StartseitePolitikUnion attackiert Ampel wegen neuem Wahlkreis „Memmingen-Unterallgäu“

Zoff um Wahlreis-Zuschnitt

Union attackiert Ampel wegen neuem Wahlkreis „Memmingen-Unterallgäu“

Berlin/Memmingen / Lesedauer: 3 min

Die Ampel-Parteien sind ihrerseits empört über den Manipulationsvorwurf von CDU-Chef Merz. Es geht um den Wahlkreis von Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Das steckt dahinter.
Veröffentlicht:01.02.2024, 17:53

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An sich ist der Neuzuschnitt von Wahlkreisen ein rein technischer Vorgang: Ändert sich die Zahl der Einwohner in einer Region, kann es sein, dass die Wahlkreise angepasst werden müssen, damit ein Bundestagsabgeordneter in etwa gleich viele Bürger vertritt.

Doch auch darüber lässt sich streiten, wie die politische Debatte in den vergangenen Tagen gezeigt hat. Die Union - in Person von CDU-Chef Friedrich Merz - wirft den Ampel-Parteien „Manipulation“ vor.

Politiker von SPD, FDP und Grünen sind darüber empört. Am Donnerstagnachmittag wurde die Änderung des Bundeswahlgesetzes vom Bundestag beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 383 Abgeordnete dafür, 276 dagegen, zwölf enthielten sich.

Neu dazu kommt: Memmingen-Unterallgäu

Doch zurück zum eigentlichen Vorgang: Dass die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht, ist unumstritten.

Sachsen-Anhalt, das Einwohner verliert, wird deshalb einen Wahlkreis verlieren, Bayern, ein Zuzugsland, soll einen zusätzlichen bekommen.

Seit Juni 2023 haben die Ampel-Parteien nach eigenen Angaben mit der Opposition im Bundestag über Vorschläge beraten, einen Konsens konnten sie allerdings nicht erzielen. Denn während CDU und CSU einen weiteren Wahlkreis in München durchsetzen wollten, hat sich die Ampel darauf geeinigt, dass aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet wird: „Memmingen-Unterallgäu“.

Warum das der Union ein Dorn im Auge ist? Weil sie mutmaßen, dass sich die Grünen durch den Neuzuschnitt einen Vorteil bei der kommenden Bundestagswahl verschaffen wollen, der insbesondere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Abgeordnete für den Wahlkreis Augsburg-Stadt, zugutekäme.

Fraktionschef Merz argumentierte, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt „nicht zu viele CSU-Wähler hat“ und Roth „bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg-Stadt ihren Wahlkreis behalten kann“. Es werde „wieder einmal das Wahlrecht manipuliert“.

Claudia Roth kam über Liste in den Bundestag

Fakt ist allerdings, dass die Grünen-Politikerin Roth noch nie einen Wahlkreis in Bayern direkt gewonnen hat - und selbst bei einem Neuzuschnitt des Wahlkreises, so die Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur, der CSU-Politiker Volker Ullrich das Direktmandat holen würde. Zudem hätten die Christsozialen eine gute Chance, sich ein weiteres Direktmandat in dem neuen Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu zu sichern.

Dennoch ist die Unzufriedenheit in der Union groß - wie sich auch bei Parlamentsdebatte am Donnerstag zeigte. CSU-Politiker Alexander Hoffmann warf den Ampel-Parteien vor, dass der Vorschlag, einen neuen Wahlkreis in Schwaben zu schaffen, nicht auf die Bundeswahlleiterin zurückgehe, sondern eigenmächtig so entschieden worden sei.

Die „Abweichungswerte“ sind zu hoch

Auch das bayerische Innenministerium fühlt sich übergangen. Die Pläne seien „abweichend von der bisherigen Staatspraxis nicht mit Bayern abgestimmt worden, sie seien mittel- bis langfristig nicht tragfähig, und es würde sich eine viel naheliegendere Lösung für einen zusätzlichen Wahlkreis in Bayern anbieten, argumentiert das Ministerium, das ebenfalls einen zusätzlichen Wahlkreis in München befürwortet.

Der neue Wahlkreis und der daran angrenzende Wahlkreis Ostallgäu würden künftig „hohe negative Abweichungswerte“ aufweisen. Es sei absehbar, dass diese Wahlkreise bereits in der nächsten Wahlperiode neu zugeschnitten werden müssten.

Hohe „Abweichungswerte“ bedeutet, dass in einem Wahlkreis deutlich mehr oder weniger Menschen leben als im Durchschnitt. Zum Stichtag 30. September 2023 lebten in einem Wahlkreis durchschnittlich 240.320 Menschen. Wenn die Abweichung in Wahlkreisen 25 Prozent und mehr beträgt, ist laut Bundeswahlgesetz eine Neuabgrenzung zwingend erforderlich.

Stephan Thomae spricht von gefährlichem Zündeln

Dass bei diesen Überlegungen auch bessere Wahlchancen für Ampel-Abgeordnete eine Rolle gespielt haben könnten, weist Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und Abgeordneter für den Wahlkreis Oberallgäu weit von sich.

Die Neueinteilung der Wahlkreise sei notwendig, weil in Schwaben zwei Wahlkreise die gesetzliche Höchstgrenze überschritten haben, teilt Thomae auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“ mit. Die Bundeswahlleiterin habe einen fachlichen Vorschlag gemacht, „dem wir als Koalition gefolgt sind.

Von Manipulation kann daher keine Rede sein“, sagt der FDP-Politiker.„Auch nur zu suggerieren, die Ampel würde hier im Eigeninteresse handeln, ist gefährliches Zündeln an einer tragenden Säule der repräsentativen Demokratie. Das kann unmöglich im Interesse der Union sein.“