Wie Saudi-Arabien weiter Jagd auf Regierungsgegner macht

Als der arabische Aktivist Iyad al-Baghdadi Ende April seine Haustür in Oslo öffnete, standen zwei Beamte des norwegischen Inlandsgeheimdienstes PST vor ihm. Sie brachten Baghdadi in einem Wagen zu einem abhörsicheren Ort. Weitere Beamte in einem Begleitfahrzeug sollten sicherstellen, dass sie nicht verfolgt wurden. Die Regierung von Saudi-Arabien habe es auf ihn abgesehen, sagten die PST-Agenten dem Dissidenten.

Baghdadi ist einer von mindestens drei Aktivisten in westlichen Staaten, die als Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, genannt MBS , bekannt sind und in den vergangenen Wochen vor Anschlägen gewarnt wurden. Auch der MBS-Gegner Omar Abdulaziz in Kanada und ein namentlich nicht bekannter Aktivist in den USA erhielten Besuch von den Sicherheitsbehörden, wie das amerikanische Magazin „Time“ berichtete. Die Hinweise seien vom US-Geheimdienst CIA gekommen, meldeten „Time“ und die britische Zeitung „Guardian“ übereinstimmend.

Die weltweite Entrüstung nach dem Mord am Dissidenten Jamal Khashoggi hält Saudi-Arabien also nicht davon ab, weitere Regimekritiker im Westen ins Visier zu nehmen. Auch Aktivisten in Deutschland halten es für möglich, dass sie zu Zielen von Anschlägen werden. Der in Berlin lebende saudische Menschenrechtler Ali Adubisi sagte der „Schwäbischen Zeitung,“ er fühle sich in der Bundesrepublik sicher; doch er verzichte auf Reisen in den arabischen Raum, die Türkei und andere Länder. Er wisse, dass ein saudischer Haftbefehl gegen ihn vorliege.

Warum Aktivisten wie Baghdadi und Abdulaziz im Fadenkreuz stehen, ist klar: Nach dem Mord an Khashoggi im September haben sie die Arbeit des Ermordeten fortgesetzt. Der saudische Kronprinz MBS will aber keine Kritik hinnehmen. Wenn MBS ihm nicht nach dem Leben trachte, mache er wohl etwas falsch, sagte Baghdadi einmal.

Sanktionen blieben die Ausnahme

Der Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hatte internationale Empörung ausgelöst. Doch Sanktionen gegen Riad wie der deutsche Rüstungsexport-Stopp blieben die Ausnahme. US-Präsident Donald Trump steht zum saudischen Kronprinzen. Die Staatengemeinschaft habe nach dem Fall Khashoggi „nichts Ernsthaftes“ gegen MBS unternommen, kritisierte Ali Adubisi in Berlin. Deshalb setze die saudische Regierung weiter auf Druck gegen Andersdenkende im Ausland.

Von den saudischen Behörden liegt keine Stellungnahme zu den neuen Drohungen gegen die Exil-Dissidenten vor. Riad hatte im vergangenen Jahr den Mord an Khashoggi zuerst abgestritten und später als nicht genehmigte Einzelaktion von Beratern von Kronprinz MBS bezeichnet. Der Thronfolger selbst habe nichts davon gewusst.

Das glauben jedoch nur wenige. Die CIA verfügt nach eigenen Angaben über starke Hinweise darauf, dass MBS den Mord an Khashoggi anordnete – und will offenbar nun weitere Morde verhindern.

Im vergangenen Jahr war dem US-amerikanischen Geheimdienst vorgeworfen worden, Khashoggi nicht vor möglichen Mordplänen gewarnt zu haben. Mit den Mitteilungen an den PST in Norwegen und andere Geheimdienste will die CIA sichergehen, dass neue Mordpläne durchkreuzt werden.