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SPD-Parteitag im Schatten des ungelösten Haushaltsstreits

Berlin / Lesedauer: 3 min

Die Sozialdemokraten wollen ihr soziales Profil stärken. Das dürfte den Zwist mit der FDP verschärfen.
Veröffentlicht:07.12.2023, 20:20

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Es braucht nicht unbedingt seherische Gaben, um zu erkennen: Dieser SPD-Bundesparteitag steht unter keinem besonders guten Stern. Der Streit um die Haushaltspolitik: ungelöst. Das Verhältnis zum Koalitionspartner FDP: schwierig. Das Ansehen bei den Bürgern: schwindend. Mit einem schärferen sozialen Profil will die SPD in den nächsten zwei Jahren wieder in die Offensive kommen. Doch ob das in der Ampel-Koalition gelingt, ist fraglich.

Führende Sozialdemokraten klingen mit Blick auf die Haushaltskrise zunehmend verzweifelt. „Das ist die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD-Sendung „Maischberger“. Gleichzeitig drang er auf eine rasche Einigung im Streit um die Finanzen des Staates. Er rechne mit einer „politischen Klärung“ der Haushaltskrise noch in diesem Jahr, sagte Klingbeil.

Doch das war wohl zu optimistisch, wie aus einer SPD-internen Nachricht, die am Donnerstag mehreren Medien vorlag, hervorgeht: Der Haushalt 2024 könne in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, in einer SMS.

SPD will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen

Klingbeils Lösungsansatz, um zu einem Haushalt für das Jahr 2024 zu kommen: eine erneute Erklärung der Notlage wegen des Ukraine-Krieges. Dieses Vorgehen würde es der Bundesregierung ermöglichen, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Auch SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich für diesen Weg ausgesprochen. Dieser würde dem Staat mehr Spielraum für Ausgaben verschaffen, sagte sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hauhaltspraxis der Ampel-Koalition. Doch mit diesen Forderungen beißen die Sozialdemokraten beim Koalitionspartner FDP auf Granit.

Finanzminister Christian Lindner beharrt ebenso wie der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, darauf, weder die Schuldenbremse aufzuweichen noch die Steuern zu erhöhen. Die Gräben innerhalb des Regierungsbündnisses könnten also kaum tiefer sein. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Streit mit einem Machtwort beendet, ist wenig wahrscheinlich, würde er doch den Bruch seines Regierungsbündnisses riskieren.

Am 15. November hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen verfassungswidrig ist und Sondervermögen zudem nur in dem Jahr zur Verfügung stehen, in dem eine Notlage erklärt wurde. Nach diesem Urteil fehlen der Bundesregierung insgesamt 60 Milliarden Euro in der Kasse, die für Klimaschutzvorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Im Haushalt 2024 müssten 17 Milliarden Euro eingespart werden, wenn nicht, wie von der SPD gefordert, eine erneute Notlage beschlossen wird.

Leitantrag zur Modernisierung Deutschlands

Wie sich Sparrunden mit den Vorhaben vertragen, die am Freitag und am Wochenende beim SPD-Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden sollen? Kurz gesagt: kaum. Denn die SPD-Spitze will nicht weniger, sondern mehr Geld ausgeben - für die „Modernisierung“ Deutschlands, für den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, für die Digitalisierung und für mehr Bildung. Bis 2030 sollen eine Million neue Arbeitsplätze stehen, der Klimaschutz müsse zum „Jobmotor“ werden, heißt es in einem Leitantrag, der von den Delegierten beschlossen werden soll.

Finanziert werden sollen die Vorhaben unter anderem über einen sogenannten Deutschlandfonds, über den Staat und private Geldgeber „ohne unnötige Bürokratie gemeinsam in Zukunftsprojekte investieren können“. Bis zum Jahr 2030 haben die Sozialdemokraten einen jährlichen Investitionsbedarf von rund 100 Milliarden Euro zusätzlich errechnet, um Deutschland zukunftsfest zu machen.

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Multimillionäre und Milliardäre treffen soll, will die SPD mehr Geld für Bildung aufbringen. Diejenigen, die „reichensteuerpflichtig“ sind, also mindestens 250.000 Euro Einkommen pro Jahr haben, sollen eine „temporäre Krisenabgabe“ beisteuern. Gleichzeitig soll die Einkommensteuer so umgestaltet werden, dass etwa 95 Prozent der Bürger entlastet werden.

Auch das ist absehbar: Für die Liberalen gehen diese Pläne in die falsche Richtung. „Schauen wir doch erst einmal, wo der Staat mit dem Geld, das er hat, besser umgehen und effizienter seine Ziele erreichen kann. Das gilt ganz besonders für die enorm gestiegenen Sozialausgaben“, sagte Lindner der „Wirtschaftswoche“.