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„Uns fehlen Aufträge, damit wir mehr liefern können“

Berlin / Lesedauer: 7 min

Die Bundeswehr braucht Waffen und Munition, auch die Ukraine benötigt starke Unterstützung: Doch die Bundesregierung bestellt deutlich zu wenig Rüstungsgüter, beklagt Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Veröffentlicht:11.02.2024, 18:00

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Keine Verträge, keine Bestellungen, keine Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie, um dringend benötigte Munition und Waffen für die Bundeswehr und die Ukraine produzieren zu können: Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Engagement, um angesichts der Bedrohung vor allem durch Russland kurz- und langfristig Kapazitäten aufbauen zu können.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon fast zwei Jahre. Man hat nicht den Eindruck, dass die deutsche Rüstungsindustrie sich auf diese neue Situation richtig eingestellt hätte. Gleichzeitig warnt Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, in der Ukraine würde bald eine kritische Phase erreicht. Wie bewerten Sie aus der Sicht der Rüstungsindustrie die Lage?

Die Industrie ist bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vom Bundesverteidigungsministerium aufgefordert worden, sich zu aktivieren und die Bundeswehr umgehend einsatzfähig zu machen. Daraus ist im März 2022 eine sehr spontane, große und wirklich beeindruckende Initiative geworden, die nur leider das Problem hatte, dass sie am Ende nicht in Bestellungen umgewandelt werden konnte.

Warum nicht?

Der Bund hatte damals das Regime der vorläufigen Haushaltsführung zu beachten, das Bestellungen zunächst verhinderte. Aber immerhin wissen wir, dass die Industrie bereit ist, auch in Vorleistung zu gehen und selbst auf eigenes Risiko Kapazitäten aufzubauen. Wir wissen auch, dass sie dies in der Zwischenzeit in vielen Feldern bereits getan hat. Aber alles hat irgendwo seine Grenze. Am Ende brauchen wir deutlich mehr verbindliche Aufträge, wenn wir mehr liefern sollen.

Können Sie Beispiele nennen?

Die Firma Rheinmetall hat die Bereitschaft, auf eigene Kosten Kapazitäten aufzubauen, immer wieder erklärt, gerade im Bereich der Munition. Man hat alte Werke reaktiviert, man baut neue Werke. An diesem Montag wird unter Beteiligung des Bundeskanzlers der Startschuss für ein neues Werk in Unterlüß in Niedersachsen getätigt. Man hat in Spanien dazugekauft. Man hat vorweg und ohne Auftrag Munition produziert. Das haben Mittelständler auch so getan. Als Beispiel kann ich die Firma MEN Elisenwerk in Nassau nennen, ein wichtiger Lieferant der Bundeswehr für kleinkalibrige Munition. Trotz Vorbereitungen für eine Ausweitung der Produktion wartet man dort aber noch auf entsprechend erhöhte, verbindliche Bestellungen.

100 Milliarden Euro fehlen der Bundeswehr

Geld müsste doch vorhanden sein: Stichwort Sondervermögen.

Wir haben zwar die 100 Milliarden Sondervermögen. Vor zwei Jahren wurden sie vom Kanzler ausgerufen, Mitte des Jahres 2022 wurden sie vom Gesetzgeber bewilligt. Aber dieses Geld ist für das, was die Bundeswehr braucht, deutlich zu wenig. Geschätzt fehlen uns hier in den nächsten Jahren weitere 100 Milliarden Euro. Nur eine solche substanzielle Erhöhung gibt der Industrie wiederum die Planbarkeit und die Vorausschaubarkeit, dass mehr Dinge beschafft werden können und erhöhte Kapazitäten sich auch amortisieren.

In der Planung für den Bundeshaushalt ab 2025 ist aber keine Erhöhung vorgesehen. In den kommenden Jahren stehen im Verteidigungshaushalt jeweils 52 Milliarden Euro.

Ja, das ist richtig. Aber alle, die mit den Themen vertraut sind, wissen, dass dieses Geld nicht reicht. Das Bundesverteidigungsministerium hat mehrfach erklärt, dass man dort intern für das Jahr 2028 mit einem Budget von voraussichtlich 97 Milliarden Euro plant. Ebenso hat man darauf hingewiesen, dass man auch in den Jahren vorher, also ab 2025, deutlich mehr Geld planerisch braucht als die genannten 52 Milliarden Euro pro Jahr. Es wäre daher zu erwarten, dass Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber bei der jetzt anstehenden Haushaltsplanung für die Jahre 2025 bis 2028 wenigstens einen Einstieg in diese Erhöhung zeigen. Nur dann kann das Kanzler-Versprechen der nachhaltigen Zwei-Prozent-Nato-Quote über das Jahr 2026 hinaus auch tatsächlich eingehalten werden.

Und welche Konsequenzen ziehen Sie?

Wir müssen uns als Gesellschaft dessen bewusst werden, dass wir, wenn wir abschrecken wollen, wenn wir verteidigungsbereit werden wollen oder kriegstüchtig, um es mit den Worten von Minister Pistorius zu sagen, für Verteidigung in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld ausgeben müssen, als wir es mit dem regulären Budget plus Sondervermögen bisher vorgesehen haben.

Unternehmen brauchen Bestellungen

Zusammengefasst: Dass Deutschland sich nicht verteidigen und der Ukraine nur unzureichend helfen kann, hakt derzeit an nicht getätigten Bestellungen, an nicht abgeschlossenen Verträgen und fehlendem Geld in der Budgetierung. Ergo: Ihren Mitgliedsfirmen fehlt dadurch die erforderliche Planungssicherheit.

Das ist genau richtig. Es fehlt auf der einen Seite an der voraussehbaren finanziellen Absicherung eines weiteren Kapazitätsaufwuchses. Man darf nicht vergessen: Mindestens muss ein Unternehmen einen plausiblen Business Case haben, wenn es weitere Kapazitäten aufbauen will. Noch besser sind natürlich Bestellungen.

Es gibt aber Rahmenverträge.

Ja. Aber diese Rahmenverträge sind vielfach so geartet, dass im Kleingedruckten die konkreten Volumina aufgrund fehlender Finanzierung noch nicht verbindlich zugesagt werden können. Dann hat das Unternehmen eben keine Sicherheit.

Regierung will heikle Themen nicht anpacken

An welcher Stelle hakt es denn politisch? Ist es die SPD, sind es die Grünen? Oder wo ist im Politikbetrieb die von Ihnen geforderte Einsicht nicht vorhanden, dass 97 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt notwendig sind?

Bei allen Gesprächen mit Beteiligten aus dem politischen Betrieb hören wir immer wieder, dass die Einsicht in die Notwendigkeit ziemlich klar ist. Aber wir hören gleichzeitig, dass sich voraussichtlich die amtierende Regierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschließen wird, angesichts der gesamten anderen Verteilungskonflikte, dieses Thema anzupacken. Das ist einfach bedauerlich. Handeln müsste die Regierung übrigens auch bei anderen Themen, wie beispielsweise bei der Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für neue Rüstungsproduktion.

Wie bewerten Sie dies?

Nicht nur der Verteidigungsminister sagt es: Je nachdem, wie die Dinge in der Ukraine sich entwickeln, müssen wir damit rechnen, dass in einigen Jahren auch die Nato angegriffen werden könnte. Neben den Defiziten in der Ausrüstung der Bundeswehr kommen ja auch noch die zahlreichen Herausforderungen hinzu, die im Zusammenhang mit dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur und der Sicherheit für die Bevölkerung zu meistern sind. Auch hierfür sind entsprechende Haushaltsmittel erforderlich. Ich denke, dass die breite Öffentlichkeit dies auch versteht, wenn man es ihr richtig erklärt. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat es vor einem Jahr am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz wie folgt auf den Punkt gebracht: Mehr Geld für Verteidigung bedeutet weniger Geld für andere bedeutende Aufgaben. Aber - so seine richtige Frage - was kann wichtiger sein als unsere Sicherheit und unser Frieden?

Zwei-Prozent-Ziel auf der Kippe

Wie passt denn diese finanzielle Zurückhaltung mit der Aussage des Bundeskanzlers zusammen, dass die Bundesregierung in den 2020er- wie auch in den 2030er-Jahren das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten will?

In den Jahren 2024 und 2025 werden wir dieses Ziel ziemlich passgenau erreichen. Aber wir werden das nur schaffen, weil wir über das reguläre Budget hinaus jeweils Beträge aus dem Sondervermögen verbrauchen werden. Deshalb hat man ja in das Sondervermögen kurzfristig ausgebbare Titel hinein disponiert anstelle der langlaufenden Projekte.

Was bedeutet dies?

Dass eben das Sondervermögen umso schneller verbraucht sein wird. Danach sehen wir jedoch im Moment keinen Anstieg des regulären Verteidigungsbudgets mehr. Die nächste Haushaltsrunde beschäftigt sich mit dem Jahr 2025 und den drei Folgejahren, also der mittelfristigen Finanzplanung. Nochmals: Dies gibt der Bundesregierung die Chance, ihre Planung nach oben zu korrigieren. Wichtig ist, dass diese Chance auch genutzt wird.

Ist denn die Bevölkerung überhaupt bereit, solche Entwicklungen mitzutragen? Welche Bedenken sehen Sie?

Der Bundesverteidigungsminister will die Gesellschaft wachrütteln, wenn er sagt, wir müssen kriegstüchtig werden. Er meint, dass wir uns vorbereiten müssen: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns am Ende nicht verteidigen müssen. So ist die Logik. Dieser Ruf, dieses Wachrütteln, ist ja vonseiten der übrigen Politik nicht besonders verstärkt worden. Es handelt sich übrigens bei dem Wort der Kriegstüchtigkeit um einen Begriff, den nicht nur der Minister und der Generalinspekteur verschiedentlich verwendet haben. Er steht auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung, die im November 2023 veröffentlicht worden sind. Es handelt sich also um einen regierungsamtlichen Terminus. Dennoch ist dieser Begriff von anderen Mitgliedern der Regierung leider nicht benutzt worden.