StartseiteRegionalBaden-WürttembergBaustopp-Ende: „Ganz üble Taktik“

Südflügel

Baustopp-Ende: „Ganz üble Taktik“

Stuttgart / Lesedauer: 1 min

Baustopp-Ende: „Ganz üble Taktik“
Veröffentlicht:29.10.2011, 18:50

Artikel teilen:

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den Baustopp am Südflügel gekippt. Die Umweltschützer und S21-Gegner vom BUND hatten diese Zwangspause vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) erkämpft, nachdem sie ihre Mitspracherechte bei der Planung des Großprojektes verletzt sahen.

BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender sieht in dem Schachzug der Bahn eine „ganz üble Taktik“, wie sie am Samstag im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagt.

Was ist Ihr nächster Schritt, werden Sie sich erneut wehren?

Dahlbender: „Wir bereiten natürlich einen Eilantrag vor — auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, also des Baustopps. Denn das, was die Bahn hier macht, ist mal wieder unsäglich.“

Was kritisieren Sie diesmal?

Dahlbender: „Der VGH hat das Vorgehen der Bahn ganz dezidiert gerügt. Und dennoch setzt sich das EBA jetzt darüber hinweg. Dabei sind bei den Arbeiten eindeutig keine Allgemeinwohlinteressen berührt, die die Wiederaufnahme ohne endgültige Entscheidung rechtfertigen würden.“

Sie sehen also ein klares Kalkül?

Dahlbender: „Natürlich ist das ein strategisches Kalkül. Allein schon die Entscheidung am Freitagabend und mit einem Feiertag am Anfang der folgenden Woche ist ohne Frage eine ganz üble Taktik. Wir rechnen damit, dass sich der VGH mit unserer Erwiderung erst am Mittwoch beschäftigen kann. Die Bahn will einfach Zeit gewinnen und Fakten schaffen mit einer Salamitaktik und so der Bevölkerung am Ende signalisieren können, es gebe keinen Weg mehr zurück.“

Weiterlesen:

Bahn-Behörde kassiert S21-Baustopp

Politologe: "Volksabstimmung wird künftigen Generationen nicht gerecht"