Erstrunde

Rechnung für verfehlte Politik

Politik / Lesedauer: 1 min

Rechnung für verfehlte Politik
Veröffentlicht:31.03.2014, 16:30
Aktualisiert:24.10.2019, 15:00

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François Hollande hat ein Problem. Das Finale der Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde noch verstärkt: Nun wird deutlich, dass für die regierenden Sozialisten das „worst-case“-Szenario eingetreten ist: Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern letzten Endes mehr als 150 Rathäuser an die oppositionellen Konservativen verloren, ein gutes Dutzend ging an die rechtsextreme Nationale Front ( FN ).

Der Präsident zahlt die Rechnung für 22 Monate verfehlter Politik: Zunächst wurden die Prioritäten nicht richtig gesetzt und dann unzureichend erklärt. Der Sozialist und seine Partei, die sich „vorbildlich“ und „normal“ geben wollten, haben sich überdies in Affären und Pannen bei der Regierungskommunikation verstrickt. Das ist umso dramatischer, als Hollandes Spielraum begrenzt ist: Von seinem kürzlich eingeschlagenen sozialdemokratischen Reform-Pfad kann und darf er nicht abweichen, denn er hat auch gegenüber Brüssel und den EU-Partnern keine andere Wahl als die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Genau dafür aber wird er von den Extremen, aber auch im eigenen Lager angegriffen.

Bleibt also nur eine rasche Regierungsumbildung, um ein Zeichen zu setzen. Doch auch der Austausch von Köpfen wird das Blatt auf lange Sicht nicht wenden und die Spirale des Misstrauens gegen die politische Führung kaum stoppen. Der Präsident braucht gute Nachrichten von der Wirtschafts- und Arbeitsplatzfront. Da aber herrscht Flaute.

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