Richtungsstreit

Volker Kauder fordert Ende des Richtungsstreits

Politik / Lesedauer: 5 min

Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert Ende des Richtungsstreits
Veröffentlicht:11.05.2016, 20:37
Aktualisiert:23.10.2019, 16:00

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Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert ein Ende des parteiinternen Richtungsstreits. „Wir müssen den Streit endlich überwinden", sagt er im Interview mit Sabine Lennartz. „Menschen müssen der politischen Führung vertrauen, das schaffen wir nicht mit Streit.“

Herr Kauder, verstehen Sie sich noch als Konservativer oder ist das Konservative in der Union jetzt Hoheitsgebiet der CSU ?

Wir sind christliche Demokraten. Die CDU hat drei Wurzeln – die konservative, die liberale und die christlich-soziale. Ich fühle mich allen drei verbunden – und deshalb betrachte ich mich als einen typischen Christdemokraten.

Die CSU und auch der Berliner Kreis der CDU meinen, dass die CDU derzeit das konservative Element vernachlässigt und empfehlen, das konservative Tafelsilber zu putzen.

Die Bürger können mit theoretischen Betrachtungen nichts anfangen, wie sich die Parteien positionieren sollten. Sie plagen alltägliche Sorgen und sie erwarten schlicht und einfach die Lösung von Problemen. Beispiel: Vor allem wegen der hohen Zahl an Haus- und Wohnungseinbrüchen fühlen sich die Menschen vermehrt unsicher. Hier muss die Politik reagieren und wir haben schon reagiert. Auf unsere Initiative werden wir die Zahl der Polizisten im Bund weiter erhöhen und die Hilfen für den Einbruchschutz aufstocken. Ich will mich gar nicht damit aufhalten, ob nun der Schutz vor Kriminalität ein konservatives oder liberales Thema ist. Wir müssen handeln und tun das auch!

Horst Seehofer sagt, er sehe ein gespaltenes Land, eine aufgewühlte Bevölkerung, ein gestresstes Europa . Sehen Sie etwas anderes?

Wir leben in einem tollen Land. Es gibt wenig bessere Länder auf dieser Welt. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie jetzt. Unsere Wirtschaft wächst. Die jungen Menschen haben gute Chancen, aus ihrem Leben etwas zu machen. Das sollten wir – bei allen Problemen – nicht aus dem Auge verlieren. Wir müssen den Optimismus fördern und nicht nur dicke Wolken am Himmel beschreiben. Das gilt auch für Europa. Europa ist besser als sein Ruf! US-Präsident Obama hat uns Europäern neulich dazu das Richtige gesagt.

Trotzdem ist die Union in Umfragen von 40 auf 30 Prozent geschrumpft, ist das nicht auch ein Ergebnis der Auseinandersetzungen um die Flüchtlinge?

Wir müssen den Streit endlich überwinden. Menschen müssen der politischen Führung vertrauen. Das schaffen wir nicht mit Streit. Ich denke, das haben nun alle in der Union erkannt. Die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses können sich sehen lassen. Die Spitzen von CDU und CSU werden sich außerdem Ende Juni treffen, um gemeinsame Positionen für die nächsten Wahlkämpfe zu erarbeiten.

Die CSU überlegt einen eigenständigen Bundestagswahlkampf. Was halten Sie davon?

Wir hatten schon letztes Mal ein gemeinsames Wahlprogramm und die CSU hatte noch zusätzlich ihren Bayernplan. Mit diesem Modell sind beide Parteien 2013 gut gefahren. Es wäre gut, wenn es wieder so käme.

Horst Seehofer hat gerade erst den Fortbestand der Grenzkontrollen als Sieg über den Flüchtlingskurs von Merkel gefeiert und „als notariell besiegeltes Ende der Willkommenskultur“ bezeichnet. Hat er Recht?

Wir sollten einfach unsere Arbeit machen. Wir brauchen keine Betrachtungen der Vergangenheit.

In der CSU gibt es Bedenken, dass mit der geplanten Visafreiheit für Türken das Kurdenproblem massiv nach Deutschland kommen könnte. Teilen Sie diese Sorgen?

Im Augenblick ist nicht klar, ob das Abkommen in Kraft treten wird, weil die Türkei noch nicht alle Bedingungen erfüllt hat. Darüber hinaus sollte es einen Mechanismus geben, wonach das Abkommen dann quasi automatisch nicht mehr gilt, wenn es zu einem starken Anstieg der Asylbewerberzahlen aus der Türkei käme, der im Zusammenhang mit der Vereinbarung stünde. Dies versucht die Bundesregierung gerade in Brüssel durchzusetzen. Hintergrund ist die Sorge, dass Kurden vielleicht in hoher Zahl Asylanträge stellen könnten.

Die Türkei muss 72 Vorbedingungen erfüllen. Meinen Sie, dass das bis zum Herbst gelingt?

Ich hoffe es. Das Abkommen ist für Europa wichtig. Klar ist aber auch: Entweder alles oder nichts. Rabatt gibt es nicht.

Wenn die Visafreiheit nicht zustande kommt, droht Erdogan damit, die Flüchtlinge wieder weiterzuschicken. Wie bereiten Sie sich darauf vor?

Wir sollten jetzt nicht spekulieren. Auch die Türkei hat ein Interesse an dem Flüchtlingsabkommen. Wenn sie wieder mehr Flüchtlinge unkontrolliert nach Europa übersetzen ließe, würden auch wieder mehr Menschen versuchen, in die Türkei zu kommen. Das würde die Türkei vor neue Probleme stellen.

Die Spaltung der Union in einen traditionellen und einen modernen Teil gibt es auch in Baden-Württembergs CDU. Was ist eigentlich derzeit schwieriger? Unionsfraktionschef im Bund oder CDU-Fraktionschef in Stuttgart zu sein?

Beide Aufgaben haben ihre jeweils besondere Herausforderung. Der Anfang in Stuttgart hat geholpert, wie wir alle wissen. Die Situation ist für die CDU ja auch nicht ganz einfach. Der kleinere Partner unter einem Grünen-Ministerpräsidenten zu sein, hätte man sich vor ein paar Jahren nicht vorstellen können. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die erfordert, dass wir in dieser Koalition gut arbeiten. Je besser wir arbeiten, desto größer die Chance, dass wir gestärkt aus dieser Koalition hervorgehen.