Solardach

Endlich soll Geld für Solardächer über Parkplätzen fließen

Stuttgart / Lesedauer: 3 min

Landesförderung war bereits für 2022 vorgesehen – Start nun für Frühjahr mit deutlich größerem Budget geplant
Veröffentlicht:05.12.2022, 17:03
Aktualisiert:05.12.2022, 17:44

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Unten parken Autos, darüber produzieren Photovoltaikanlagen Strom: Die doppelte Nutzung ist in Baden-Württemberg für neue Parkplätze mit mindestens 35 Buchten seit Anfang des Jahres Pflicht.

Um auch bestehende Parkflächen nachzurüsten, hatte das Land für 2022 Fördergeld für solche Konstruktionen freigegeben. Passiert ist aber nichts. Das soll sich nun ändern – und zwar mit deutlich mehr Geld als bislang vorgesehen.

Fünf Millionen Euro für Photovoltaik wurden nicht ausgegeben

Im Hintergrund streitet die grün-schwarze Koalition aktuell darüber, wie viel Fläche in Baden-Württemberg für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik reserviert werden soll. Es geht darum, konkrete Prozentzahlen im Klimaschutzgesetz des Landes zu verankern, dessen erneute Reform noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden soll.

„Wir sprechen sehr viel über zusätzliche Versiegelung, gleichzeitig lassen wir zu viel versiegelte Fläche ungenutzt“, sagt Raimund Haser , Sprecher für Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag. Er hatte bereits Mitte 2021 ein Förderprogramm für nachträgliche PV-Anlagen auf bestehenden Parkplätzen angemahnt. Im Haushalt für 2022 sind denn auch fünf Millionen Euro hierfür reserviert, aber nicht ausgegeben worden.

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Warum? Dazu erklärt eine Sprecherin von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) Folgendes: „Mit Blick auf die Planungs- und Realisierungsdauern war die Umsetzung (einschließlich Bau und Verausgabung der Mittel) in 2022 nicht darstellbar.“ Verloren ist das Geld aber nicht. Grüne und CDU steuern sogar nach. In ihren Beratungen zum Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre haben sie zusätzliche fünf Millionen Euro beantragt. Falls die dann insgesamt zehn Millionen Euro nicht reichen sollten, soll es zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von vier Millionen Euro geben.

Wir sprechen sehr viel über zusätzliche Versiegelung, gleichzeitig lassen wir zu viel versiegelte Fläche ungenutzt.

Raimund Haser, Sprecher für Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag

Segnet der Landtag den Doppelhaushalt für 2023/24 im Dezember ab, soll es dann schnell gehen, erklärt Walkers Sprecherin. „Das Programm ist vorbereitet und kann – vorbehaltlich der Haushaltsentscheidung des Landtages und der Mittelfreigabe des Finanzministeriums – im Frühjahr 2023 veröffentlicht werden.“

Haser zeigt sich zufrieden. „Ich freue mich, dass es diesmal nun schnell umgesetzt werden soll.“ Eine PV-Anlage auf freier Fläche zu installieren, oder diese beim Neubau gleich mitzudenken, sei deutlich günstiger als dies nachträglich zu bauen. Diese Mehrkosten soll das Förderprogramm abfedern.

Maximal 200.000 Euro pro Solardach

Bezuschusst werden sollen große Anlagen mit einer Leistung von mindestens 135 Kilowatt peak. Das entspreche etwa dem Fünfzehnfachen einer durchschnittlichen PV-Anlage auf dem Dach, erklärt Haser. Das Land will bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten übernehmen, maximal 200.000 Euro pro Konstruktion. Neu ist, dass das Geld nicht nur für PV-Anlagen über Parkplätzen fließen soll, sondern auch für „versiegelte und nicht anders nutzbare Flächen“, wie es im Antrag der beiden Regierungsfraktionen heißt. Gemeint sind damit etwa Lärmschutzwälle und -wände entlang von Straßen, oder auch am Rande von Bahnschienen.

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Zwar gibt es im Land schon einzelne nachträglich erbaute Solarstrom-Konstruktionen über Parkplätzen, die Firmen oder Stadtwerke errichtet haben. Dennoch sei das Förderprogramm wichtig, um Wissen zu sammeln, sagt Haser. Es gehe darum zu erforschen, welches Material sich am besten für eine Konstruktion eignet und kostengünstig ist, oder auch welche Genehmigungen notwendig seien. „Es geht darum, perspektivisch nicht mehr subventionieren zu müssen“, so der Wangener Landtagsabgeordnete.

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Der Umweltverband Nabu unterstützt das Ansinnen. „Klar sollte man die Parkplätze vollknallen, und zwar massiv“, so Landeschef Johannes Enssle. „Eigentlich müssten wir sagen: Erst Dächer und Parkplätze, dann Freiflächen“, sagt er zum PV-Ausbau. „Weil wir aber extrem schnell sein müssen bei der Energiewende, müssen wir beides gleichzeitig machen.“

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