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Alltagskriminalität

„Steinbrück redet, wir handeln“

Berlin / Lesedauer: 5 min

Unionsfraktionschef Volker Kauder will Mietpreise drosseln – Bekenntnis zu de Maizière
Veröffentlicht:31.05.2013, 07:05

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Die Union will in Zukunft energischer gegen Alltagskriminalität wie Einbruchsdiebstähle vorgehen. Das betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview mit Sabine Lennartz . Gleichzeitig versprach Kauder, dass die Mütterrenten angehoben werden sollen. Das sei ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Rentenrecht.

Wollen Sie mit Ihrem Vorstoß zur Wohnungssicherheit nicht nur ablenken vom größeren Problem, dass die Mieten zu teuer werden?

Nein, beide Themen sind den Bürgern wichtig. Die Menschen sind zunehmend besorgt, dass ihre Wohnungen nicht sicher sind. Nur unter 20 Prozent der Wohnungs- und Hauseinbrüche werden aufgeklärt, wie die neue Kriminalitätsstatistik sagt. Das ist für die Täter fast schon eine Einladung. Hier muss der Staat nun schnell auf breiter Front handeln. Deshalb ist unter anderem eine bessere Sicherung von Türen und Balkonen ein Thema für die nächste Koalitionsvereinbarung. Es müssen aber auch mehr Täter erwischt werden.

Und die Mieten?

Hier haben wir bereits reagiert. Die Städte können jetzt verhindern, dass die Mieten um mehr als 15 Prozent in drei Jahren steigen. Ein Punkt ist noch offen: Wir diskutieren, ob es zudem eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen im Altbestand geben soll. Ich bin dafür, dass wir das in unser Wahlprogramm aufnehmen. Die Regelung könnte aus meiner Sicht ähnlich aussehen wie bei den bestehenden Mietverträgen. Die beste Möglichkeit, Mietanstiege zu begrenzen, ist allerdings genug Wohnraum.

Mehr sozialer Wohnungsbau also?

Es war der Wunsch der Länder, dass Wohnungsbau Sache der Länder ist. Hier erwarte ich einmal von den rot-grünen Ländern konstruktive Vorschläge einschließlich einer realistischen Finanzierung.

Die SPD will die Mietproblematik am Freitag in Hamburg besprechen.

Steinbrück redet, wir handeln.

Damit sind wir mitten im Wahlkampf. Die Eurokrise kommt Frau Merkel zugute. Was aber, wenn der Druck auf Deutschland wächst, europaweiten Konjunkturprogrammen zuzustimmen?

Durch noch mehr Geld wird zum Beispiel die Automobilindustrie in Frankreich nicht unbedingt besser. Europa muss wettbewerbsfähiger und innovativer werden. Es muss mehr in die Ausbildung investiert werden. Und es bleibt dabei: Europa darf – anders als von Rot-Grün gewollt – keine Schuldenunion werden.

Können Sie sich denn Konjunkturimpulse vorstellen?

Kaufanreize lösen keine wirtschaftlichen Probleme. Die zentrale Ursache für die Krise ist die enorme Verschuldung – eben verbunden mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Die EU hat übrigens noch viel Geld zur Verfügung. Es müssen nur Konzepte entwickelt werden, wie damit sinnvoll die Wirtschaft in einigen Ländern modernisiert werden kann.

Die CDU-Mitglieder wurden in einer Mitmach-Aktion gefragt, was ihnen am Herzen liegt. Heraus kam:  die Mütterrente und der Mindestlohn. Also genau die zwei Dinge, die Sie nicht schaffen.

Die Rente für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, wird erhöht werden. Das haben wir in der Union vereinbart und so wird es in unserem Regierungsprogramm stehen. In den Koalitionsverhandlungen werden wir das auch in jedem Fall durchsetzen. Ich kann definitiv zusagen, dass diesen Müttern in der nächsten Legislaturperiode ein weiteres Jahr bei der Rente angerechnet wird. Das heißt, diese Frauen werden pro Kind rund 28 Euro im Monat mehr Rente haben. Das ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Rentenrecht. Auch  beim Mindestlohn haben wir eine klare Position.

Freuen Sie sich, dass die Frauenquote ins Wahlprogramm kommt?

Wir haben das zugesagt. Wir dürfen aber nicht nur auf die Aufsichtsräte schauen, sondern müssen die Situation der Frauen in der Arbeitswelt ganz allgemein im Auge haben. Die Kassiererin interessiert sich wenig für die Quote.

Die PKW-Maut, die Ihre Parteifreunde im Süden wollen, soll nicht ins Wahlprogramm. Richtig?

Die Maut ist höchst umstritten in der CDU . Sie wird in den neuen Ländern klar abgelehnt. Auch ich persönlich halte von einer PKW-Maut für Autobahnen wenig. Im ländlichen Raum sind viele Pendler auf die Autobahn angewiesen. Autofahren ist für sie schon teuer genug.

Bleiben wir im Süden. Sie kommen aus einem Landesverband, dessen Chefs von Seehofer gerade „Loser“ (Verlierer) genannt wurden. Zu Recht?

Die CDU Baden-Württemberg hat fast 60 Jahre erfolgreich regiert. Das haben die Bürger nicht vergessen. Unsere aktuellen Umfragewerte sind recht gut. Die CDU in meinem Heimatland ist dabei, wieder zu alter Stärke zurückzukehren.

Kann Thomas de Maizière nach dem Drohnen-Desaster Minister bleiben?

Thomas de Maizière wird in der kommenden Woche die Vorgänge aufklären und er wird Verteidigungsminister bleiben. Er arbeitet gewissenhaft, und stellt sich ganz in den Dienst des Staates. Ich bin sicher, dass er die notwendigen Informationen präsentieren wird. Er ist dabei, den Rüstungsbeschaffungssektor zu ändern und hat das richtige Konzept für den Umbau der Bundeswehr.

Ist trotz der Panne die Fortsetzung des Drohnenprogramms geboten?

Zum Schutz unserer Soldaten brauchen wir modernste Aufklärungsmittel. Was im vergangenen Jahrhundert zur Aufklärung gedient hat, taugt heute nicht mehr viel. Deshalb bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass eine Armee im Auslandseinsatz auf eigene, moderne Systeme nicht verzichten kann. Die Opposition vergisst in diesen Tagen immer eines: Unsere Soldaten erledigen im Ausland verdammt lebensgefährliche Aufgaben für uns alle. Ihre Ausrüstung muss stimmen.