StartseiteRegionalBaden-Württemberg„Das ist hier völlig legal“ - Schweiz will härter gegen Nazi-Symbole vorgehen

Osterhasen in brauner Uniform

„Das ist hier völlig legal“ - Schweiz will härter gegen Nazi-Symbole vorgehen

Schweiz / Lesedauer: 8 min

Den Hitlergruß zu zeigen, ist in der Schweiz problemlos möglich. Strafe, Fehlanzeige. Im Umgang mit Nazi-Symbolen sind die Eidgenossen recht lässig. Doch das soll sich ändern.
Veröffentlicht:06.12.2023, 18:00

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Die Tür geht auf, man tritt ein – und fällt beim Umherschauen als braver bundesdeutscher Bürger fast vom Glauben ab: Hakenkreuzfahnen, ein metallener lebensgroßer Adolf Hitler, in Vitrinen fast schon haufenweise sein Buch „Mein Kampf“, ein Stück weiter eine Mütze der Nazi-Truppe SS. Mehr als kurios erscheint ein Osterhase in brauner SA-Uniform.

Die Ware aus dem Dritten Reich nimmt fast keine Ende. Alles öffentlich, alles zu erwerben in einem ehemaligen Güterschuppen am Bahnhof der Schweizer Grenzgemeinde St. Margrethen unweit des östlichen Bodensees.

Kein Nazi-Emblem ist schamhaft abgeklebt, wie es etwa in Deutschland bei solch einem Angebot verpflichtend wäre. Während des Besuchs darauf angesprochen, meint Laden-Betreiber Angelo Rutz:

Das ist hier völlig legal. Ich verkaufe nichts Verbotenes.

Betreiber Angelo Rutz

Teures aus dem Dritten Reich

Tatsächlich verhält es sich so. Weshalb sich Rutz mit seinem Geschäft auch nicht zu verstecken braucht. Der Laden ist gut bekannt, im Internet vernetzt und geht als „Brocki“ durch, ein eidgenössischer Begriff für Gebrauchtwaren-Handlung. Der wie ein Alt-Hippie wirkende Inhaber nennt sein Reich lieber „Military World“. Das Angebotene soll laut seinen Worten „original“ sein, also nicht nachgemacht.

Was sich in den Preisen niederschlägt. Der SA-Hase liegt bereits bei umgerechnet 360 Euro. Ein SA-Sturmhemd kostet gut 1400 Euro, ein Wehrmachtsstahlhelm mehr als 1600 Euro. Vielleicht etwas zu teuer für den durchschnittlichen Skinhead. „Es sind vor allem Sammler, die etwas Bestimmtes suchen und kaufen“, sagt Rutz während einer beiläufigen Plauderei. Es selber empfindet sich ebenso als solcher, auf keinen Fall aber als Nazi.

Dunkle Wolken über dem Geschäftsmodell

Mit seinem speziellen Handel ist er bei weitem nicht der einzige in der Schweiz. Über dem Geschäftsmodell ziehen sich jedoch dunkle Wolken zusammen. Im Frühjahr stimmten die Abgeordneten des Nationalrats für ein Verbot von NS-Symbolik an der Öffentlichkeit, also auch im frei zugänglichen „Brocki“. Kurz vor Weihnachten will sich der Ständerat beraten, die zweite Parlamentskammer, zusammengesetzt aus den Kantonsvertretern. An ihnen hängt es, wie die Geschichte weitergeht.

Dass überhaupt lautstark debattiert wird, hängt mit einer wachsenden eidgenössischen Bewegung gegen den bisherigen legeren Umgang mit Nazi-Symbolen zusammen. Mit an ihre Spitze hat sich Marianne Binder-Keller gestellt, bis vor kurzem Nationalrätin der bürgerlichen Partei „Die Mitte“, jüngst in den Ständerat gewählt.

Sie argumentiert mit Anspielung auf ein, vergangenen Winter, erlassenes Tabak-Werbe-Verbot: „In der Schweiz ist es verboten, einen Sonnenschirm mit einer Marlboro-Aufschrift aufzustellen. An einer Demo mit einer Hakenkreuz-Fahne aufzutauchen, gehört dagegen zur Meinungsfreiheit und ist erlaubt. Das ist absurd.“

Kein Problem mit dem Hitlergruß

Tatsächlich könnten sich auch zwei Nazis mitten auf der edlen Zürcher Bahnhofstraße vor aller Augen mit Hitlergruß samt erhobenem rechten Arm einen guten Tag wünschen. Braune Symbolik, in Deutschland oder auch in Österreich in der Öffentlichkeit strengstens verboten, vermag bei den Eidgenossen als Recht auf die eigene Weltanschauung durchgehen. Eine Gesetzgebung, die letztlich jedem seine Spinnerei zugesteht, so ähnlich bekannt auch aus anderen Ländern, Großbritannien etwa.

Auf der Insel war es Anfang Januar 2005 zum legendären Auftritt des damals 20-jährigen Prinzen Harry bei einem Kostümfest gekommen - in Nazi-Uniform mit Hakenkreuzbinde. „Harry, the Nazi“ titelte das Boulevard-Blatt The Sun sensationsheischend. Der Fall wurde als skandalös wahrgenommen, blieb jedoch ohne rechtliche Folgen.

Straffreie NS-Symbolik

Auch in der Schweiz wäre der Windsor-Prinz straffrei ausgegangen. Zwar existiert ein 1994 eingeführtes Gesetz gegen Rassendiskriminierung und Volksverhetzung. Es ist jedoch sehr liberal gefasst und lässt braune sowie andere Wirrköpfe eher machen, als sie dem Richter zu überantworten.

Hierbei dürfte eine Rolle spielen, dass die neutrale Schweiz über viele Jahre versucht hat, sich die Hände im Zusammenhang mit Hitlers Reich in Unschuld zu waschen - trotz Kooperationen im Finanz- und Rüstungsbereich, trotz dem Zurückweisen von Flüchtlingen an der eidgenössischen Grenze. Eine Vergangenheitsbewältigung wurde teils bis in die Gegenwart hinein vermieden. Der renommierte Schweizer Historiker Thomas Maissen hat dazu das Wort von der„verweigerten Erinnerung“ geprägt.

Geschäftemacherei mit einer Schreckensgeschichte

Dies sieht hingegen Rutz in seinem Military-Gebrauchtwaren-Shop recht entspannt, wie es sich im Small-Talk-Gespräch ergibt. Der Laden sei schließlich voll mit Erinnerungen. Nur wirkt er eben wie ein Präsentationsraum für Nazi-Nippes und Wehrmachtshinterlassenschaften. Dass sich in dem Sammelsurium auch eine KZ-Häftlingsmütze finden lässt, rettet nichts. Zumal, wie Kritiker von der regionalen Zeitung „St. Galler Tagblatt“ äußern, „anders wie in einem Museum nichts in den Kontext der NS-Zeit eingeordnet wird“.

Man könnte nun Rutz ein moralisches Problem unterstellen: Geschäftemacherei aufgrund einer Schreckensgeschichte - inklusive recht unverfroren präsentierten Emblems jener Epoche. Entsprechende Anschuldigungen sind lautstark bereits im Kreis der Verbotsbefürworter gefallen - etwa aus dem Mund der schon oben zitierten Politikerin Binder-Keller. Doch für justiziable Folgen ist die existierende Anti-Rassismus-Gesetzgebung tatsächlich zu schwach - zumal das eidgenössische Bundesgericht 2014 eine tolerante Interpretation des Paragrafen sogar noch stärkte.

Erlaubtes Bekenntnis zur NS-Ideologie

Die Vorgeschichte dazu hatte sich auf der Rütli-Wiese am Vierwaldstädtersee abgespielt. 1291 waren dort der Sage nach Ur-Eidgenossen für einen ewigen Treueschwur zusammen gekommen. Im August 2010 tummelten sich auf dem geweihten Gras aber 150 Schweizer Neonazis. Einer hob die Hand zum Hitler-Gruß. Was die Polizei filmte.

Rechtsradikale Skinheads stören am Dienstag (01.08.2000) die Rede, die Bundesrat und Finanzminister Kaspar Villiger zum Schweizer Nationalfeiertag an der Urstätte der Schweizer Eidgenossenschaft, auf der Rütli-Wiese im Kanton Uri hält.
Rechtsradikale Skinheads stören am Dienstag (01.08.2000) die Rede, die Bundesrat und Finanzminister Kaspar Villiger zum Schweizer Nationalfeiertag an der Urstätte der Schweizer Eidgenossenschaft, auf der Rütli-Wiese im Kanton Uri hält. (Foto: Urs Flueeler / dpa)

Später schickten ihm die Behörden des zuständigen Kantons Uri einen Strafbefehl über 300 Franken. „Rassendiskrimierung“ lautete der Vorwurf auf Grund des Gesetzes von 1994. Die Bundesrichter als höchste Instanz hoben das Urteil auf. Begründung: Nur wenn für braunes Gedankengut mittels nationalsozialistischer Symbolik Werbung gemacht werde, kämen Strafen in Betracht - oder wenn Nazis mit Gruß und Hakenkreuz gezielt Menschen angehen, die ihnen missliebig sind. Der alleinige Hitlergruß sei dagegen ein zulässiges Bekenntnis zur NS-Ideologie.

Erstaunlicher Richterspruch

Des Führers eidgenössische Freunde konnten sich freuen - zu aller erst der Handhochheber von der Rütli-Wiese. Das Bundesgericht sprach ihm wegen der justiziablen Verfolgung seines Falles 3000 Franken Entschädigung zu. Anderswo war der Frust groß.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund zeigte sich entsetzt. Die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig Graf, eine Politikerin der rechts-liberalen Schweizer FDP, meinte: „Wir bedauern dieses Urteil sehr. Der Hitlergruß ist inakzeptabel.“

Doch der Richterspruch war nun einmal in der Welt. Im Oktober 2016 ließen seine Folgen sogar eine interessierte Öffentlichkeit nördlich des Bodensees erstaunen. Was war passiert? Rund 5000 Nazis mit Löwenanteil aus dem deutschen Raum waren ins idyllische Toggenburg eingefallen, einem Tal im Kanton St. Gallen. Ihr Ziel: die Event- und Tennishalle des ansonsten unscheinbaren Fleckens Unterwasser.

Großauftritt von Nazis

Angesagt war ein Groß-Konzert mit szenetypischen Bands, „Stahlgewitter“ zum Beispiel, oder „Frontalkraft“. Deren Musik steht in Deutschland zu weiten Teilen - oder gleich komplett - auf dem Index. Beobachter, darunter Schweizer Gendarmen, sprachen später von einer überbordenden Stimmung samt Heil-Rufen und Hitlergruß. Ermittlungen gab es nicht. „Die Veranstaltung ist vorschriftsgemäß und aus polizeilicher Sicht problemlos über die Bühne gegangen“, meldete die Kantonspolizei. Offensichtliches Motto: Hauptsache Ordnung.

Ausgerechnet das Corona-Virus scheint aber schließlich ein Umdenken angestoßen zu haben. Wie die eidgenössische Presse-Institution „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, seien bei Kundgebungen von Impf- und Lockdown-Gegnern auch Demonstranten mit Hakenkreuzen mitmarschiert. Es habe Hitlergrüße gegeben. Zudem hätten während des zweiten Corona-Jahrs judenfeindliche Attacken deutlich zugenommen.

Heikler Verbotsvorstoß

Die Pandemie habe sichtbar gemacht, wie rasch Judenhass und Nazi-Gedankengut an die Oberfläche geraten würden, sobald Schuldige für eine Krise gesucht werden, folgerte darauf FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter 2022, als sie noch Justizministerin war. Worauf von ihr Signale kamen, vielleicht doch gegen NS-Symbolik vorgehen zu wollen.

Kurz zuvor hatte die Schweizer Regierung einen solchen Vorstoß noch abgelehnt. Das Argument: Es ließe sich schlecht bestimmen, wo man mit dem Verbieten anfangen und wo man aufhören solle. Die eidgenössische Politik treibt dieses Definitionsproblem schon länger um. Eigentlich hätte sie mehrheitlich gerne ein umfassendes Gesetz gegen allerlei rassendiskriminierende, extremistisch und gewaltverherrlichende Symbole, also nicht nur gegen NS-Zeichen.

Riskanter großer Wurf

Wären dann aber vielleicht auch Wahlplakate der stärksten Partei im Lande, der rechten Schweizer Volkspartei SVP, ungesetzlich? Etwa jenes, das vor einigen Jahren fürs Abschieben krimineller Ausländer warb? Zu sehen waren weiße Schafe, die ein schwarzes Schaf über die Grenze kicken.

Solche Umstände machen die anvisierte Gesetzesverschärfung heikel. Weshalb sich die Parlamentarier des Nationalrates bei ihrem Vorstoß im Frühjahr mit einem Verbot von Nazi-Symbolen begnügten. Viele der kantonalen Vertreter im Ständerat möchten aber den großen Wurf gegen alles Übel. Scheitert er am großen Ehrgeiz, liegt das ganze Thema erneut auf Eis.

Rutz stuft die Initiative in seinem St. Margrether Laden sowieso als unzulässige „Bevormundung der Bürger“ ein. „Eine Sauerei“, wie zu hören ist. Dies lässt sich einem Gespräch entnehmen, dass er in seinem Military-Shop mit einem offensichtlichen Händler-Kollegen führt. Sollte alles beim Alten bleiben, kann sich Rutz durchaus eine Dankeskerze anzünden. Entsprechende Halter mit Hakenkreuz lassen sich im Angebot finden.