Merkel muss auf EU-Gipfel kämpfen

Die Hängepartie geht weiter. Die CSU , die der Kanzlerin ein Ultimatum bis 1. Juli gestellt hat, wartet darauf, dass Angela Merkel aus Brüssel für sie zufriedenstellende Beschlüsse mitbringt. „Wir wollen, dass das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume bekräftigte in München, dass sich an den Positionen nichts geändert habe: „Wir sind klar in der Sache und bleiben hart.“ Angela Merkel, die vor ihrer Abreise nach Brüssel am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt, steht damit unter hohem Erwartungsdruck.

Frage der Solidarität

Beim EU-Gipfel steht am Donnerstagabend das Thema Asyl auf der Agenda. Die Bundesregierung will langfristig Änderungen im Dublin-System. Doch die Erwartungen sind gering. Von einer gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge über alle Länder ist schon lange nicht mehr die Rede. Zu viele der Visegrad-Staaten, zu denen Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn gehören, haben schon allzu deutlich gemacht, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Doch die Bundesregierung will auf europäischer Ebene weiterverhandeln: Es gehe um eine Mindestbeteiligung aller EU-Länder bei allen Formen von Solidarität, bei der Aufnahme einer gewissen Zahl von Flüchtlingen, beim Geld und bei Hilfsmaßnahmen. Es geht aber auch um Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt Aufnahmezentren außerhalb der EU vor.

Nach dem Dublin-System ist nach sechs Monaten der Staat zuständig, in dem sich der Asylbewerber aufhält, auch wenn er sich als Erstes in einem anderen Staat registriert hat. Die Bundesregierung hat nun Interesse, diese Frist zu verlängern, so dass sie auch dann noch Flüchtlinge zurückführen kann, wenn sie sich schon mehr als sechs Monate in Deutschland aufhalten. Daran wiederum haben Hauptankunftsländer wie Italien wenig Interesse, außer man erhält eine Gegenleistung.

Angela Merkel spricht von „bi- oder trilateralen Absprachen zum gegenseitigen Nutzen.“ Die Bundesregierung sieht hier die Innenminister gefordert, untereinander entsprechende Abkommen zu treffen. Für Deutschland geht es vor allem darum, mit Österreich und Italien zufriedenstellende Lösungen zu vereinbaren. Allerdings hat Italien schon klar gemacht, dass man auf gar keinen Fall zusätzlich Flüchtlinge aufnehme.

Eine Verlängerung möglicher europäischer Verhandlungen, um eine große europäische Lösung zu finden, lehnt Alexander Dobrindt strikt ab. Es werde seit drei Jahren verhandelt, und wenn Ergebnisse nicht absehbar seien, dann müssten eigene Maßnahmen ergriffen werden. „Wir reden immer über die Sache“, so Dobrindt.

Eine lange Nacht

Gut vier Stunden hatte am Abend zuvor der Koalitionsgipfel getagt, und die Spitzen eilten erst einmal wortlos aus dem Kanzleramt. Am nächsten Morgen sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, es werde Zeit, dass die Union wieder zur Sacharbeit zurückkehre. „Die Regierung muss endlich anfangen, zu regieren“, fordert auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

SPD-Fraktionsvize Achim Post denkt, dass es am Wochenende Bewegung geben wird. Sonntag wollen sich der CDU-Vorstand in Berlin und der CSU-Vorstand in München treffen. Doch auch bei einer Einigung ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. Am Montag erst schaut die SPD sich ein mögliches Ergebnis an und berät ihre Zustimmung.