Gemeinschaftswährung

Schäuble wirbt um Vertrauen in den Euro

Deuchelried / Lesedauer: 3 min

Besuch des Bundesfinanzministers in Deuchelried – Zusagen für die Region nicht mit im Gepäck
Veröffentlicht:03.05.2013, 19:40
Aktualisiert:25.10.2019, 00:00

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Deutliche Bekenntnisse für Europa und die Gemeinschaftswährung Euro hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitagnachmittag bei seinem Besuch im Dorfgemeinschaftshaus Deuchelried abgegeben. Zugleich distanzierte er sich von der jüngsten Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) und forderte ein Ende der Schuldenpolitik in Europa. Deutschland sieht er dabei auf einem guten Weg.

„Andiamos.“ Wolfgang Schäuble ließ sich nicht lange bitten, als er am Freitag mit halbstündiger Verspätung in Deuchelried eintraf und schnell den Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Wangen absolviert hatte. Vor rund 250 Zuhörern folgte eine stark wirtschafts- und finanzpolitische Rede. Einen Kernsatz formulierte der Minister dabei gleich zu Beginn: „Du kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als du erwirtschaftest.“ Die Bundesrepublik sieht er dabei auf einem guten Weg: Nach einer Neuverschuldung von rund 68 Milliarden Euro bei seiner Amtsübernahme im Jahr 2009, sei das Ziel im Jahr 2015 gänzlich ohne neue Staatsschulden auszukommen, machbar.

„Immer noch Berg von Schulden“

Dass damit aber längst nicht alles erreicht ist, verschwieg Schäuble nicht: „Dann haben wir immer noch einen Berg von Schulden – aber den dürfen wir zumindest nicht mehr wachsen lassen.“ Dies sei Voraussetzung für eine „vernünftige und nachhaltige Entwicklung.“ So werde das Vertrauen der Menschen geschaffen. „Und ohne Vertrauen läuft dien Wirtschaft nicht.“

In Richtung Euro-Gegner sagte Schäuble: „Lassen Sie uns nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen und an dem andere hängen.“ Gleichzeitig kritsierte der Finanzminister aber die aktuelle Geldpolitik der EZB: Die Leitzinssenkunge auf das Rekordtief von 0,5 Prozent „bringe keinen einzigen Arbeitslosen von der Straße“. Die EZB selbst sage aber, dass sie nur Zeit gewinnen könne, nicht aber Lösungen schaffe. Dies sei Aufgabe der Politik, und dazu gehöre eine europäische Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik, die für ein konkurrenzfähiges Europa auf den Weltmärkten tauge.

In einer sachlichen Rede griff der Minister die politische Konkurrenz auf Bundesebene erst gegen Ende der knapp einstündigen Rede an: „Schämen“ müsse man sich fast für den SPD-Kanzlerkandidaten und Schäubles Amtsvorgänger als Finanzminister, wenn dieser fordere, dass bei einem neuen Anlauf zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz die Eidgenossen auch rückwirkend Daten freigebe. Dies sei rechtlich nicht möglich und wäre auch im Umkehrschluss nicht möglich, da das Grundgesetz ebenfalls Vertrauensschutz gewährleiste.

Wer erwartet hätte, das Schäuble bei seinem Besuch auf Einladung des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff Versprechungen für Projekte welcher Art auch immer im Gepäck gehabt hätte, sah sich getäuscht. So antwortete er auf den „bescheidenen Wunsch“ von Oberbürgermeister Michael Lang nach einer Elektrifizierung der Allgäubahn mit den Worten: „Da müssen Sie den Verkehrsminister fragen.“

Zum von zahlreichen Kreisbürgermeistern abgelehnten Fracking sagte der Minister: „Das ist hier viel komplizierter als in den USA, weil wir dichter besiedelt sind.“ Das Beispiel zeige aber auch, dass Europäer bei Innovationen gemeinhin vorsichtiger sei als andere Regionen der Welt.