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„Wir haben einige rote Linien“: Der britische Botschafter Simon McDonald über London, Berlin und die EU

Berlin / Lesedauer: 4 min

„Wir haben einige rote Linien“: Der britische Botschafter Simon McDonald über London, Berlin und die EU
Veröffentlicht:28.02.2014, 20:05

Von:
  • Schwäbische.de
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Bei Angela Merkels Besuch in London standen die Beziehungen zur EU im Mittelpunkt. Simon McDonald , Großbritanniens Botschafter in Berlin, ist mit den Ausführungen der Bundesregierung sehr zufrieden. Mit Simon McDonald sprach Sabine Lennartz.

Herr Botschafter, die Briten erwarten von den Deutschen Schützenhilfe beim Drängen auf EU-Reformen. Hat Angela Merkel bei ihrem Besuch in London Anlass zur Hoffnung gegeben?

Die Bundeskanzlerin hat London einen sehr erfolgreichen Besuch abgestattet, ihre Rede vor unserem Parlament war etwas Besonderes. Nur drei Mal in unserer Geschichte hat ein Deutsches Staatsoberhaupt oder ein Regierungschef vor dem Parlament geredet, Willy Brandt 1970, Richard von Weizsäcker 1986 und jetzt Angela Merkel . Die Erwartungen waren ziemlich hoch. Aber am Ende hat die Kanzlerin als deutsche Bundeskanzlerin und als Europäerin gesprochen. Es gab keine Botschaft nur für Großbritannien.

Merkel hat gesagt, dass sie einen aktiven, kräftigen Partner Großbritannien in der EU will. Sind Sie das?

Es war eine schöne Botschaft, dass Großbritannien ein großer und wichtiger Teil Europas ist und dass dies so bleiben muss. Wir haben kein Problem damit.

Ist Ihnen die Europäische Gemeinschaft Kompromisse wert?

Ja, das ist für alle Aufgaben in Europa notwendig. Aber wir haben einige rote Linien. In letzter Zeit spielt die Eurozone eine immer größere Rolle. Wir in Großbritannien befürchten eine Spaltung innerhalb Europas, ein zweigeteiltes Europa. Wir müssen die Anliegen beider Seiten respektieren, von Euro-Zone und Nicht-Eurozone.

Großbritannien hält sich heute schon aus dem Euro und aus dem Schengen-Abkommen heraus. Ihr Premier Cameron will bis 2015 die Beziehungen zur EU neu verhandeln und 2017 eine Volksabstimmung.

Cameron will Einzelheiten der Beziehung neu verhandeln. Das soll nach den Wahlen im nächsten Jahr geschehen.

Wie groß ist die Gefahr, dass Großbritannien am Ende nach einer Volksabstimmung aus der EU austritt?

Bei einer Volksabstimmung ist ein solches Ergebnis immer eine Möglichkeit, aber der Ehrgeiz meines Premierministers zielt auf ein Ja, ein klares Ja. Mit einem neuen Verhältnis zwischen London und Brüssel ist dies auch wahrscheinlich.

Die Briten haben bereits einen EU-Rabatt, was wollen Sie noch mehr?

Der Rabatt ist überall bekannt, aber nicht bekannt ist, dass Großbritannien nach Deutschland den zweitgrößten Beitrag zahlt, netto ungefähr elf Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine Menge Geld. Ohne unsere Rabatte würden wir mehr als Deutschland zahlen, das wäre ungerecht, weil unsere Wirtschaft viel kleiner ist. Wir verteidigen diese Rabatte.

Näher stehen sich Großbritannien und Deutschland vielleicht in einem anderen Punkt. Ihr Außenminister William Hague fordert mehr Zuständigkeit für die nationalen Parlamente, die auch ein Veto gegen EU-Recht einlegen könnten. Müssen die nationalen Rechte mehr beachtet werden?

Ja, denn das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und dem nationalen Parlament ist viel enger als das mit dem Europäischen Parlament in Straßburg. Wir kennen unsere Westminster-Abgeordneten, ihre Legitimität ist viel größer als die des Europäischen Parlaments.

Die Deutschen fürchten bei der Europawahl einen Rutsch nach rechts, Sie auch?

Unsere größte Herausforderung ist die Wahlbeteiligung, sie wird immer niedriger. Sie wird bei uns wahrscheinlich nur bei 30 Prozent liegen. Der mögliche Erfolg von Randparteien wird dadurch größer. Sie könnten mehr als 20 Prozent bekommen.

Wie belastet sind die bilateralen Beziehungen durch die Spionage-Affäre? Schließlich soll auch Ihre Botschaft eine eigene Abhörstation haben.

Wir diskutieren nie diese Themen.

Ein Anti-Spy Abkommen mit den USA kommt nun nicht zustande. Dann ist solch ein Abkommen mit Großbritannien wohl auch nicht denkbar?

Wie gesagt, wir diskutieren dies nicht. Die Zusammenarbeit mit britischen und deutschen Diensten aber ist sehr eng, und das bleibt so.

Bodensee und Allgäu sind mit Ihrem Land vor allem durch britische Skitouristen verbunden. Ist dieses Jahr mit dem wenigen Schnee ein Rückschlag?

Die Zahl der Touristen nach Deutschland steigt, in Berlin stellen die Briten schon die größte Gruppe. Und nächstes Jahr wird der Schnee wieder besser. Der Winter war leider auch bei uns sehr schlecht, wir hatten viele Überschwemmungen.