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CDU entscheidet über weitere Verhandlungen mit Grünen

Baden-Württemberg / Lesedauer: 2 min

Gremien der Partei tagen heute in Stuttgart – Windkraft und Bildungspolitik als Konfliktfelder identifiziert
Veröffentlicht:29.03.2016, 18:43

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Der Wahlsieger wäre gerne schon weiter: Die Grünen- Spitze hatte bereits am Tag nach der gewonnen Landtagswahl beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit allen willigen und möglichen Partnern außer der AfD zu ziehen. Zwei Wochen und drei Gesprächsrunden mit der CDU später hängt es heute an den Christdemokraten, ob beide Parteien in Verhandlungen über eine Regierung unter grüner Führung einsteigen.

Die Gremien der CDU wollen darüber bis zum Abend entscheiden. Das hat Landeschef Thomas Strobl am Dienstag nach einem Treffen mit den Grünen in Stuttgart mitgeteilt. Es gilt trotz einiger Widerstände als sehr wahrscheinlich, das die CDU-Führung den Weg für Verhandlungen frei macht.

In der Landeshauptstadt hatten sich Vertreter von Grünen und CDU zum dritten Gespräch seit den Wahlen am 13. März getroffen. Ein Bündnis aus den Grünen als stärkster Kraft und der CDU, die auf 27 Prozent der Stimmen kam, ist die letzte verbliebene Option für eine Regierungsbildung.

Sowohl Strobl als auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonten am Dienstag einmal mehr die gute Atmosphäre zwischen ihren Parteien. Allerdings strichen vor allem Strobl und der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf erneut heraus, dass ein historisch bisher einmaliges grün-schwarzes Bündnis kein Selbstläufer sei.

Wie schon in den Runden zuvor identifizieren die Gesprächspartner Gemeinsamkeiten und Konfliktfelder. So ging es diesmal um Klima- und Naturschutz sowie um die Bürgerbeteiligung. Über das Ziel, internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz einzuhalten, sind sich die Parteien einig. „Es gab auch Differenzen, etwa beim Thema Windkraft“, sagte Kretschmann. Die Unterschiede schienen ihm nicht unüberwindbar, dennoch stünden schwierige Verhandlungen bevor: „Jede Partei muss ihren Markenkern bewahren.“

Dazu zählt die CDU die Frage, wie das Schulsystem in Zukunft aussehen wird. „Ein Ziel muss es sein, einen Bildungskonsens zu erreichen. um den Weg dahin werden wir ringen müssen“, sagte Wolf. Vor allem um die Einführung der knapp 300Gemeinschaftsschulen im Land hatten Grüne und CDU in den vergangenen Jahren heftig gestritten.

Einig sind sich beide Parteien dagegen über einen Zeitplan für mögliche Verhandlungen. Diese sollen so getaktet sein, dass wie geplant am 12.Mai der neue Landtag den Ministerpräsidenten wählt – im Falle eines grün-schwarzen Bündnisses Amtsinhaber Kretschmann. Bis dahin müsste der Koalitionsvertrag von den Parteien abgesegnet sein.