Pflege immer teurer
Pflegebevollmächtigte wegen enormer Kosten alarmiert: Das will sie ändern
Politik / Lesedauer: 9 min
Sie war Altenpflegerin, ist jetzt Politikerin und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung: In dieser Funktion hätte Claudia Moll gerne mehr Geld für Millionen Pflegebedürftige in Deutschland herausgeholt. Aber: „Die Kassen sind leer“, sagte die SPD–Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aachen II im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“.
Moll war auf Einladung des CDU–Abgeordneten Axel Müller in Ravensburg zu Gast.
Frau Moll, in Baden–Württemberg muss ein Pflegebedürftiger im Durchschnitt rund 3100 Euro selbst aufbringen, wenn er in einem Pflegeheim untergebracht ist. Warum kostet das so viel?
Das ist natürlich eine große finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen. Sie könnte dadurch gesenkt werden, wenn das Land die Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen würde. Dann wären das schon mal knapp 400 Euro weniger. Ich sage schon lange: Pflege darf nicht arm machen. Aber es liegt in der Hand der jeweiligen Landesregierung, zu entscheiden, wie sie mit den Investitionskosten umgeht.
Claudia MollHohe Renditen haben in der Pflege nichts verloren.
Haben die hohen Kosten auch etwas mit den Renditen der Pflegeheimbetreiber zu tun?
Hohe Renditen haben in der Pflege nichts verloren. Aber dass die Kosten weiter steigen, ist auch eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auf die Pflegebedürftigen schlagen die höheren Energiepreise und die Inflation durch. Natürlich auch die höheren Löhne für die Pflegekräfte, was ja an sich eine positive Entwicklung ist. Ich kann den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nur raten, sich auch im Internet über die Kosten zu informieren. Die Einrichtungen machen da sehr transparente Angaben.
Auch pflegende Angehörige, die einen ambulanten Pflegedienst in Anspruch nehmen, klagen über die hohen Kosten von bis zu 50 Euro pro Stunde für eine Haushaltshilfe. Das lässt sich wohl kaum mit dem Stundenlohn der Reinigungskraft erklären. Wie dann?
Dass die ambulanten Pflegedienste da den großen Reibach machen, kann man nicht unterstellen. 50 Euro für eine Stunde Haushaltshilfe wären natürlich auf den ersten Blick viel Geld, aber kommt sie über einen ambulanten Pflegedienst, sollte sie besonders geschult sein — was Sinn macht, wenn es sich zum Beispiel um demenziell erkrankte Menschen handelt. Aber man sollte sich beraten lassen, welche Angebote für einen infrage kommen: Denn alltagsunterstützende Leistungen können auch von landesweiten Anbietern über den Entlastungsbetrag finanziert werden.
In der Corona–Pandemie konnten Pflegebedürftige mit dem sogenannten Entlastungsbetrag von 125 Euro im Monat eine Haushaltshilfe auch privat finanzieren. Warum wurde das nicht verlängert?
Das konnte in der Koalition und auf der Länderebene nicht durchgesetzt werden, ich hätte das gerne anders gehabt. Ein Koalitionspartner war der Meinung, dass dann der Schwarzmarkt angeheizt würde. Das hat mich furchtbar geärgert. Es macht doch einen Riesenunterschied, ob sie mit den 125 Euro im Monat jemanden für zehn Stunden bezahlen können, in denen ihre Wohnung geputzt wird — oder nur für drei. Das wäre endlich einmal eine unbürokratische Lösung und eine gute Sache gewesen. Auch mit Blick auf die Einsamkeit, in der viele hochbetagte Menschen leben.
Die Ampel-Parteien haben im Juni das Pflegeunterstützungs– und Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen das Pflegegeld und der Beitrag für Pflegesachleistungen von 2024 an um fünf Prozent steigen. Ist das nicht Augenwischerei in Anbetracht der tatsächlichen Kostensteigerungen im Pflegebereich?
Natürlich hätte ich mir auch mehr gewünscht. Aber aufgrund der finanziellen Lage der Pflegekassen nach der Corona–Pandemie war nicht mehr drin. Die Kassen sind leer. Zudem: Es bleibt ja nicht einmalig bei diesen fünf Prozent, von 2025 an erhöhen sich die Leistungen der Pflegeversicherung um weitere 4,5 Prozent und dann noch mal 2028.
Mich persönlich freut es sehr, dass es mir gelungen ist, die Situation von Eltern mit schwerstpflegebedürftigen Kindern zu verbessern — das stand nicht im Koalitionsvertrag. Die können von Mitte nächsten Jahres an den gesamten Kurzzeitpflegeanspruch für Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Und sie können frei entscheiden, wie sie die Leistungen aus der Pflegekasse, die ihnen zustehen, einsetzen. Weniger Bürokratie: Das ist es, was ich mir in der Pflege wünsche, damit die Menschen das, was ihnen zusteht, auch bekommen.
Die Ampel–Parteien haben im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, das Pflegegeld von 2022 an zu dynamisieren. Das soll jetzt aber erst in sechs Jahren passieren. Warum?
Der Krieg in der Ukraine und die Nachwehen der Corona–Pandemie haben unsere Pläne über den Haufen geworfen. Ich will das nicht beschönigen. Aber ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wie wichtig ihm das Thema Pflege ist. Ihm sind die Missstände sehr wohl bewusst, und er sieht einen großen Handlungsbedarf. Aber in Anbetracht der finanziellen Lage war wirklich nicht mehr drin. Da halfen auch meine eindringlichen Gespräche mit dem Finanzminister nicht.
Im Jahr 2050 werden voraussichtlich rund 6,1 Millionen Menschen pflegebedürftig sein. Worauf müssen sich Menschen, die jetzt in etwa 50 Jahre und jünger sind, einstellen?
Wenn wir die Pflege nicht komplett neu denken, könnte es schwierig werden. Wir werden nie wieder so viele Pflegekräfte haben, wie wir sie jetzt haben. Deshalb müssen wir in den Kommunen Quartierslösungen vorantreiben. Die großen Häuser mit 150 Betten werden absehbar nicht mehr mit Pflegepersonal bedient werden können. Mein Ziel ist es, Länder, Landkreise und die Kommunen an einen Tisch zu bekommen, damit schon bei der Planung von Neubaugebieten stärker der Quartiersansatz berücksichtigt wird. Dass an barrierefreie Wohnungen gedacht wird, an eine Tagespflege für die älteren Menschen und einen ambulanten Pflegedienst, der nicht durch die ganze Stadt anreisen muss. Es gibt positive Beispiele, die von anderen Kommunen übernommen werden könnten.
Sie sehen also viel Potenzial in den Kommunen.
Auf jeden Fall. Ganz wichtig wären auch Ämter für Altenarbeit und Pflegestützpunkte in jeder Kommune, damit die Menschen über die Leistungen, die ihnen zustehen, ordentlich und niederschwellig beraten werden. Manche älteren Menschen haben ja kein Internet, um sich zu informieren. Ich werde in Kürze eine Broschüre genau zu dem Thema veröffentlichen.
Sind Sie zuversichtlich, dass die prognostizierte Lücke bei den Pflegefachkräften rechtzeitig verringert werden kann?
Das dürfte schwierig werden, denn die Zahl der Schulabgänger wird auch noch in den nächsten Jahren sinken und die der Menschen mit Pflegebedarf steigen. Selbst mit der modernisierten Pflegeausbildung und einem attraktiven Berufsbild werden wir nicht so viele Auszubildende in der Pflege gewinnen können, wie wir nach jetzigen Standards bräuchten. Deshalb entwickeln wir gerade eine Personalbemessung für die Einrichtungen mit Auswirkungen auf den Personalmix, vereinfachen Zuwanderung mit guter Integration und setzen auch auf die Digitalisierung.
Und auch die Arbeitsteilung nehmen wird stärker in den Blick. Nicht jeder kann und muss alles machen — nur so können wir den Bedarf decken und die Berufszufriedenheit vom Pflegehelfer bis hin zur akademisierten Pflegekraft erhöhen. Wichtig sind hierbei natürlich auch verlässliche Arbeitszeiten und dass sie nicht immer nur im Schatten der Ärzte stehen, sondern eigenverantwortlicher arbeiten können.
Viele Pfleger wechseln freiwillig in die Leiharbeit, weil für sie Arbeitszeiten und Bezahlung attraktiver sind. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?
Bitte nicht noch mehr Leiharbeit. Das versuchen wir gerade zu regulieren. Die kosten unwahrscheinlich viel Geld und es steigert nicht gerade immer die Versorgungsqualität. Am meisten ärgert es mich, wenn ich höre, dass den fixen Pflegekräften in einem Heim dann noch gesagt wird, wie blöde sie seien, wenn sie nicht in die Leiharbeit wechseln. Das schadet der Zusammenarbeit in den Teams immens.
Ist die Zunahme der Leiharbeit nicht eine Folge der Missstände in vielen Einrichtungen?
Ja, aber das kann die Politik nicht alleine richten. Wir können Leiharbeit nur durch gute Arbeitsbedingungen auf ein absolutes Minimum reduzieren. Da sind auch die Arbeitgeber, die Heimleiter und Pflegedienstleiter gefragt. Es gibt hochmotivierte Führungskräfte in Pflegeheimen, die ohne Leiharbeit auskommen. Die haben Mitarbeiter, die seit zehn, 20 Jahren gerne für sie arbeiten. Die Leiharbeit politisch einzudämmen, ist sehr schwierig, wir haben uns schon viele Ansätze angeschaut.
Sie waren selbst als Altenpflegerin tätig: Was ist das Beste am Pflegeberuf?
Das Schönste sind die Teamarbeit und die vielen Herausforderungen. Jeder Tag ist anders. Es ist ein sehr verantwortungsvoller Beruf, in dem viele Entscheidungen getroffen werden müssen. Und natürlich: der Umgang mit den Menschen. Man erlebt schöne Momente, traurige Momente, lustige Momente und auch blöde Momente. Aber am Ende des Tages geht man immer mit dem Gefühl nach Hause, etwas absolut Sinnhaftes getan zu haben.
Und was müsste am dringlichste verbessert werden?
Ganz klar, es braucht verlässlich gute Arbeitsbedingungen. Wenn wir das nicht hinkriegen, verschlechtert sich auch die Motivation von jenen, die ihren Beruf eigentlich gerne machen und wir gewinnen niemand Neuen. Und es bräuchte mehr Respekt gegenüber Pflegekräften. Nach wie vor erleben zu viele Mitarbeiter, dass sie zunehmend von Angehörigen rumkommandiert oder sogar bedrängt werden. Und auch die Darstellung in den Medien spielt eine wichtige Rolle. Wenn im Fernsehen und in den Zeitungen nur darüber berichtet wird, wie furchtbar dieser Beruf ist, will ihn natürlich niemand machen. Es bräuchte einmal eine Talkshow zu dem Thema: So toll ist der Pflegeberuf.
Wie viel Einfluss haben Sie eigentlich als Pflegebevollmächtige der Bundesregierung auf die Pflegepolitik?
Ich habe Einfluss, kann beraten, aber wie immer in einer Demokratie nicht alleine entscheiden. Ich trage die Impulse, die ich bei Veranstaltungen wie diesem Pflegegipfel hier in Ravensburg bekomme, in die Politik hinein. Ich bin die laute Stimme der Leisen.