Wahlniederlage

CDU sucht Rezepte gegen die Krisen

Villingen-Schwenningen / Lesedauer: 5 min

Bundeschef Friedrich Merz warnt vor „Geiselhaft“ durch die Grünen
Veröffentlicht:15.10.2022, 17:15
Aktualisiert:15.10.2022, 17:42

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Nach den Wahlniederlagen der vergangenen Jahren hat die CDU in Bund und Land versucht, zu lernen. Bei ihrem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen am Samstag ging es um Rezepte gegen die Krise - die der eigenen Partei und die aktuellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Damit beschäftigte sich auch Bundeschef Friedrich Merz in seiner Rede.

Ein Überblick über die Debatten.

Energieversorgung

Merz nutzte die Bühne im Schwarzwald direkt für eine Botschaft in Richtung Grünen-Parteitag in Bonn. Er warf ihnen vor, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf Kosten von Unternehmen, Handwerken und Bürgern zu blockieren. „Wir sind auf dem Weg, uns in die Geiselhaft einer grünen Partei zu begeben, die aus ideologischen Gründen eine Entscheidung gegen die überwältigen Mehrheit der Bevölkerung blockiert, nur damit der Gründungsmythos dieser Partei diesen Parteitag überlebt“, sagte Merz.

Am Freitag hatten die Grünen einem Reservebetrieb von zwei der noch verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke zugestimmt. Die Meiler Neckarwestheim und Isar 2 sollen aber, so die Pläne der Grünen, nur bis Frühjahr im Standby sein.

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CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte, für Süddeutschland hätten die beiden Atomkraftwerke „überragende Bedeutung“. Mit einem Viertel der Jahresleistung von Neckarwestheim habe sich 2021 jeder zweite Haushalt in Baden-Württemberg versorgen lassen. Allerdings betonte Strobl, auch er sei nicht für eine dauerhafte Abkehr vom Atomausstieg.

Der Energieexperte der Landtagsfraktion, Raimund Haser, sagte mit Blick auf den Klimawandel: „Windkraft ist die richtige Antwort, aber zur falschen Zeit.“ Jetzt gehe es für Familien, Handwerker und Betreibe ums Überleben der aktuellen Krise. Da sei es richtig, die Atommeiler befristet weiterlaufen zu lassen. Dies sei aber kein Signal gegen die Energiewende, die absolut notwendig bleibe.

Das Rezept der CDU: Sie fordert unter anderem Technologieoffenheit, will Biogas stärker nutzen und Wasserstoff-Infrastruktur fördern. Fracking soll abseits von Gebietn, in dene Trinkwasser gefährdet ist, erprobt werden.

Energiepreise

Sowohl Merz als auch Strobl warfen der Ampel-Koalition in Berlin Untätigkeit vor. Es brauche rasche Entscheidungen, um etwa Metzger, Bäcker und Mittelstand vor Pleiten wegen hoher Energie- und Verbraucherpreise zu retten.

Merz sagte:

Der Wohlstand dieses Landes ist davon abhängig, dass wir produzierende Industrie in Deutschland haben. Das gilt gerade in Baden-Württemberg .

Friedrich Merz

Deswegen müsse die Ampel endlich konkret Entlastungen auf den Weg bringen. Stattdessen präsentiere sie sich zerstritten und handlungsunfähig. Die Bundesregierung lasse außerdem die Kommunen im Stich, kritisierte Landeschef Strobl: „Nicht nur Uniper braucht Schutz. Auch die kommunalen Kliniken, kommunale Pflegeeinrichtungen und Stadtwerke sind systemrelevant“, sagte Strobl.

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Das Rezept der CDU: Bundesgipfel mit Energiekonzernen und Vertretern der Kommunen, durch Technologieoffenheit mehr Strom produzieren und so helfen, die Preise zu stabilisieren.

Frauenquote

Die CDU Baden-Württemberg war der erste Landesverband, der den Beschluss des Bundesparteitags in übernehmen musste. Die Regelung sieht vor, bis 2025 beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene schrittweise eine Frauenquote von bis zu 50 Prozent einzuführen. Im Vorfeld gab es parteiintern durchaus Befürchtungen, die Gegner der Quoten könnten mit einem schlechten Abstimmungsergebnis protestieren.

Das Rezept der CDU: Nach nur einer Wortmeldung winkten die 306 Delegierten die Quote durch.

Neuer Freiwilligendienst

Baden-Württemberg soll einen weiteren Freiwilligendienst bekommen. Anders als das vom Land bereits unterstützte Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) soll sich das an Menschen aller Altersklassen richten und höhere Anreize bieten – etwa Stipendien für Studenten, Ausbildungsverkürzungen für Lehrlinge oder Steuererleichterungen etwa für Rentner und Rentnerinnen.

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Das Rezept der CDU: Der Antrag wurde angenommen, es soll zunächst einen Probelauf in einem Stadt- und einem Landkreis geben. Allerdings muss die CDU nun noch ihren Regierungspartner im Land, die Grünen überzeugen.

Zukunft der CDU

Zu wenig junge Wähler, zu wenig weibliche Anhänger, fehlende Zustimmung in großen Städten: das sind einige jener Gründe, warum die Südwest-CDU 2021 die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren – 24,1 Prozent bei der Landtagswahl und 24,8 Prozent bei der Bundestagswahl. Die Zahl der Mitglieder sank in den vergangenen drei Jahren von 62 000 auf 55 000.

Das Rezept der CDU: Ein 62-köpfige Zukunftskommission hat mehrere Gegenmaßnahmen entwickelt. Dazu zählen unter anderem Probe - und Online-Mitgliedschaften, mehr Online-Formate und Blitzumfragen zu Wünschen der Basis.

Die Causa Strobl

Strobl muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten, außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der Innenminister soll zu Unrecht Dokumente aus einem laufenden Disziplinarverfahren an einen Journalisten weitergegeben haben.

Es geht dabei um Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizeibeamten wegen sexueller Belästigung. Dessen Anwälte hatten dem Ministerium Gespräche abseits der laufenden Verfahren angeboten. Strobl begründet die Weitergabe dieses Briefes damit, dass er jeden Eindruck von Kungelei vermeiden wollte.

Anwaltsschreiben

Strobl muss erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

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Ausschlaggebend für Strobls politische Zukunft wird wohl sein, was die Staatsanwaltschaft tut. Gibt es einen Strafbefehl oder gar eine Anklage, dürfte er kaum noch im Amt zu halten sein. Schwieriger wird es, wenn ihm die Staatsanwälte die Einstellung des Verfahren gegen Geldauflage anbietet. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) blieb im Amt, nachdem ein Verfahren wegen Vorteilsnahme gegen Zahlung von 2500 Euro eingestellt wurde.

Das Rezept der CDU: Das Thema war zumindest offiziell keines. Man wartet auf die Entscheidung der Staatsanwälte. Ob Strobl gegebenenfalls von sich aus zurücktritt, oder es internen Drucks bedarf, wird sich zeigen. Entlassen kann den Minister nur einer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

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