Überfall

Russlands Überfall auf die Ukraine: Das ist in den letzten Stunden passiert

Politik / Lesedauer: 6 min

Die Lage im Krieg um die Ukraine hat sich über das Wochenende weiterentwickelt. Während die EU harte Sanktionen und Waffenlieferungen beschlossen hat, stockt Russlands Offensive teilweise.
Veröffentlicht:28.02.2022, 10:00
Aktualisiert:28.02.2022, 10:15

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Über das Wochenende hat sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine viel getan. Wir haben die wichtigsten Entwicklungen für unsere Leser zusammengefasst:

So sieht die aktuelle militärische Lage aus

Zwar erreichten bereits am Freitag erste russische Truppen Kiew. An der Einnahme der Stadt scheitern die Angreifer aber bislang. Auch an anderen Fronten sorgt der erbitterte ukrainische Widerstand bislang dafür, dass die russischen Einheiten nicht so schnell vorrücken, wie zunächst befürchtet.

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Im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die russische Armee nach Angaben des ukrainischen Militärs versucht, eine Pontonbrücke zu bauen, um den Fluss Irpin zu überqueren. Ein weiterer Versuch, die Stadt Irpin kurz vor Kiew zu erobern, sei erfolglos gewesen.

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In Kiew selbst sowie der Metropole Charkiw kam es nach einem Bericht des staatlichen Informationsdienstes der Ukraine zu mehreren Explosionen. Nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine rückten russische Truppen von der südukrainischen Stadt Cherson Richtung Mykolajiw vor. Von der Krim aus sollen viele Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein.

Neben Kiew sollen auch die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian meldete. Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die ukrainischen Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert. Sie stünden unter russischer Kontrolle, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau mit.

Eine Rakete soll ein Wohnhaus der ukrainischen Großstadt Tschernihiw unweit der Grenze zu Belarus getroffen haben. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, wie der staatliche Informationsdienst der Ukraine am Montagmorgen auf Telegram schrieb. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Das Innenministerium der Ukraine hatte am Sonntagabend 352 getötete Zivilisten gemeldet, darunter seien 14 Kinder. 1684 Menschen seien verwundet, darunter 116 Kinder. Die Ukraine schätzt die russischen Verluste auf 4500 Menschen.

Russlands Präsident Putin versetzte am Sonntagnachmittag die Atomstreitkräfte der Russischen Föderation in erhöhte Alarmbereitschaft.

Diese Sanktionen und Maßnahmen haben Deutschland und die EU beschlossen

Die Europäische Union hat in der Nacht zum Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut.

Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird. An diesem Montag werden die geplanten neuen Sanktionen gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und weitere Politiker in Kraft treten. Von ihnen sollen sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden.

Deutschland hatte nach längerem Zaudern am Samstag dem weitgehenden Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungsraum zugestimmt. Diese Sanktion galt als eines der schärfsten Schwerter, das die westlichen Staaten gegen Russland haben.

Die EU will außerdem eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntagabend nach Beratungen der Außenminister mitteilte, soll das Material über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht werden.

Details sollen an diesem Montag bei Beratungen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten geklärt werden. Am Sonntagabend entschieden die EU-Staaten russische Flugzeuge aus dem Luftraum aller EU-Staaten auszuschließen.

Bereits am Freitagabend hatte die NATO entschieden, ihre sogenannte "Speerspitze", eine Einheit für schnelle militärische Einsätze, nach Osten zu verlegen. Deutschland hatte am Samstagabend entscheiden, nun auch Waffen an die Ukraine zu liefern, das bedeutet einen Bruch mit der bisherigen Linie der Bundesregierung. Zunächst sollen Panzerabwehr-Lenkwaffen und schultergestützte Flugabwehrraketen aus Bundeswehrbeständen geliefert werden.

So reagierte der Bundestag auf den Krieg

Am Sonntag trat der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Das Parlament hat von Russland einen sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine verlangt. «Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde», heißt es in einem Antrag, dem die Koalition und die oppositionelle Union am Sonntag im Parlament zustimmten.

Sie hatten ihn gemeinsam eingebracht. Eine sofortige Waffenruhe sei das Gebot der Stunde, heißt es in dem Antrag weiter. Humanitäre Hilfe müsse ins Land gelassen werden. Der Bundestag forderte die russische Regierung auf, ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen.

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Das Parlament stellte sich hinter die Entscheidungen, russische Banken vom internationalen Kommunikationsnetz Swift auszuschließen, und die Ukraine «im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen». Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine «alle infrage kommenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen». Die Regierung solle prüfen, «ob weitere militärische Ausrüstungsgüter» zur Verfügung gestellt werden könnten.

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Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den Angriff Russlands auf die Ukraine als Grund für eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. «So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein», dieser Anspruch bleibe, sagte Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung während der Sondersitzung des Bundestages zum russischen Angriff auf die Ukraine.

Nicht naiv zu sein bedeute aber auch: «Kein Reden um des Redens willen.» Für einen echten Dialog brauche es die Bereitschaft dazu - auf beiden Seiten. Putin mangele es daran offensichtlich. Zugleich betonte Scholz: «Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern.» Auch in der extremen Lage sei es Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten. Alles andere sei unverantwortlich.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Kampfhandlungen in der Ukraine haben noch kein Ende. In vielen Großstädten des Landes wird gekämpft, für die Bevölkerung ist die Lage nach wie vor sehr gefährlich.

Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen nach russischen Angaben um 10.00 Uhr am Montagmorgen beginnen. Das sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Staatsagentur Tass. «Wir sind sofort nach ihrer Ankunft bereit für Verhandlungen.»

Die russische Delegation sei bereit, mit der ukrainischen Seite so lange zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde. Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart.

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Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart. Nach Angaben aus Kiew vom Sonntag gibt es keine Bedingungen. Ursprünglich wollten sich beide Seiten bereits am Sonntag treffen. Lange war unklar, wann die Gespräche beginnen. Berichten zufolge verzögerte sich der Beginn deutlich, weil sich die Anreise aus der Ukraine wegen der Gefechte als schwierig gestaltet hatte.

Derweil bereitet sich die EU auf die Ankunft großer Mengen Geflüchteter aus der Ukraine vor. Die EU-Kommission will erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel. Konkret könnte Vertriebenen aus der Ukraine dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

In Deutschland haben etliche Bundesländer bereits Kapazitäten geschaffen und Geflüchtete aufzunehmen. Baden-Württemberg schafft dafür Platz in den Erstaufnahmestellen in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen.