Korruptionsskandal

Unbesiegbarer Erdogan

Istanbul / Lesedauer: 3 min

Der Wahlsieg des türkischen Regierungschefs tut der Demokratie in der Türkei nicht gut
Veröffentlicht:31.03.2014, 19:00
Aktualisiert:24.10.2019, 15:00

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kann zufrieden sein. Er hat es wieder mal allen gezeigt. Massenproteste gegen seine Regierung, Korruptionsskandal, Enthüllungen über seinen autoritären Führungsstil und Vetternwirtschaft? Das alles hat ihm nichts anhaben können. Laut dem vorläufigen Endergebnis hat seine „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) in den Kommunalwahlen am Sonntag rund 45 Prozent der Stimmen erzielt. Das ist deutlich. Noch bevor das Ergebnis feststand, stellte sich Erdogan in der Nacht auf Montag auf die Bühne und erklärte: „Die Demokratie hat heute an den Wahlurnen gewonnen.“

Aber so triumphal, wie sich Erdogan gab, ist sein Sieg nicht. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) hat zwar landesweit nur 28 Prozent erzielt. Aber ihr Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul erreichte mit 40 Prozent mehr als nur einen Achtungserfolg. In der Hauptstadt Ankara und dem Touristenzentrum Antalya verlor die CHP so knapp, dass sie die Wahl anfechten will. Darüber hinaus wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten berichtet. Sie könnten sich auf das Ergebnis in einzelnen Wahlkreisen auswirken, am Gesamtergebnis dürfte sich aber kaum noch etwas ändern.

Verlierer ist die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der im amerikanischen Pennsylvania lebt. Erdogan macht sie für die Korruptionsermittlungen und die Enthüllungen verantwortlich, die in den letzten Wochen täglich im Internet aufgetaucht sind. „Wir haben ihnen eine schallende osmanische Ohrfeige erteilt“, sagte Erdogan unter dem Jubel von Tausenden von Anhängern. Gleichzeitig drohte er finster, er werde die Gülenisten aus ihren Höhlen treiben. Einige seien schon geflohen, andere könnten folgen. „Sie werden dafür bezahlen.“ Der Chef der CHP, Kemal Kilicdaroglu , warnte am Montag vor Verfolgungen. „Er bedroht die Demokratie, das Recht und soziale Gruppen“, sagte Kilicdaroglu. „Ist das der Beginn einer Hexenjagd?“

Den harten Kurs fortsetzen

Mit seinem Auftritt in Ankara hat Erdogan klar gemacht, dass er seinen harten Kurs fortsetzen will, den er spätestens seit den Massenprotesten rund um den Istanbuler Gezi-Park im letzten Sommer eingeschlagen hat. Für ihn ist mittlerweile jeder ein „Verschwörer“, der gegen ihn ist. Im Kampf gegen die Proteste und die Korruptionsermittlungen hat Erdogan in den letzten Monaten jegliche Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Die Verbote von Twitter und Youtube sind nur die Spitze des Eisbergs. Dass Erdogan mit einem derart autokratischen Führungsstil die meisten Wähler hinter sich brachte, wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Demokratie in der Türkei.

Aber die Wahl vom Sonntag war erst der Auftakt zu zwei weiteren Wahlgängen. Im Sommer wird der Präsident und 2015 das Parlament gewählt. Das Ergebnis vom Sonntag bestärkt Erdogans Führungsposition in der AKP, er hat es in der Hand entweder als Präsident oder noch einmal als Ministerpräsident anzutreten. Damit wird er die Polarisierung in der Türkei weiter vertiefen. Einen Pyrrhussieg nannte der bekannte Kolumnist Cengiz Candar Erdogans Wahlsieg am Montag.