Klimaministerium

Sahra Wagenknechts Internet-Hit spaltet Linke

Berlin / Lesedauer: 3 min

Eine Bundestagsrede der Abgeordneten wird im Netz gefeiert. In der eigenen Partei kommt das aber weniger gut an. Die Stimmung in der Linken kocht. Manche bringt das ziemlich auf die Palme.
Veröffentlicht:14.09.2022, 19:00

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Sahra Wagenknecht hat im Bundestag eine Rede gehalten. In der Debatte um den Haushalt des Wirtschafts- und Klimaministeriums durfte sie am 8. September für ihre Fraktion ans Rednerpult, nannte das Bundeskabinett „die dümmste Regierung Europas“ und sprach vom „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten“, den die erwähnte Bundesregierung „vom Zaun gebrochen hat“.

Die kurze Rede ist im Internet fast zwei Millionen Mal angeklickt worden und viel Streit in der Linkspartei verursacht. Die hat gerade erst den „Heißen Herbst gegen soziale Kälte“ ausgerufen und sich in den Umfragen mühsam auf fünf Prozent hochgehangelt. Und nun das!

Linke im Krieg mit sich

Gerade hatten sich die Linken etwas von ihren zahlreichen Niederlagen und parteiinternen Kämpfen erholt, da gibt es neuen Hader. Wieder steht Sahra Wagenknecht im Mittelpunkt und wieder stellt sich die Frage: Zerbricht die Linkspartei?

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Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan wirft der Fraktionsspitze indirekt Versagen vor. Einer der Angesprochenen, Fraktionschef Dietmar Bartsch , ist alles andere als glücklich über die Wagenknecht-Rede. Sie habe „im Ergebnis Schaden angerichtet“, sagt Bartsch. „Allerdings haben manche derjenigen, die sich jetzt empören, nur auf einen Anlass gewartet, um persönliche Rechnungen zu begleichen.“ Tatsächlich

hätte jeder in der Fraktion den Antrag stellen können, dass Frau Wagenknecht nicht spricht. Das hat niemand getan.

Höchste Gefahr für Partei und Fraktion

Stattdessen ist nun eine Kontroverse verstärkt worden, die höchst gefährlich für die Fraktion und damit auch für die Partei ist. Drei Landtagsabgeordnete fordern in einem offenen Brief, den auch die prominente Bundestagsabgeordnete Martina Renner unterschrieben hat, den „Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion“ und den „Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden“.

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Allzu viele Verluste kann sich die Fraktion aber nicht leisten. Sie verlöre ihren Fraktionsstatus schon, wenn mehr als drei Abgeordnete ihr den Rücken kehrten. Tatsächlich verstummen die Gerüchte nicht, dass sich einige linke Parlamentarier mit genau diesem Gedanken tragen. Deutlich konkreter scheinen die Pläne des Wagenknecht-Lagers zu sein, schon bei der Europawahl 2024 ein Konkurrenzunternehmen zu gründen. Kopfschüttelnd kommentiert Dietmar Bartsch: „Wer der Meinung ist, es gäbe außerhalb der Fraktion und außerhalb der Linkspartei eine wirkliche linke Perspektive, ist auf dem Holzweg und wird scheitern.“

Austritte und Empörung

Doch die für die Linken schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Zwei prominente Mitlieder traten aus. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi und der Noch-Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider. „Beide Austritte sind äußerst bedauerlich“, sagt Bartsch. Allerdings: „Fabio de Masi ist aus anderen Gründen aus der Partei ausgetreten als Ulrich Schneider.“ Letzterer wegen der Wagenknecht-Rede und de Masi wohl eher wegen des Umgangs mit der Rednerin.