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Nach Urteil

Was sich bei der Vergabe von Grundstücken in Leutkirch ändert

Leutkirch / Lesedauer: 2 min

Der Leutkircher Gemeinderat hat die Richtlinien überarbeitet. Die wesentlichste Anpassung betrifft Bewerber mit bereits vorhandenem Wohneigentum.
Veröffentlicht:10.02.2024, 09:00

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Der Gemeinderat hat die Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken der Stadt Leutkirch überarbeitet. Die Kriterien mussten nach Angaben von Marion Natterer, die bei der Stadtverwaltung für dieses Thema zuständig ist, angepasst werden, weil sie nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen nicht mehr in vollem Umfang dem aktuell geltenden Recht entsprachen.

Wie in vielen anderen Städten gibt es bei der Vergabe von städtischen Bauplätzen auch in Leutkirch ein Punktesystem. Wer anhand verschiedener Kriterien viele Punkte sammelt, hat große Chancen, ein Grundstück zu erhalten. Vorteile gibt es zum Beispiel, wenn Interessenten Kinder haben, mit einer Behinderung zurechtkommen müssen, bereits in Leutkirch wohnen, in der Stadt ihren Arbeitsplatz haben oder vor Ort ehrenamtlich tätig sind.

Bislang gab es einen Punkteabzug

Dabei orientiert sich die Stadt an einer Empfehlung der Gemeindetags Baden-Württemberg, vergibt bei manchen Kriterien aber auch etwas mehr oder weniger Punkte. Die wesentlichste Änderung im Richtlinien-Katalog betrifft Bewerber, die bereits Wohneigentum besitzen. Solche Menschen hatten in Leutkirch bislang häufig einen Punkteabzug erhalten. Es sollten bewusst Personen gefördert werden, die noch keine Immobilie „mit ausreichend Wohnraum“ besitzen.

Das Verwaltungsgericht hat nach Angaben von Natterer geurteilt, dass ein solcher Punkteabzug nur möglich ist, wenn sich die bereits vorhandene Immobilie auf dem Gebiet jener Stadt befindet, in der das neue Haus gebaut werden soll. Denn für die Vergabe ist es laut Verwaltungsgericht unerheblich, ob jemand sein Geld auf dem Kapitalmarkt oder in Wohnimmobilien außerhalb des Stadtgebietes anlegt.

Sechs Gegenstimmen im Rat

Nur Bewerber mit Wohneigentum in Leutkirch zu benachteiligen, hält die Stadtverwaltung wiederum für nicht akzeptabel. Deshalb schlug sie vor, dass entweder keine Minuspunkte mehr für Wohneigentum vergeben werden - oder aber - wie von der Verwaltung bevorzugt - eine sogenannte Öffnungsklausel eingeführt wird. Das bedeutet, dass wie bisher bestehendes Wohneigentum „in angemessener Größe“ innerhalb und außerhalb der Stadt zu Minuspunkten führt, diese aber entfallen, wenn der Bewerber sich zur Veräußerung des bisherigen Eigentums verpflichtet.

Diese Variante „Öffnungsklausel“ verabschiedete der Gemeinderat bei sechs Gegenstimmen.

Wir sind klar für die Öffnungsklausel. Denn sie unterstützt das Generationenmodell,

sagte Walter Braun (Freie Wähler).

Gemeint ist, dass ältere Leutkircher ihr großes Haus an ihrer Kinder abgeben und in eine kleinere Wohnung ziehen.

Was die CDU-Fraktion wollte

Die Mitglieder der CDU-Fraktion hatten dafür plädiert, dass sämtliche Minuspunkte für Wohneigentum entfallen. Als Argument dafür wurde vor allem „weniger Bürokratie“ genannt. Zudem hatten die Fraktionsmitglieder argumentiert, dass in jedem Fall neuer Wohnraum entsteht, auch wenn jemand den Zuschlag für ein Grundstück erhält, der bereits eine andere Immobilie besitzt. Schließlich könne diese dann vermietet werden.

Darüber hinaus gab es keine wesentlichen Änderungen bei den Vergabekriterien. „Manche Begriffe mussten nur bestimmter definiert werden“, sagte Natterer.