Verteilaktion

Spahns dubiose FFP2-Masken-Aktion: Apotheken haben sich „dumm und dämlich verdient“

Politik / Lesedauer: 5 min

Medienberichten zufolge hatte der Gesundheitsminister die Masken-Abgabe entgegen der Bedenken aus dem eigen Haus persönlich durchgesetzt - mit horrenden Kosten. Erste Stimmen fordern Aufklärung.
Veröffentlicht:18.03.2021, 09:00
Aktualisiert:20.03.2021, 14:07

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NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe die Masken-Abgabe entgegen der Bedenken aus dem eigenen Haus persönlich durchgesetzt - in der Konsequenz mit horrenden Kosten.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken für Risikogruppen beschlossen. Seit Januar gab es dafür spezielle Coupons von den Krankenkassen. Es musste in Apotheken ein Eigenanteil von jeweils zwei Euro für je sechs Masken bezahlt werden. Den Bund kostet die Aktion insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro .

Nun ergeben Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" , dass diese enormen Kosten offensichtlich vermeidbar gewesen wären. Das belegen interne Unterlagen hervor, an die die Journalisten mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes gelangt waren.

Daraus geht hervor, dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Verteilaktion von FFP2-Masken in Apotheken über den Rat der Beamten des eigenen Fachreferats hinwegsetzte und die Masken-Vergabe persönlich ins Laufen brachte.

Eigene Beamte warnten Spahn vor enormen Kosten

Dabei hatten seine Beamten bereits im November Spahn vor "gravierenden Finanzwirkungen" der Verteilaktion gewarnt und erklärt, dass die meisten Menschen aus der Gruppe der Anspruchsberechtigten "durchaus in der Lage sind", die Masken "selber zu finanzieren", wie Tagesschau.de aus den Unterlagen zitiert .

Acht weitere Referate hätten diese Einschätzung geteilt, was in den Unterlagen auch entsprechend dokumentiert sein soll. Spahn aber habe mit grünem Stift handschriftlich widersprochen und die Verteilaktion ausdrücklich angewiesen mit den Worten: "Nein, bitte um kurzfristige Erarbeitung eines ÄA" [Änderungsantrag, Anm. d. Red]. Das Wort "kurzfristig" sei von Spahn dabei zur Betonung unterstrichen hervorgehoben worden.

In der Bund-Länder-Runde am 16. November war dann beschlossen worden, je 15 FFP2-Masken pro Person an Menschen entsprechender Risikogruppen zur Verfügung zu stellen.

Spahns Ministerium, in dem die Aktion zuvor auf Ablehnung gestoßen war, musste daraufhin die Verteilaktion organisieren, was sich als kompliziert und kostenintensiv herausstellen sollte.

Sechs Euro pro Maske

Das Bundesgesundheitsministerium entschied sich für die Apotheken als Verteiler der Masken und legte als Erstattungspreis einen Betrag von sechs Euro pro Maske fest. Nach Angaben von NDR , WDR und "Süddeutsche Zeitung" ein viel zu hoher Preis, der auf Anraten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young zustande gekommen sei.

Wir haben uns dumm und dämlich verdient.

Dabei habe der Preis für eine Maske zu dieser Zeit zwischen rund 1,20 Euro beim Bezug im Großhandel und 4,29 Euro als Durchschnitt nach Online-Angebotsvergleichen variiert. Die sechs Euro hätten sich laut Bundesgesundheitsministerium dann aus eben diesen 4,29 Euro plus einer Unkostenpauschale für die Apotheken ergeben.

Die Apotheken hätten Masken dann allerdings in der Realität "für einen Einkaufspreis von sechzig und siebzig Cent" bezogen, zitiert die SZ einen Apotheker . Auf Initiative Spahns erstattete dann aber der Bund den Apotheken ganze sechs Euro je Maske. Das sei "ein gutes Zubrot" gewesen, gibt der Apotheker zu. Und der Berliner Pharmazeut Detlef Glaß wird mit den Worten zitiert: "Wir haben uns dumm und dämlich verdient."

Angebot von dm wurde nicht in Betracht gezogen

Alternative Optionen zur Vermeidung der Kosten seien von Spahns Ministerium gar nicht erst geprüft worden. So hatte sich auch die Drogeriemarktkette dm im Dezember als Verteiler der Masken angeboten und dafür lediglich einen Preis von einem Euro je Maske genannt.

Dieses Angebot sei von Spahn aber ebenso ignoriert worden, wie Kritik aus dem Apothekerverband. In einer Videokonferenz mit Spahn habe einer der Teilnehmer den hohen Preis von sechs Euro hinterfragt, da er soeben persönlich erst fünf FFP2-Masken für 9,99 Euro in einem Drogeriemarkt erworben habe.

Auch die Einkäufer von "Clinicpartner" erklärten, sie hätten bei ihren Anschaffungen für 500 Einrichtungen des Gesundheitswesens bereits im Oktober 2020 lediglich 1,20 Euro je Maske bezahlt. Spahn und sein Ministerium hielten dennoch an den sechs Euro fest.

FDP fordert von Spahn Aufklärung

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sprach am Donnerstag von einer „unnötigen Kostenexplosion“ bei der Abgabe über Apotheken. Es sei unerklärlich, warum Minister Jens Spahn (CDU) nicht auf Warnungen in seinem Ressort gehört habe.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nächste Woche in der Sitzung des Haushaltsausschusses dazu befragen.

"Minister Spahn muss begründen, warum er anders entschieden hat, als es von den Fachabteilungen seines Ministeriums empfohlen worden war", fordert Fricke in der NOZ. "Wenn es dafür keinen nachvollziehbaren Grund gibt, wäre ein großer Schaden für den Steuerzahler entstanden", meint der FDP-Haushaltspolitiker.

Kritik aus den eigenen Reihen

Auch aus den Reihen der Union kommt Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), bringt für die Erstattung von sechs Euro je Maske an Apotheken kein Verständnis auf: "Offenbar haben hier sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Bundesfinanzminister nicht die nötige Sorgfalt walten lassen", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Das Gesundheitsministerium erklärte am Donnerstag, die entsprechende Verordnung sei im Anschluss an Bund-Länder-Beratungen in der Bundesregierung abgestimmt worden. Die Preise für die Abgabe der Masken seien mit ausdrücklicher Zustimmung des Finanzministeriums festgelegt worden.

Apothekerverband rechtfertigt Preis von sechs Euro

Grund für die Wahl der Apotheken sei gewesen, eine dezentrale Abgabe von mehreren hundert Millionen Masken innerhalb von vier Monaten logistisch zu sichern. Damals hätten die Preise im Schnitt bei 4,29 Euro gelegen, der Markt sei sehr volatil gewesen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände erklärte, die Vergütung sei keinesfalls überhöht gewesen. Daraus seien nicht nur der Einkauf, sondern alle übrigen Kosten für Vorfinanzierung und Personal zu bestreiten. Da Kostenstrukturen natürlich nicht überall gleich seien, könne es sein, dass die Vergütung für eine sehr günstig wirtschaftende Apotheke auskömmlicher gewesen sei als für andere.