Terrorismusabwehr
Polizei kann Hilfe gebrauchen
Politik / Lesedauer: 1 min
Bei den für die Bürger wichtigen Themen Terrorismusabwehr und Zivilschutz will die Bundesregierung mit Blick auf das Wahljahr 2017 nichts dem Zufall überlassen. Erst regelte sie mit der Empfehlung zum Hamstern die zivile Eigenvorsorge für Katastrophenfälle. Nun soll sichergestellt werden, dass die Polizei bei schweren Terrorangriffen in Deutschland wirksame Unterstützung der Bundeswehr bekommt.
Die reflexartige Kritik von Polizeigewerkschaftlern an einer geplanten Anti-Terror-Übung der Militärs mit den Beamten entbehrt jeder Grundlage. Es geht eben nicht darum, in Krisenfällen die personellen Lücken bei der Polizei mit Soldaten zu stopfen. Auch der Vorwurf, durch die angebliche Verlagerung von polizeilichen Kernkompetenzen auf die Streitkräfte das Ansehen von Polizisten zu beschädigen, ist weit hergeholt.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Bundeswehr vor allem bei kritischen Angriffen auf die Infrastruktur oder dem Einsatz von ABC-Waffen nicht der Polizei zur Hilfe stehen sollte. Zumal die Letztere ohnehin das Kommando behält. Dies muss jedoch gründlich eingeübt werden. Auch eine entsprechende Zusatzschulung von Soldaten für solche Ausnahmefälle wäre nur konsequent.