Energiekonzept für BaWü sorgt für Verstimmung in der Landesregierung

Zwischen Grünen und der CDU droht ein Koalitionsstreit um ein Energiekonzept für Baden-Württemberg. Laut Medienberichten hat dies ambitionierte Ziele und würde unter anderem den Tausch von mehr als einer halben Million Heizungen bis 2030 bedeuten.

"Dieses Konzept haben wir trotz mehrerer Nachfragen noch nie gesehen. Wir werden nichts zustimmen, was wir nicht kennen", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raimund Haser der "Schwäbischen Zeitung".

Bericht: Über eine halbe Millionen Öl- und Gasheizungen

Laut "Bild" sieht das Konzept unter anderem vor, bis zum Jahr 2030 rund 550.000 Öl- und Gasheizungen auszutauschen und rund 620.000 Wärmepumpen zu installieren.

Es wurde bereits mit Verbänden sowie Vertretern etwa der Handwerksbetreibe debattiert, die Stellungnahmen abgeben konnten. Diese sollen nun wie üblich in den weiteren Gesetzgebungsprozess einfließen.

Bundesweit sollen nach Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.

CDU-Landtagsfraktion Haser dementiert die Berichte

Haser dementierte damit die Berichte von "Bild" und "Focus", nach denen die CDU das Konzept mittrage. Er habe mehrfach diesbezüglich persönlich bei Umweltministerin Thekla Walker nachgefragt.

Diese habe zugesagt, den Koalitionspartner CDU rechtzeitig einzubinden. In einer Mail an Haser vom 15. Mai, die der "Schwäbischen Zeitung" vorliegt, schreibt Walker:

"Der Entwurf des Energiekonzepts wurde in den vergangenen Monaten von meinem Haus erarbeitet. Anfang April fand hierzu ein Stakeholder-Workshop u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Verbände statt. Im Anschluss daran gab es die Möglichkeit, dass die Verbände eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die eingegangenen Stellungnahmen werden nun ausgewertet. Im Anschluss daran erfolgt die Finalisierung des Energiekonzepts."

Im Juli sollen dieses dann mündlich in der wöchentlichen Ministerrunde präsentiert werden. Und, so heißt es in der Mail weiter:

"Selbstverständlich werden alle weiteren Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung und jährlichen Bewertung des KMR und möglichen Kabinettsvorlagen in bewährter Manier mit den Fraktionen abgestimmt."

Genau das ist aber laut Haser eben nicht passiert. Er zeigte sich irritiert über den Vorgang. Er erwarte selbstverständlich, in  solchen wichtigen Fragen fortlaufend informiert zu werden, so Haser.

Umweltministerium: CDU war in Workshops eingebunden

Ein Sprecher von Walker sagte zu den Vorwürfen der CDU: "Nicht jedes Papier aus einem Ministerium wird standardmäßig an die Regierungsfraktionen weitergereicht. Das ist ganz normales Regierungshandeln. Wir stehen aber für Rückfragen der CDU-Fraktion jederzeit zur Verfügung."

Außerdem hätten bei Workshops mit Verbänden und Interessengruppen zum Thema Energiekonzept Vertreter der CDU-geführten Ministerien für Agar und Bauen teilgenommen.

Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP-Fraktion, kritisiert die bislang bekannt gewordenen Details scharf: "In ihrem Wärmepumpen-Wahn treibt die Landesregierung die Lebenshaltungskosten und hemmt die Innovationskraft unserer Wirtschaft."

Auch die AfD übte scharfe Kritik an den Plänen. "Ministerpräsident Kretschmann kehrt die Gepflogenheiten des Geburtstagfeierns kurzerhand um und macht seinerseits den Bürgern ein vergiftetes Geschenk. Denn wie unsere Fraktion kürzlich im Plenum nachwies, ist das aufgrund von Personal- und Materialmangel überhaupt nicht zu schaffen. Ganz zu schweigen von den Belastungen, die die Landesregierung hier den Bürgern aufbürdet. Heizungsverbote darf es nicht geben, weder auf Bundes- noch auf Landesebene", sagte AfD-Fraktionschef Anton Baron.