Tempolimit

Staatssekretärin hat kaum Hoffnung auf Tempolimit

Kißlegg / Lesedauer: 3 min

Diskussionen über den Vorstoß von Paul Locherer
Veröffentlicht:28.01.2015, 18:20
Aktualisiert:24.10.2019, 06:00

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Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sieht kaum Chancen für ein Tempolimit auf der Autobahn 96. Dies liege an der ablehnenden Haltung des Bundesverkehrsministeriums , erklärte sie im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. Splett reagierte damit auf den neuen Vorstoß, die Diskussion ums Tempolimit in die Pläne für den Lärmaktionsplan einzubinden (die SZ berichtete).

Wenn heute Abend im Kißlegger Ochsen unter anderem die CDU-Landtagsabgeordneten Paul Locherer und Rudolf Köberle über die Verkehrssituation im Allgäu diskutieren, wird die Debatte um Lärm und Tempo an der A 96 ein zentraler Punkt sein. Dies gilt vermutlich auch für den von Paul Locherer unterstützten Vorschlag der Kommunen, die Autobahn im Lärmaktionsplan unterzubringen. Und für die Frage, wer Herr des Verfahrens ist.

Hier gibt es unterschiedliche Ansichten. Denn Locherer wünscht sich ein öffentliches Verfahren und hatte angekündigt, in Richtung der von den Grünen geführten Landesregierung aktiv werden sollen. Staatssekretärin Splett, zugleich Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, sieht die Verantwortung indes bei der Bundesregierung von CDU und SPD. Am Willen des Landes läge es nicht, dass ein Tempolimit auf der A 96 bislang nicht Realität ist.

Splett: Es liegt am Bund

Ins Feld führt Splett dabei die ablehnende Haltung des Bundesverkehrsministeriums. Mit dieser Nachricht hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster kurz vor Weihnachten aufgewartet. Und diese Tatsache schmälere den Einfluss des Landes, da Autobahnen Bundesangelenheit sind.

Pikanterie am Rande: Die Staatssekretärin erklärt, in der Sache bislang immer noch nichts schriftlich aus dem Dobrindt-Haus auf dem Tisch liegen zu haben.

Gleichwohl pocht die Abgeordnete der Grünen weiterhin auf den Landtagsbeschluss zu einer Petition beim Lärmschutz. Dieser besagt, dass es einen zweijährigen Modellversuch mit einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf der A 96 geben soll. Entsprechendes geht aus einem Schreiben Spletts an den Bundesverkehrsministerium von Anfang Dezember hervor, das der SZ vorliegt. Konket genannt sind darin der A-96-Abschnitt zwischen Wangen und Aitrach und die A 81 von Hegau bis Bad Dürrheim.

Dass es bislang noch nicht zu einem Tempolimit gekommen sei, liege aber auch an den hohen „Auslösewerten“ der Lärmbelastung, erklärte die Staatssekretärin der SZ. Sie seien zu hoch, auch daran scheitere Tempo 120 auf der A 96, und deswegen schreibe sie seit MonatenBriefe an den Bund. Ferner führt sie eine Studie aus der Schweiz von 1990 ins Feld: Sie besage, dass jeder Kilometer, der weniger schnell gefahren werde, zu einer Reduzierung der Unfälle um zwei Prozent führe.

Thema auch im Wangener Rat

Zu Wochenbeginn war die A 96 auch Thema im Wangener Gemeinderat. Siegfried Spangenberg (GOL) sagte zum Locherer-Vorstoß: „Ich wundere mich sehr, dass auf einmal die Landesregierung angegriffen wird.“ OB Michael Lang sagte: „Ich glaube, dass man an das Thema am ehesten über die Unfallproblematik herankommt.“ Seit dem Lückenschluss sei die A 96 „die erste Gelegenheit, schnell zu fahren“. Und Hans-Jörg Leonhardt (CDU) erklärte, bezogen auf die vor Monaten vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Christian Natterer per Pressemitteilung postulierte Ablehnung eines Tempolimits: „Ich finde es nicht fair, dass hier die CDU allgemein in eine Ecke gedrängt wird, die so nicht stimmt.“

Mit einer generellen Bemerkung schaltete sich auch Otto Lautenschlager (Freie Wähler) in die Debatte ein: „Mich ärgert die Schwarz-Weiß-Malerei: Bis Tempo 119 sind es die Guten, ab Tempo 121 sind es die Bösen.“

Diskussion in Kißlegg

Der CDU Ortsverband Leutkirch und der Gemeindeverband der CDU Kißlegg laden für heute Abend, 20 Uhr, gemeinsam zu einem Informationsabend zur Verkehrspolitik im Allgäu im Gasthaus Ochsen in Kißlegg ein. Themen sind die Elektrifizierung der Allgäubahn, die Ortumfahrung Kißlegg und die diskutierte Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A96. An der Diskussion mitwirken werden Kißleggs Bürgermeister Dieter Krattenmacher und die Landtagsabgeordneten Rudi Köberle und Paul Locherer. Die Bevölkerung ist eingeladen.