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"Die Kritiker müssen nun einfach warten"

Baden-Württemberg / Lesedauer: 6 min

Baden-Württemberg will mit einem Aktionsplan die Diskriminierung sexueller Orientierungen beenden - und stößt auf Widerstand
Veröffentlicht:22.04.2015, 19:35

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Zum Schluss bemühte sich Katrin Altpeter um Deeskalation: Populismus sei in der Sache „nicht hilfreich“, schärfte Baden-Württembergs Sozialministerin am Mittwochnachmittag den Anwesenden des Aktionsplan-Beirats ein. Beschimpfungen und Beleidigungen würden dem „Aktionsplan für Toleranz & gleiche Rechte“ nicht guttun, beschwor sie bei der letzten Abschlusssitzung des Gremiums.

Die Sorge ist begründet: Nach dem monatelangen Streit um den schulischen Bildungsplan in Baden-Württemberg schießen sich die Gegner nun auch auf den geplanten „Aktionsplan“ ein. Einen ersten Vorgeschmack erlebte Altpeter im März, als Demonstranten nicht mehr nur ihrem Minister- und Parteikollegen Andreas Stoch vom Schulressort Zwangssexualisierung von Kindern vorwarfen, sondern auch ihr. Die AfD sprach gar von „Gender-Feldzug“, der vom „orwellschen Wahrheitsministerium“ der Ministerin organisiert werde. Da die AfD zu dieser Tirade auch noch eine interne Ideensammlung aus dem Ministerium mitlieferte, sah sich Altpeter zu Tempo gezwungen. Sie verlegte die eigentlich für Juni geplante Beiratssitzung sechs Wochen nach vorne.

„Angstfreie Bildung“ als Ziel

Tatsächlich birgt das von der AfD verteilte Papier zum Aktionsplan reichlich Stoff für Kritik und Ängste: Und während der Bildungsplan sich nur auf die Schule konzentriert, geht es beim „Aktionsplan“ gleich um die gesamte Lebenswelt, und ausdrücklich auch um „angstfreie Bildung“. Wo die Bildungsplangegner sich nur auf ein verunglücktes Arbeitspapier stützen können, gibt es beim Aktionsplan gleich eine ganze Liste von Maßnahmen, die schwer nach Verbot und Bevormundung riechen.

Er könnte wenige Monate vor der Landtagswahl zu einer neuen Erregungswelle über angebliche grün-rote Umerziehung führen. Es wäre ein „Bildungsplan 2.0“, der das Land spaltet. Dabei betont die Regierung bereits im Koalitionsvertrag von 2011, dass es ihr darum vor allem geht, Baden-Württemberg ein tolerantes Gesicht zu geben.

Zwölf LSBTTIQ-Vertreter

Der Aktionsplan, an dem Altpeter seit 2012 sitzt, soll dieses Versprechen einlösen. Eine Million Euro stehen bis 2016 im Haushalt bereit, alle Ministerien sind zur Mitarbeit aufgerufen. „Da der Aktionsplan als Querschnittsaufgabe angelegt ist, werden alle Ressorts selbstverständlich weiterhin angehalten, Maßnahmen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich aus eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren“, heißt es in einem internen Protokoll.

Jedes Ministerium hat einen Sitz im 32-köpfigen Beirat, der Ideen für mehr Toleranz sammeln sollte. Dazu kamen Gesandte der vier Landtagsparteien, wichtiger Verbände und allein zwölf Vertreter vom „Netzwerk LSBTTIQ“ – einem Dachverband von etwa 70 Gruppen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen im Land repräsentieren. Die Begrifflichkeiten umfassen eine „Community“, die eigenen Angaben zufolge „gegen uralte Geschlechternormierungen“ verstoßen. Was sich genau hinter den verschiedenen Begriffen versteckt, darüber will das Sozialministerium künftig mit einer „Fibel der kleinen Unterschiede“ informieren.

Die Kirchen waren übrigens nicht in den Beirat geladen. Und so ist es wohl auch zu erklären, dass sich in der Maßnahmensammlung Ideen wie „queere Gottesdienste“ oder „keine Auftragsvergabe an diskrimierende Institutionen wie Kirchen“ finden. Es sind nicht die einzigen kuriosen Vorschläge: So schlägt der Beirat eine „LSBTTIQ-Quote beim Südwestfunk“ vor. Zudem die Streichung von Fördergeldern für Hochschulen, „die ein veraltetes Menschenbild lehren“, Sanktionen für „homophobe Medieninhalte“ oder die Aufnahme neuer Geschlechtsangaben im Personalausweis.

Neue Spiele für den Kindergarten

Alles Dinge, die nicht umgesetzt werden, beruhigt Altpeters Sprecher Helmut Zorell. Tatsächlich sind die Vorschläge in einem internen Ampelsystem auf „Rot“ gestellt. Das bedeutet, das Land will oder kann sie nicht umsetzen. Weitere Ideen stehen auf Gelb - müssen also nochmal besprochen werden: Dort finden sich unter anderem die „Anpassung von Büchern und Spielen“ im Kindergarten oder „Verpflichtende Schulungen“ für Personalchefs.

Chancen auf Umsetzung haben aber wohl nur die Projekte, die schon auf „Grün“ stehen. Tatsächlich werde die grün-rote Landesregierung am Ende lediglich ein Paket von „15 bis 20“ Maßnahmen der etwa 200 eingereichten Ideen umsetzen, sagt Ministeriumssprecher Helmut Zorell.

Welche, das werde nach Abschluss der Beiratsarbeit in Abstimmung mit den anderen Landesministerien entschieden. Im Juli soll die endgültige Liste vorliegen. „Die Kritiker müssen nun einfach warten, bis der Plan auf dem Tisch liegt“, sagt Zorell. Was er nicht bestätigt: Andere Häuser haben Vorbehalte: „In den Ministerien gibt es eine sehr unterschiedliche Bereitschaft, den vorgeschlagenen Maßnahmen Folge zu leisten“, sagt ein Beteiligter.

Bedenken in Ministerien

Offen mag sich niemand äußern, doch hinter vorgehaltener Hand werden Bedenken geäußert: Bei der letzten Beiratssitzung im Januar enthielt sich das Justizministerium bei fast jeder Abstimmung. Auch Gemeindetag und Landkreistag äußerten Bedenken: Man sehe „Schwierigkeiten, wenn bei einigen Maßnahmen das Land Empfehlungen zur Umsetzung von Maßnahmen ausgibt“, ohne diese bezahlen zu wollen, heißt es im Protokoll. Übersetzt: Die Städte und Gemeinden wollen nur dann neben den Frauen- und Behinderten- auch noch LSBTTIQ-Beauftragte, wenn das Land bezahlt. Ob die Themen vom Tisch sind, soll bis zur Präsentation des Plans offen bleiben. Präsentieren will Altpeter die Ergebnisse übrigens zu einem passenden Anlass, verriet sie am Dienstag bereits dem schwul-lesbischen Magazin „Queer“: Ende Juli beim Empfang zum „Christopher Street Day“ im Stuttgarter Neuen Schloss.

Bildungsplangegner fürchten, dass nach dem Gegenwind für den Bildungsplan die „Gender-Ideologie“ nun über den Umweg des „Aktionsplans“ Einzug hält an den Schulen: Tatsächlich finden sich zahlreiche Vorschläge zur „Schaffung eines diskriminierungsfreien Schulalltags“ im grünen Bereich der Maßnahmensammlung: Unter anderem „LSBBTIQ als Projektarbeit in den Schulalltag integrieren“, „Überarbeitung der Lehrmaterialien und Unterrichtsbeispiele, insbesondere Schulbücher“ oder „Handreichung zu LSBBTIQ-Themen an Schulen“. Allein diese Auflistung dürfte reichen, um den Blutdruck der Gegner wieder steigen zu lassen.

Entspannung beim Bildungsplan

Dabei herrscht gerade Entspannung an der Bildungsplanfront: Erst am Montag stellte SPD-Schulminister Stoch auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Ulrich Müller klar, dass das „Bekenntnis zu Menschenwürde, christlichem Menschenbild sowie dem besonderen Schutz von Ehe und Familie“ weiter Grundlage der Arbeit an Baden-Württembergs Schulen bleibe, egal ob mit oder ohne Bildungsplan.

Stoch stellt auch klar, dass der Aktionsplan aus Altpeters Haus „keinen unmittelbaren Einfluss“ auf die Ausgestaltung der Bildungspläne habe. Der Bodensee-Abgeordnete Müller gibt sich beruhigt ob dieser Klarstellung. Auch sonst wirkt Stoch immer wieder dem Eindruck entgegen, die Arbeitsgruppe im Sozialministerium habe viel mit seinem Haus zu tun. Erst in der vergangenen Woche sagte der Minister im Interview: „Der Bildungsplan hat mit dem Aktionsplan nichts zu tun, das sind zwei unterschiedliche Arbeitsfelder.“

Im Gespräch bleiben

Das stimmt zwar. Eine gewisse Nähe beider Themenbereiche gibt es aber trotzdem - sogar räumlich. Als der Aktionsplansbeirat des Sozialministeriums Ende Januar zur Sitzung zusammenkam, traf man sich in Stuttgart in einem Nebengebäude des Schulministeriums. Stochs Ministerialdirektor begrüßte die Teilnehmer und stellte klar, dass das „Kultusministerium auch weiterin im Gespräch mit dem Netwerk LSBBTIQ bleiben“ wolle.