StartseiteRegionalRegion AllgäuWangenBundestagsbeschluss: Können Neubaugebiete doch schneller geplant werden?

Nachfolge von Paragraf 13b

Bundestagsbeschluss: Können Neubaugebiete doch schneller geplant werden?

Wangen / Lesedauer: 4 min

Ein Gericht hatte den bei Kommunen beliebten Paragrafen 13b gekippt. Jetzt könnte eine neue Vorschrift kommen. Damit könnte doch rascher gebaut werden.
Veröffentlicht:28.11.2023, 19:00

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Können Städte und Gemeinden Neubaugebiete womöglich doch in einem vereinfachten Planungsverfahren und damit zügiger auf den Weg bringen? Nach einem aktuellen Beschluss des Deutschen Bundestags sieht es zumindest so aus. Zwar muss der Bundesrat noch einen Haken an die Sache machen, die Stadt Wangen und der Gemeinderat haben dennoch schon jetzt reagiert.

Paragraf 13b ist seit 2017 strittig

Mehr und vor allem schneller so dringend benötigten Wohnraum schaffen auf der einen Seite, der Wegfall aller möglicher Prüfungen auf der anderen - vor allem was wichtige Umweltbelange angeht: Das sind die Kernpunkte eines seit Jahren schwelenden Streits um vereinfachte Bauleitplanungen.

Genauer seit 2017. Da hatte der Gesetzgeber den Paragrafen 13b zeitlich befristet ins Baugesetzbuch eingefügt - damals vor allem, um rasch Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden stampfen zu können. Wegen der allgemeinen Wohnungsnot verlängert, machten seither landauf, landab zahlreiche Kommunen von dem Passus regen Gebrauch.

Gericht kassiert die Vorschrift

Auch die Stadt Wangen, die zum Beispiel die Planungen für das Neubaugebiet zwischen Haid und Wittwais deutlich schneller durchziehen konnte. Heute prägen dort längst nicht mehr allein Baukräne das Bild, sondern vielfach längst fertig gestellte und bezogene Häuser und Wohnungen.

Unterdessen landete der „13b“ vor Justitia und wurde im Sommer dieses Jahres vom Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf europäisches Recht endgültig kassiert. Die Umweltorganisation BUND hatte gegen einen Bebauungsplan der Stadt Gaildorf im Limpurger Land geklagt und war erfolgreich.

Stadt befürchtete Zeit und Aufwand

Was bei Umweltschützern Freude auslöste, bereitet kommunalen Planern in den Rathäusern seither Kopfzerbrechen. So ging die Stadt bis vor kurzem davon aus, die ursprünglich auf „13b“ fußenden Bebauungspläne Hogenberg im Teilort Haslach und Sattelweiher am Rande der Kernstadt auf Basis der herkömmlichen Bebauungsplanprozedur komplett neu aufrollen zu müssen. Schon der Neustart würde Zeit und Aufwand kosten - und das normale Verfahren zusätzlich, weil das auch Änderungen der jeweiligen Flächennutzungspläne nach sich zöge.

Genau das sollte der Gemeinderat am Montagabend auch beschließen. Allerdings nahm die Verwaltung die Themen kurzfristig von der Tagesordnung. Denn inzwischen hatte sie vom Bundestagsbeschluss erfahren. Der hatte am 17. November nämlich nicht nur das so genannte Heizungsgesetz beschlossen, sondern auch eine Änderung des Baugesetzbuchs.

„Reparatur“ der alten Vorschrift

In diesem gibt es jetzt den neuen Paragrafen 215a, den das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen selbst als „Reparaturvorschrift“ für „13b“ bezeichnet. In weiten Teilen sind beide Rechtsnormen deckungsgleich. Danach sollen Baugebiete an Orts- und Stadträndern beschleunigt geplant werden können, also zum Beispiel ohne zugleich Flächennutzungspläne ändern zu müssen.

Mit dem Paragrafen 215a reagiert der Bund aber auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Denn im Gegensatz zu „13b“ sollen Umweltbelange darin eine Rolle spielen. Tritt das Gesetz in Kraft, wird eine umweltrechtliche Vorprüfung nötig, der Vorstufe einer vollständigen Umweltprüfung. Die soll jedoch erst dann greifen, wenn vorab „erhebliche Umweltauswirkungen“ durch eine Bebauung zu befürchten sind.

In der Öffentlichkeit untergegangen

Den Beschluss zu Paragraf 215a hat der Bundestag offensichtlich von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt gefasst, er ist vielleicht in den Debatten des seit vielen Monaten höchst umstrittenen Heizungsgesetz untergegangen. So sind beispielsweise im Internet bislang keine Berichte klassischer Medien zur neuen „Reparaturvorschrift“ zu finden.

Auch die Stadt Wangen scheint davon überrascht worden zu sein. Denn erst am Mittwoch vergangener Woche hatte der Schomburger Ortschaftsrat dem Stadtparlament den Neustart des Bebauungsplanverfahrens samt Umstellung auf das Regelverfahren in Haslach empfohlen - im Unwissen über die gesetzliche Neuregelung, wie der GOL-Stadtrat und Schomburger Ortschaftsrat Kay Friedrich am Montagabend anmerkte.

OB Lang ist optimistisch

Ob die kommt, hängt jetzt vom Bundesrat ab. Die Länderkammer befasst sich am 15. Dezember mit dem Thema. Stimmt sie zu, könnte es ganz schnell gehen. Denn der neue Paragraf soll bereits am 1. Januar in Kraft treten. Vermutlich kurz danach wird sich auch der Wangener Gemeinderat mit der Frage beschäftigen, wie es mit den beiden Neubaugebieten Hogenberg und Sattelweiher weiter geht. Und er ist optimistisch: Die neue Gesetzeslage sei „eine Hilfe und kein Hemmnis“.