Militärdiktatur

Rousseff gibt sich in der Krise ungerührt

Politik / Lesedauer: 3 min

Brasiliens Präsidentin denkt nach Koalitionsbruch durch Partner PMDB nicht ans Aufgeben
Veröffentlicht:30.03.2016, 21:07
Aktualisiert:23.10.2019, 17:00

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Nein, freiwillig wird sie nicht gehen. Demonstrativ gelassen dreht Dilma Rousseff weiter morgens ihre Runden auf dem Fahrrad durch Brasília. Die frühere Guerillakämpferin, die während der Militärdiktatur im Folterkeller saß, hat schon ganz andere Sachen überstanden. Sie sieht einen Staatsstreich, einen Putsch gegen sich im Gange und verweist darauf, dass sie vom Volk bis 2018 gewählt ist.

Aber seit dem Bruch der Regierungskoalition am Dienstag ist es ungewisser denn je, ob sie überhaupt noch die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro im August eröffnen wird. Am Dienstag kündigte der größte Koalitionspartner, Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), die Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei PT auf und stürzte das Land damit tiefer ins Chaos.

Rousseffs PT und ihre verbleibenden Koalitionspartner kommen zusammen nicht auf die notwendigen 171 Mandate, um das Impeachment-Verfahren gegen die Staatschefin zu blockieren. Die PMDB, eine Partei ohne feste Ideologie, war seit 2003 Verbündete der Regierungen unter dem PT-Präsidenten Lula da Silva und seiner Nachfolgerin Rousseff. Die PMDB stellte sechs der 31 Minister der Regierung und 68 der 513 Abgeordneten.

Komplettlähmung möglich

Das größte Land Lateinamerikas bewegt sich nach dem Koalitionsbruch auf eine totale politische Lähmung zu. Denn die Desertion der PMDB führt auch dazu, dass es nun keinerlei Mehrheiten mehr gibt, um dringend notwendige Gesetze zu verabschieden.

Die PT verfügt selbst über 59 Sitze im Abgeordnetenhaus, ihre drei kleinen linken Verbündeten haben zusätzlich rund 100 Mandate. Derweil kommen die eindeutigen Impeachment-Befürworter auf 111 Mandate. Insgesamt brauchen die Anhänger 341 Mandate, die nun deutlich leichter zusammenzubekommen sind. Kaum ein Abgeordneter der Opposition wird sich auf die Seite der PT und damit auf das sinkende Schiff schlagen, zumal Rousseff auch in der Bevölkerung keine Unterstützung mehr genießt.

Die Zustimmungswerte der Präsidentin liegen mittlerweile nur noch bei knapp zehn Prozent. Für ihre Amtsenthebung sind laut Umfragen zwei von drei Brasilianern. Zudem steckt die Wirtschaft in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Das Bruttoinlandsprodukt brach vergangenes Jahr um 3,8 Prozent ein. Neun Millionen Menschen sind ohne Job. Vor allem die schlechte ökonomische Lage des Landes lastet die Bevölkerung der Staatschefin an. Aber zum Verhängnis wird ihr vermutlich die Schmiergeld-Affäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras .

Die Ermittler, die seit mehr als zwei Jahren das Korruptionsgeflecht untersuchen, werfen Rousseff vor, ihren Wahlkampf für die Wiederwahl 2014 auch mit Schmiergeldern um den Petrobras-Konzern finanziert zu haben. Rousseff verneint die Vorwürfe und spricht von einem „Putschversuch“ seitens der Opposition und der Justiz. Das Parlament hatte ein entsprechendes Amtsenthebungs-Verfahren Mitte des Monats mit der Bildung einer Sonderkommission auf den Weg gebracht. Für eine Anklageerhebung müssen zwei Drittel der Abgeordneten stimmen, danach entscheidet der Senat über die Amtsenthebung.

Experten gehen davon aus, dass zwischen Ende April und Mitte Mai klar sein müsste, ob sich Rousseff, deren Mandat bis Ende 2018 läuft, im Amt halten kann. Sie wäre das zweite brasilianische Staatsoberhaupt, nach Präsident Fernando Collor de Mello 1992, das sein Amt vorzeitig durch ein Impeachment verlieren würde. Sollte die Präsidentin gestürzt werden, wird vermutlich Vize-Präsident Michel Temer neuer Staatschef.

Brasilien, bis 2010 noch die Lokomotive in Lateinamerika mit hohen Wachstumsraten und erfolgreicher Sozialpolitik, steckt in der tiefsten Krise seiner Geschichte, die mit dem Sturz der Regierung enden könnte. Die Krise droht weitere Staaten der Region in Mitleidenschaft zu ziehen.