Chefgehälter bleiben oft geheim

Öffentliche Unternehmen in Baden-Württemberg und Bayern haben einen Nachholbedarf bei der Transparenz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen .

Die Forscher haben untersucht, wie transparent Firmen, die mindestens zur Hälfte in öffentlicher Hand der Kommunen, Kreise oder Länder sind, mit den Gehältern ihrer Top-Manager umgehen. Als solche zählen Geschäftsführer, Vorstände oder Werksleiter. Zu finden sind die Löhne in Jahresabschlüssen im Internet, im Unternehmensregister oder im Beteiligungsbericht – oder auch nicht.

Vorbild Nordrhein-Westfalen

„Baden-Württemberg und Bayern stehen im deutschlandweiten Vergleich insgesamt nicht gut da. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen sind deutlich transparenter“, sagt Ulf Papenfuß, der federführende Studienleiter. Vor allem Bayern liegt im Vergleich der Bundesländer hinten. Vier Prozent der öffentlichen Unternehmen im Freistaat – Energieversorger, Personennahverkehr, Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Theater, Schwimmbäder – machen die Gehälter ihrer Chefs publik. Der Durchschnitt unter den Bundesländern liegt bei 19,9 Prozent. Die bayerische Landeshauptstadt liegt ebenfalls unter diesem Schnitt. „München hat nur eine Transparenzquote von 12,5 Prozent und liegt im deutschlandweiten Vergleich der Landeshauptstädte im unteren Drittel“, so Papenfuß.

In Baden-Württemberg beträgt diese Quote 13,2 Prozent. Dabei gebe es aber große Unterschiede, so Papenfuß. So kämen Städte wie Mannheim oder Biberach auf Quoten von bis zu 70 Prozent. „Stuttgart hat eine Offenlegungsquote von 70,6 Prozent und steht deutschlandweit an der Spitze der Landeshauptstädte.“ Das heißt, über zwei Drittel aller öffentlichen Unternehmen legen dort die Gehälter ihrer Chefs offen. „Viele andere Städte aus der Region haben null Prozent. Das wirft Fragen auf.“

Eine dieser Städte ist Friedrichshafen. Alle neun städtischen Unternehmen, wie beispielsweise die Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die Medizinischen Versorgungszentren oder das Stadtwerk am See, haben bislang keine personenbezogene Vergütung veröffentlicht.

Gesetzlich gesehen müssen diese das auch nicht. Anders als beispielsweise im Stadtstaat Berlin, in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz gibt es in Baden-Württemberg kein solches Transparenzgesetz. Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge könne „verzichtet werden“, wenn dadurch klar werden könnte, was die Geschäftsführer verdienen, teilt die Stadt Friedrichshafen auf Anfrage mit. Nötig sind solche Angaben lediglich bei börsennotierten Aktiengesellschaften. Auch das Innenministerium in Baden-Württemberg verweist auf das Handelsgesetzbuch.

Aus Sicht von Papenfuß wäre eine solche Veröffentlichung aber „eine Frage von Glaubwürdigkeit“. „Es wird immer gesagt, der Staat und die Politiker sollen glaubwürdig sein. Hier ist Transparenz ein ganz wichtiges Thema, um Vertrauen aufzubauen“, sagt der Wissenschaftler. „Es scheint so zu sein, dass einige Geschäftsführer ihre Gehälter für ihre Privatangelegenheit halten – aber dies sind sie im öffentlichen Bereich nicht. Es geht um öffentliche Finanzmittel. Da besteht ein Transparenzanspruch der Bürger“, sagt Papenfuß. „Ich glaube, man hat immer noch Angst vor einer Neiddebatte, es braucht jedoch eine sachliche Diskussion auf transparenter Basis und Transparenz sollte auch als positives Gestaltungs- und Profilierungsthema verstanden werden.“

Doch es sei nicht so, dass öffentliche Unternehmen – anders als beispielsweise die Kinderbetreuung in kommunalen Kindergärten – ausschließlich Steuergelder verschlingen würden, wie die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des baden-württembergischen Städtetags, Stefanie Hinz, sagt. „Ein öffentliches Unternehmen leistet auch seinen Beitrag zum kommunalen Haushalt.“ Dafür sei es wichtig, geeignetes Personal zu finden – doch das sei schwierig. „Die Personalgewinnung ist nicht gerade einfach im Wettbewerb mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft“, so Hinz. Daher halte man „die Fahne der kommunalen Selbstverwaltung hoch“, eine Empfehlung gebe ist nicht.

Große Lohnunterschiede

Die Studienautoren haben außerdem festgestellt: Die Lohnspannen in öffentlichen Unternehmen sind sehr groß. „Die Gehälter reichen von 100000 bis 800000 oder 900000 Euro“, berichtet Papenfuß. Vergleiche man Unternehmen aus dem Bereich Gesundheit und Soziales mit 250 bis 500 Mitarbeitern mit in etwa gleich großen Stadtwerken, Wohnungsbaugesellschaften und Sparkassen, würden die Unterschiede „ganz auffällig“. Auch das sei ein „Thema, mit dem man sich immer wieder auseinander setzen muss“.