Baden-Württemberg

Aufgeblähter Landtag sorgt für Streit unter Abgeordneten

Stuttgart / Lesedauer: 2 min

Wegen der jüngsten Wahlrechtsreform könnte sich der Landtag Baden-Württembergs noch weiter aufblähen. Experten machen Vorschläge, um das zu verhindern.
Veröffentlicht:19.01.2023, 05:00
Aktualisiert:18.01.2023, 01:00

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120 Abgeordnete sollten laut Landesverfassung dem Landtag von Baden-Württemberg angehören, tatsächlich sind es wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 154. Nach der jüngsten Wahlrechtsreform könnte ihre Zahl sogar auf über 200 steigen, warnt Politikwissenschaftler Joachim Behnke von der Friedrichshafener Zeppelin Universität am Mittwoch bei einer Expertenanhörung in Stuttgart.

Die FDP-Fraktion fordert, die Zahl der Wahlkreise für die Landtagswahl von 70 auf 38 zu reduzieren – analog zu den Wahlkreisen zur Bundestagswahl. Diesen Vorschlag bezeichnete Behnke als „wirksam, effizient und maßvoll“, um ein weiteres Aufblähen des Parlaments zu verhindern.

Die Regierungsfraktionen wie auch die SPD kritisieren den FDP-Vorschlag. Die Grünen haben verfassungsrechtlichen Bedenken. Zudem sei die Bevölkerung im Südwesten wie in fast keinem anderen Bundesland gewachsen, es brauche entsprechende Repräsentation. Die CDU beklagte einen möglichen Verlust an Bürgernähe. Größere Wahlkreise machten es einem Abgeordneten unmöglich, etwa alle Feuerwehren zu besuchen, mahnen Abgeordnete der CDU und der SPD.

Bürgernähe auf der Kippe?

Doch genau dies verlangten die Menschen. Norbert Brugger vom Städtetag betonte auf den besonderen Stellenwert direkt gewählter Abgeordneter. Diese hätten eine besondere Verbindung zu ihrem Wahlkreis, diese auf 38 zu reduzieren, sei zu extrem.

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Es gehe nicht darum, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, sondern den Wildwuchs einzudämmen, betonen die Sachverständigen. „Aufgeblähte Parlamente haben nichts mit mehr Demokratie zu tun", sagt Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins "Mehr Demokratie". Er ruft die Abgeordneten auf: „Warten Sie nicht ab, bis es zu einem Volksbegehren kommt, ergreifen Sie selbst die Initiative.“

Auch Eike Möller, Landeschef des Steuerzahlerbunds, betont: „Ein größerer Landtag wird von der Mehrheit der Bevölkerung wohl nicht akzeptiert.“ Ein solcher verursache Zusatzkosten in Millionenhöhe und Politikverdrossenheit. „An der Repräsentanz ändert sich gar nichts“, betont Wissenschaftler Behnke mit Verweis auf Studien in Wahlkreisen mit unterschiedlicher Bervölkerungszahl. „Es gibt Null Effekte in Bezug auf die Demokratiezufriedenheit.“ Dass die Abgeordnetenzahl deutlich steige, sei ein realistisches und kein Horrorszenario.