Solarplan

All-Parteien-Bündnis gegen Röttgens Solarpläne

Stuttgart / Lesedauer: 2 min

Der Bundesumweltminister zieht aus den Südländern massive Kritik auf sich
Veröffentlicht:02.03.2012, 08:10
Aktualisiert:25.10.2019, 11:00

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Starker Gegenwind kommt aus dem Süden, und das parteiübergreifend. Sowohl die Landesregierungen von Baden-Württemberg als auch aus Bayern tragen die von der Bundesregierung geplante schnellere Kürzung der Solarförderung zum 9. März nicht mit.

Zudem herrscht geballter Unmut über den von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vereinbarten Plan, über „Verordnungsermächtigungen“ generell in Zukunft die Höhe der Vergütungen für alle erneuerbaren Energien festzulegen.

Röttgen will damit nach zunehmenden Klagen über die hohen Energiekosten flexibler auf die Preisgestaltung einwirken. Die Parlamentarier und Bund und Ländern pochen aber darauf, auch in Zukunft bei so einem hochpolitischen Thema mitreden zu dürfen.

Für den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bedeutet der Kurs der Bundesregierung eine „Entmündigung des Parlaments und der Länder“. Thomas Strobl, Chef der CDU-Landesgruppe aus dem Südwesten, stellt nach einer internen Abstimmung klar: „Das Gesetz wird so nicht kommen.“ Er verlangt für die anstehende Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein „ordentliches Verfahren und keines, das hopplahopp durchgezogen“ wird.

Peter Friedrich (SPD), baden-württembergischer Bundesratsminister, will über die Länderkammer ein rechtlich einwandfreies Verfahren anstrengen. Das strebt auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an, der den „Vertrauensschutz“ der Hersteller gefährdet sieht. Thomas Strobl pflichtet ihm bei: „Es ist nicht hinnehmbar, dass mit dieser Regelung Tausende und Abertausende von Investoren und Handwerkern in zum Teil existenzielle Nöte kommen könnten.“

Die nächsten Kürzungen der Einspeisungsvergütung von Solarstrom um 15 Prozent waren nach der noch geltenden Gesetzeslage für den 1. Juli angekündigt. Im Kern herrscht auch kein Dissens darüber, die Förderung weiter zurückzufahren angesichts sinkender Preise bei den Anlagen. So bleiben gerade im privaten Bereich Renditen von bis zu zehn Prozent weiterhin möglich. Röttgen und Rösler wollen deshalb einmalig die Förderung um 20 Prozent für kleine Anlagen auf Dächern und um 30 Prozent für große Solarparks auf Freiflächen zurückfahren – mit Wirkung vom 9. März. Außerdem geht die Förderung nach ihren Plänen von Mai an monatlich um 0,15 Cent pro erzeugter Kilowattstunde zurück. „Das schafft unnötige Bürokratie bei den Netzbetreibern“, kritisiert Franz Untersteller. Die vielen unterschiedlichen Tarife seien schon jetzt kaum noch zu überblicken.

Nach Ansicht der grün-roten Stuttgarter Koalition kommt Schwarz-Gelb in Berlin bei der Energiewende nicht in Tritt. Sowohl ein Konzept für den Netzausbau wie auch für den zumindest auf Zeit benötigten verstärkten Einsatz von Gaskraftwerken sei überfällig. „Es kommt nichts“, klagt Peter Friedrich. Eine Ursache dafür sieht er im Dauerstreit um Kompetenzen zwischen Röttgen und Rösler.

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