht habe, ihn festzusetzen. In seinem Auto hatte die Polizei zudem Reichsbürger-Flyer gefunden, mit Gewaltandrohungen gegen Staat und seine Beamten: „Schlagt ihnen ihre Buden ein, zermalmt ihre Dienstfahrzeuge“.

Er betrachtet die Tötung eines Polizeibeamten als rechtmäßig.

Staatsanwaltschaft

Wie der Angeklagte Tat und Motiv einordnet, bleibt einstweilen unklar, zur Sache will er sich nicht äußern. Stattdessen liest der Mann – von leicht untersetzter Statur, mit Brille und schlichter Freizeitkleidung – an diesem Montagmorgen tränenreich und zittrig einen selbstverfassten Lebenslauf vor. In dem zeichnet er das Bild eines „introvertierten, traurigen Menschen mit Minderwertigkeitskomplexen“, der immer unter einem „Mangel an Zuwendung und Liebe“ gelitten habe, an der fehlenden Vorbereitung auf das Leben und „das Böse, das einem dort begegnet“.

Der Täter als Opfer?

Aufgewachsen ist er in kärglichen bäuerlichen Verhältnissen, mit mehreren Generationen unter einem Dach, „ein lautes und zerstrittenes Elternhaus“. „Der Mund wurde mir sehr oft verboten, bis dieser verschlossen blieb.“ Nach der Schule wird er gedrängt, eine Ausbildung zum Schreiner zu machen, fühlt sich dort, wie zuvor schon von den Mitschülern, gehänselt und ungerecht behandelt.

Meine Gutmütigkeit und Unsicherheit wurden ausgenutzt, mein Gefühl nicht zu genügen.

Manfred J.

Neben dem Beruf musiziert er leidenschaftlich Trompete und Posaune, lernt Qigong, eine chinesische Meditations- und Bewegungsform, macht später eine Ausbildung zum Gesundheits- und Heilkundeberater. „Ich verfüge über viele Talente“, erklärt der 62-Jährige und betont:

Wichtig sind mir ein aufrechtes Leben und die Zehn Gebote des Moses.

Eine Frau will dieses Leben aber nicht mit ihm teilen. „Ich bin nicht darauf programmiert, in feste Hände zu kommen. Genauso wenig, wie stinkreich zu werden.“

So zerrissen und auch widersprüchlich diese Schilderungen vielleicht wirken mögen, Verfassungsschützer werden darüber kaum verwundert sein. Gilt es doch nicht als ungewöhnlich oder selten, dass „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ (diese behaupten, sie können durch bloßes Abgeben einer Erklärung aus der Bundesrepublik austreten) bisweilen finanzielle Problemen bekommen.

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Dass einige von ihnen unter psychischer Labilität und auch Erkrankung leiden, sie unter der Last von Ängsten und Isolation eine Affinität für Verschwörungsideologien entwickeln. Oder wie das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) feststellt:

Wie auch andere Extremismusbereiche bietet das Milieu somit seinen Anhängern eine Identifikationsmöglichkeit und das Gefühl einer Gruppenzugehörigkeit, um mit einer Krise beziehungsweise der allgemeinen Lebenssituation zumindest temporär besser umgehen zu können.

Auf seine Weise passt damit womöglich auch der Angeklagte in eine Szene, die sich durch zunehmende Querulanz und Militanz auszeichnet, die in Behörden und ihren Mitarbeitern eine Gegnerschaft sieht, die es auf jede erdenkliche Art zu bekämpfen gilt, und sei es durch eine Flut an Beschwerden, Forderungen und Anfeindungen.

Geeint in der Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland

Die ansonsten aber heterogen und zergliedert auftritt und vor allem aus Einzelpersonen, Klein- und Kleinstgruppierungen besteht. So gilt nach Erkenntnissen des Landesamtes nur ein Fünftel der Leute als organisiert, sind sie es doch, wird offenbar viel geredet und gestritten, weshalb sich schnell neue Grüppchen abspalten, die keine Schlagkraft entwickeln. Zu den stärksten Gruppierungen im Südwesten zählen Beobachtern nach der „Vaterländische Hilfsdienst“, die „Verfassunggebende Versammlung“ oder auch „Bismarcks Erben“.

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Bei allen internen Kontroversen sind die Akteure ideologisch jedoch geeint in ihrer Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland. Und der Annahme, dass das Deutsche Reich weiter fortbesteht. Das Grundgesetz, so die Auffassung, habe durch die Wiedervereinigung ohnehin seine Gültigkeit verloren. Flankiert werden die kruden Theorien von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zwar häufig von Rassismus, Fremdfeindlichkeit und Antisemitismus, personelle Überschneidungen zur klassischen Naziszene erkennen die Experten aber eher selten.

Doch auch so wächst das Milieu kräftig, nicht zuletzt als Folge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und ihre Auswirkungen. Was wohl auch für Manfred J. gilt, der vor dem OLG zur Pandemie erklärte:

Niemand hatte etwas, außer Angst.

Nicht zuletzt er selbst wurde seelisch durchgerüttelt, konsumierte nach eigenen Angaben übermäßig Alkohol und Süßigkeiten, litt schließlich an einem Burn-out. Und orientierte sich in seiner Not an anderen: „Wenn die Pandemie etwas Gutes hatte, dann war es, dass ich Leute kennengelernt habe, die meiner Kragenweite entsprechen.“

Über 3.000 auffällige Personen im Südwesten

Bei dieser Gemengelage verwundert es nicht, dass der Verfassungsschutz aktuell von rund 3300 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ in Baden-Württemberg ausgeht, verbunden mit einem hohen Bedrohungspotential, wie die Experten erklären. „In Teilen des Milieus ist ein Widerstandsnarrativ verbreitet, das neben verbaler auch eine ausgeprägte körperliche Gegenwehr vorsieht.“

Als Reaktion auf diese Gefahren hat das Landesamt mittlerweile eine eigene Abteilung „Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ eingerichtet. Nicht anders stellt sich die Lage in Bayern dar, dort vermeldetet der Verfassungsschutzbericht 4605 „Reichsbürger“, laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein „trauriger Höchststand“, verbunden mit 425 Straftaten, darunter an oberster Stelle Nötigung und Erpressung.

Auch Manfred J. soll schon vor seiner nächtlichen Flucht polizeilich aufgefallen sein, wie es in Berichten heißt, unter anderen wegen Beleidigung und räuberischer Erpressung. Diesmal droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe, angesetzt sind 15 Verhandlungstage mit 42 Zeugen und vier Sachverständigen. Der mutmaßliche „Reichsbürger“ steht damit auch stellvertretend vor Gericht für ein konsequentes Durchgreifen des Staates gegen jene, die sich ihre eigenen Regeln und Gesetze machen und dabei nicht vor Gewalt zurückschrecken.

Attackierter Polizist leidet schwer an den Folgen

Für die Protagonisten einer diffusen Szene, die keine Empathie für Leib und Leben der Staatsdiener erkennen lassen. Die ohne inneren Halt auch keine äußere Heimat wollen und bisweilen Gerechtigkeit mit Selbstgerechtigkeit verwechseln. So wie der 62-jährige Angeklagte, der vor dem OLG erklärte: „Meine Lebensaufgabe ist es, mir und anderen ein besseres Leben zu geben. Viele Menschen wollen aber nichts erkennen, wenn ihnen ein Spiegel vorgehalten wird.“

Für den Polizeibeamten, den er in jener Amoknacht mit dem Auto brutal zusammenfuhr, müssen diese Worte Kränkung und blanker Hohn sein. Der Mann erlitt unter anderem schwerste Frakturen im Gesicht, musste operiert werden und leidet bis heute an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Laut seinem Anwalt wird er seinen Beruf nie wieder ausüben können.